Urteil des BVerwG vom 21.06.2006, 10 B 35.06

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 35.06 (10 PKH 1.06) OVG 9a D 34/05.G

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die mit seiner

Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 166 VwGO, § 114 ZPO). Die Beschwerde ist - wie nachfolgend (2.) auszuführen ist - unzulässig. Im Übrigen

ergibt sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem sonstigen Akteninhalt ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Revisionszulassungsgrund 132

Abs. 2 VwGO) vorliegen könnte.

22. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung

der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

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