Urteil des BVerwG vom 30.05.2014, 10 B 34.14

Entschieden
30.05.2014
Schlagworte
Beweisantrag, Gefahr, Prozessrecht, Aufklärungspflicht, Bundesamt, Luft, Wahrscheinlichkeit, Wiedergabe, Anhörung, Vernachlässigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 34.14 VGH A 11 S 2519/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

21. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsachen, dass

„der Kläger von den Taliban vor seiner Flucht geschlagen, misshandelt, eingesperrt und verletzt wurde, und zwar wegen angeblichen nichtislamischen Verhaltens und um ihn gefügig zu machen, für die Taliban zu kämpfen, dies bei einer Rückkehr jederzeit wieder möglich ist bei einer Rückkehr oder Abschiebung, dass dies weiterhin für einen so jungen Menschen, wie der Kläger, ein traumatisches Erlebnis darstellt, welches er bis heute noch nicht verarbeitet hat, auch wenn er noch nicht in psychiatrischer Behandlung ist, dass er deshalb bei einer Rückkehr retraumatisiert werden würde und damit die Erkrankung sich akut verschlimmert, dass auf jeden Fall seine Darlegungen zu den Vorfluchtgründen der Wahrheit entsprechen und glaubhaft sind, dass er darüber hinaus sich hier in Deutschland so integriert hat, so westlich sich assimiliert hat, dass er bei einer Rückkehr keine Möglichkeit der Integration in die afghanische Gesellschaft mehr hat, unabhängig von der Gefahr für die Taliban auch keine Existenzmöglichkeit mehr hätte, nachdem sein Vater nicht mehr aufgetaucht ist, 1. ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Weyermannstraße 10, CH 3008 Bern, und 2. ein Gutachten von Herrn Dr. Thomas S. , wie bereits benannt, einzuholen."

in verfahrensfehlerhafter Weise nicht nachgegangen und habe dadurch das

rechtliche Gehör des Klägers verletzt.

31.1. Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i.V.m.

Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag

lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N., vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 -

juris Rn. 10 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 10 B 21.12 - juris Rn. 3; Urteil vom

26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 <58> = Buchholz 310

§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). Die von der Beschwerde der Sache nach geltend

gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO)

sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren

vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf

die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Es kann offenbleiben,

ob die Ausführungen der Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an eine Gehörs- und Aufklärungsrüge genügen. Denn das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör des Klägers nicht

dadurch verletzt, dass es die vom Kläger begehrte Beweiserhebung nicht vorgenommen hat.

4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann

das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa

BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32

<36>). Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem

Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts

aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr,

Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 183 S. 4).

5Ein Beweisantrag ist u.a. unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich

um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also

lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen

(vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6

AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654 und vom 2. April 1998 - BVerwG 7 B 79.98 - juris).

Auch Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen

aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung

nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9

LuftVG Nr. 6 und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 266). So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn

sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft

gegriffen“, „ins Blaue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage“ behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B

59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B

198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010

- BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR

178/94 - MDR 1995, 738). Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die

Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob

die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten

fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 -

ZOV 2011, 264; Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II,

§ 86 Rn. 73 f. m.w.N.).

61.2 Nach diesen Grundsätzen, von denen im rechtlichen Ansatz zutreffend auch

das Berufungsgericht ausgegangen ist, findet das Vorgehen des Berufungsgerichts im Prozessrecht eine hinreichende Stütze und verletzt insbesondere nicht

die Aufklärungspflicht des Gerichts und das rechtliche Gehör des Klägers. Dabei kann offenbleiben, ob der vorsorglich gestellte Beweisantrag, den das Gericht zulässigerweise erst im Urteil beschieden hat (stRspr, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33), schon

deswegen unzulässig war, weil die erforderliche Verständlichkeit und Klarheit

fehlt, er insbesondere eine Aneinanderreihung einer Vielzahl von Beweisthemen völlig unterschiedlicher Art enthält, die nicht in dem gebotenen Maße den

genannten Beweismitteln zugeordnet werden, sondern die gesamte Fallfrage

des Bestehens eines Abschiebungsverbots zum Gegenstand der Beweiserhebung machen will (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 10 B

28.12 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 73 Rn. 4).

71.2.1 Soweit der Beweisantrag auf Tatsachen in Bezug auf eine (Vor-)Verfolgung durch die Taliban gerichtet war, ist das Berufungsgericht diesem im Einklang mit den vorbezeichneten Grundsätzen als unsubstantiiert nicht nachgegangen, weil der Kläger selbst nicht behauptet habe, von Taliban misshandelt

und eingesperrt worden zu sein. Die hiergegen gerichteten Ausführungen der

Beschwerde zu den Vorbringen des Klägers in den Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Verwaltungsgericht Stuttgart, die das

Berufungsgericht ausweislich der Wiedergabe im Tatbestand ersichtlich zur

Kenntnis genommen hat, sowie der Anhörung durch das Berufungsgericht

selbst weisen nicht darauf, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht

erwogen habe. Dass der Vater des Klägers durch die Taliban entführt worden

sei, entzieht der Bewertung des Berufungsgerichts nicht die Grundlage, die an

die Alkoholverteilung vor der Moschee anknüpfenden Ereignisse seien nach der

Schilderung des Klägers gerade nicht den Taliban zuzurechnen, auch habe der

Kläger selbst mit keinem Wort erwähnt, dass es Taliban gewesen sein könnten,

die ihn hätten gefügig machen wollen, damit er für sie kämpfe. Das Beschwer-

devorbringen stützt den Vorwurf, das Berufungsgericht habe das Vorbringen

des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen und erst auf dieser

Grundlage die Behauptungen im Beweisantrag als unsubstantiiert bewertet, der

Sache nach auf eine unzutreffende Bewertung des nur ungenau wiedergegebenen klägerischen Vorbringens, das dessen tatsächliche Inhalte vernachlässigt.

81.2.2 Damit entfällt zugleich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zur

Traumatisierung des Klägers durch Übergriffe der Taliban und die Gefahr einer

Retraumatisierung. Das Berufungsgericht weist zudem darauf hin, dass der Kläger keine nachvollziehbaren und (etwa durch ein ärztliches Attest) belegten Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, dass bei ihm - aus welchen Gründen auch

immer - überhaupt eine Traumatisierung vorgelegen haben könnte (s.a. - zu

den Anforderungen an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat - Urteile vom 11. September 2007

- BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 30 und - BVerwG 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 31; diesen Substantiierungsanforderungen genügt der Beweisantrag offenkundig nicht). Allein der Umstand, dass der Kläger bei der Schilderung

bestimmter, in der Beschwerde näher bezeichneter Vorfälle begonnen hat zu

weinen, weist nicht auf eine (behandlungsbedürftige) Traumatisierung. In

Wahrheit kritisiert die Beschwerde im Gewande der Verfahrensrüge unter Vernachlässigung des tatsächlichen Vorbringens des Klägers die Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts; damit kann sie indes keinen Erfolg haben.

91.2.3 Zu den weiteren Bestandteilen des Beweisantrags hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sie nicht auf hinreichend bestimmte

Beweistatsachen gerichtet sind (Grad der Assimilierung) bzw. sie sich zu der

dem Gericht vorbehaltenen Bewertung von Erkenntnismitteln (Existenzmöglichkeit unabhängig von der Gefahr für die Taliban) bzw. dem Gericht vorbehaltenen Aufgabe verhalten zu beurteilen, ob die Darlegungen zu den Vorfluchtgründen der Wahrheit entsprechen und glaubhaft sind. Das Beschwerdevorbringen

setzt sich hiermit nicht auseinander.

102. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2 RVG

liegen nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil