Urteil des BVerwG vom 30.05.2014

Beweisantrag, Gefahr, Prozessrecht, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 34.14

VGH A 11 S 2519/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Mai 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

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beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der mündlichen Ver-

handlung hilfsweise gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsachen, dass

„der Kläger von den Taliban vor seiner Flucht geschlagen,

misshandelt, eingesperrt und verletzt wurde, und zwar

wegen angeblichen nichtislamischen Verhaltens und um

ihn gefügig zu machen, für die Taliban zu kämpfen, dies

bei einer Rückkehr jederzeit wieder möglich ist bei einer

Rückkehr oder Abschiebung, dass dies weiterhin für einen

so jungen Menschen, wie der Kläger, ein traumatisches

Erlebnis darstellt, welches er bis heute noch nicht ver-

arbeitet hat, auch wenn er noch nicht in psychiatrischer

Behandlung ist, dass er deshalb bei einer Rückkehr re-

traumatisiert werden würde und damit die Erkrankung sich

akut verschlimmert, dass auf jeden Fall seine Darlegun-

gen zu den Vorfluchtgründen der Wahrheit entsprechen

und glaubhaft sind, dass er darüber hinaus sich hier in

Deutschland so integriert hat, so westlich sich assimiliert

hat, dass er bei einer Rückkehr keine Möglichkeit der In-

tegration in die afghanische Gesellschaft mehr hat, unab-

hängig von der Gefahr für die Taliban auch keine Exis-

tenzmöglichkeit mehr hätte, nachdem sein Vater nicht

mehr aufgetaucht ist,

1. ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe,

Weyermannstraße 10, CH 3008 Bern, und

2. ein Gutachten von Herrn Dr. Thomas S. , wie bereits be-

nannt, einzuholen."

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in verfahrensfehlerhafter Weise nicht nachgegangen und habe dadurch das

rechtliche Gehör des Klägers verletzt.

1.1. Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündli-

chen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i.V.m.

Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag

lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO an-

geregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N., vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 -

juris Rn. 10 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 10 B 21.12 - juris Rn. 3; Urteil vom

26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 <58> = Buchholz 310

§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). Die von der Beschwerde der Sache nach geltend

gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)

sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hin-

sichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getrof-

fen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren

vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf

die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermitt-

lungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müs-

sen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Es kann offenbleiben,

ob die Ausführungen der Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderun-

gen an eine Gehörs- und Aufklärungsrüge genügen. Denn das Berufungsge-

richt hat seine Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör des Klägers nicht

dadurch verletzt, dass es die vom Kläger begehrte Beweiserhebung nicht vor-

genommen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bun-

desverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann

das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa

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BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32

<36>). Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem

Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts

aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr,

Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 183 S. 4).

Ein Beweisantrag ist u.a. unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich

um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also

lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlan-

gen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen

(vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6

AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654 und vom 2. April 1998 - BVerwG 7 B 79.98 - juris).

Auch Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweis-

erhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen

aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung

nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (vgl. Be-

schlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9

LuftVG Nr. 6 und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 266). So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweis-

tatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn

sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft

gegriffen“, „ins Blaue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundla-

ge“ behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B

59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B

198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010

- BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Au-

gust 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR

178/94 - MDR 1995, 738). Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die

Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob

die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten

fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. Be-

schlüsse vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 -

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ZOV 2011, 264; Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II,

§ 86 Rn. 73 f. m.w.N.).

1.2 Nach diesen Grundsätzen, von denen im rechtlichen Ansatz zutreffend auch

das Berufungsgericht ausgegangen ist, findet das Vorgehen des Berufungsge-

richts im Prozessrecht eine hinreichende Stütze und verletzt insbesondere nicht

die Aufklärungspflicht des Gerichts und das rechtliche Gehör des Klägers. Da-

bei kann offenbleiben, ob der vorsorglich gestellte Beweisantrag, den das Ge-

richt zulässigerweise erst im Urteil beschieden hat (stRspr, Urteil vom 24. No-

vember 2011 - BVerwG 3 C 32.10 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33), schon

deswegen unzulässig war, weil die erforderliche Verständlichkeit und Klarheit

fehlt, er insbesondere eine Aneinanderreihung einer Vielzahl von Beweisthe-

men völlig unterschiedlicher Art enthält, die nicht in dem gebotenen Maße den

genannten Beweismitteln zugeordnet werden, sondern die gesamte Fallfrage

des Bestehens eines Abschiebungsverbots zum Gegenstand der Beweiserhe-

bung machen will (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 10 B

28.12 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 73 Rn. 4).

1.2.1 Soweit der Beweisantrag auf Tatsachen in Bezug auf eine (Vor-)Verfol-

gung durch die Taliban gerichtet war, ist das Berufungsgericht diesem im Ein-

klang mit den vorbezeichneten Grundsätzen als unsubstantiiert nicht nachge-

gangen, weil der Kläger selbst nicht behauptet habe, von Taliban misshandelt

und eingesperrt worden zu sein. Die hiergegen gerichteten Ausführungen der

Beschwerde zu den Vorbringen des Klägers in den Anhörungen durch das Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge, das Verwaltungsgericht Stuttgart, die das

Berufungsgericht ausweislich der Wiedergabe im Tatbestand ersichtlich zur

Kenntnis genommen hat, sowie der Anhörung durch das Berufungsgericht

selbst weisen nicht darauf, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht

erwogen habe. Dass der Vater des Klägers durch die Taliban entführt worden

sei, entzieht der Bewertung des Berufungsgerichts nicht die Grundlage, die an

die Alkoholverteilung vor der Moschee anknüpfenden Ereignisse seien nach der

Schilderung des Klägers gerade nicht den Taliban zuzurechnen, auch habe der

Kläger selbst mit keinem Wort erwähnt, dass es Taliban gewesen sein könnten,

die ihn hätten gefügig machen wollen, damit er für sie kämpfe. Das Beschwer-

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devorbringen stützt den Vorwurf, das Berufungsgericht habe das Vorbringen

des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen und erst auf dieser

Grundlage die Behauptungen im Beweisantrag als unsubstantiiert bewertet, der

Sache nach auf eine unzutreffende Bewertung des nur ungenau wiedergege-

benen klägerischen Vorbringens, das dessen tatsächliche Inhalte vernachläs-

sigt.

1.2.2 Damit entfällt zugleich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zur

Traumatisierung des Klägers durch Übergriffe der Taliban und die Gefahr einer

Retraumatisierung. Das Berufungsgericht weist zudem darauf hin, dass der Klä-

ger keine nachvollziehbaren und (etwa durch ein ärztliches Attest) belegten An-

haltspunkte dafür vorgetragen habe, dass bei ihm - aus welchen Gründen auch

immer - überhaupt eine Traumatisierung vorgelegen haben könnte (s.a. - zu

den Anforderungen an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisan-

trags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Be-

lastungsstörung zum Gegenstand hat - Urteile vom 11. September 2007

- BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 30 und - BVerwG 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 31; diesen Substantiierungsanforderungen genügt der Beweisan-

trag offenkundig nicht). Allein der Umstand, dass der Kläger bei der Schilderung

bestimmter, in der Beschwerde näher bezeichneter Vorfälle begonnen hat zu

weinen, weist nicht auf eine (behandlungsbedürftige) Traumatisierung. In

Wahrheit kritisiert die Beschwerde im Gewande der Verfahrensrüge unter Ver-

nachlässigung des tatsächlichen Vorbringens des Klägers die Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts; damit kann sie indes keinen Erfolg haben.

1.2.3 Zu den weiteren Bestandteilen des Beweisantrags hat das Berufungsge-

richt zutreffend darauf hingewiesen, dass sie nicht auf hinreichend bestimmte

Beweistatsachen gerichtet sind (Grad der Assimilierung) bzw. sie sich zu der

dem Gericht vorbehaltenen Bewertung von Erkenntnismitteln (Existenzmöglich-

keit unabhängig von der Gefahr für die Taliban) bzw. dem Gericht vorbehalte-

nen Aufgabe verhalten zu beurteilen, ob die Darlegungen zu den Vorfluchtgrün-

den der Wahrheit entsprechen und glaubhaft sind. Das Beschwerdevorbringen

setzt sich hiermit nicht auseinander.

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2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2 RVG

liegen nicht vor.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft