Urteil des BVerwG vom 05.11.2008, 10 B 36.08

Entschieden
05.11.2008
Schlagworte
Haftbefehl, Zusammensetzung, Anwendungsbereich, Verfahrensrecht, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 36.08 OVG 10 A 11086/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2008 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel werden nicht in einer Weise dargelegt, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Beschwerde beanstandet im Wesentlichen, dass das Berufungsgericht seiner Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen sei. So habe

das Gericht nicht geklärt, ob der Kläger - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, der sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mehr als 30 Jahre für die PKK engagiert hat (BA S. 15) - tatsächlich per

Haftbefehl gesucht wird und auf einer Liste mit „Terroristen“ steht. Die Beschwerde benennt selbst die Erkenntnisquellen, die das Berufungsgericht zu

seinen entsprechenden Feststellungen veranlasst hat. Die Beschwerde macht

jedoch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht eine

weitere Aufklärung hätte aufdrängen sollen. Der Hinweis, eine „gründlichere

Aufklärung“ hätte möglicherweise ergeben, dass kein Haftbefehl existiert und

der Kläger auf keiner „Liste“ verzeichnet ist, stellt keine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge dar. Im Übrigen legt die Beschwerde nur unzureichend dar, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche

tatsächlichen Feststellungen, die zu einem für die Beklagte günstigeren Ergeb-

nis geführt hätten, voraussichtlich getroffen worden wären. In Wahrheit rügt die

Beschwerde eine fehlerhafte Beweiswürdigung, die jedoch nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist, bzw. eine unzureichende Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts 108 Abs. 1 VwGO),

ohne dies aber auch nur ansatzweise zu belegen. Soweit die Beschwerde in

diesem Zusammenhang auf „Begründungsmängel“ verweist und sich damit offenbar auch auf § 138 Nr. 6 VwGO beziehen will, fehlt es an jedem Anhalt hierfür.

3Die Aufklärungsrüge hinsichtlich der Anwendbarkeit des „Reuegesetzes“ auf

den Kläger ist ebenfalls unsubstanziiert. Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Gesetz befasst und begründet, warum der Kläger „angesichts seines vielfältigen Einsatzes für die PKK“ von vornherein aus dem gesetzlichen Anwendungsbereich ausscheidet (BA S. 16). Die Beschwerde geht hierauf nicht näher

ein und legt nicht dar, aus welchen Gründen das Vorgehen des Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft sein soll (vgl. zur Auswertung ausländischen Rechts

Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 53.00 - Buchholz 130 § 25

StAG Nr. 11).

4Sofern die Beschwerde im Zusammenhang mit der Foltergefahr für den Kläger

rügen will, das Berufungsgericht habe den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei nicht berücksichtigt, wäre auch dieser Vorwurf ohne Substanz. Zum einen hat sich das Berufungsgericht auf den aktuellen Lagebericht

bezogen (BA S. 12). Zum anderen belegt die Beschwerde anhand des von ihr

zitierten Lageberichts nicht, dass einem PKK-Aktivisten wie dem Kläger, der

sich - so das Berufungsgericht - aus der Sicht der türkischen Sicherheitskräfte

als „schlimmer Staatsfeind“ mit umfassenden Kenntnissen über die PKK, deren

Strukturen und Ziele, deren Lager, Rückzugsgebiete und Logistik sowie deren

personelle Zusammensetzung (BA S. 15) darstellt, keine Foltergefahr droht.

5Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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