Urteil des BVerwG vom 21.06.2006

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 36.06 (10 PKH 2.06)

OVG 9a D 108/05.G

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juni 2006

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2006

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiord-

nung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die mit der Be-

schwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Er-

folg bietet (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 166 VwGO, § 114 ZPO). Die Be-

schwerde ist - wie nachfolgend (2.) auszuführen ist - unzulässig. Im Übrigen

ergibt sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem sonstigen Ak-

teninhalt ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Revisionszulassungsgrund (§ 132

Abs. 2 VwGO) vorliegen könnte.

2. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung

der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel