Urteil des BVerwG vom 28.07.2005, 10 B 34.05

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
Rasse, Hundesteuer, Satzung, Überprüfung, Gemeinde, Steuersatz, Willkür, Hauptsache, Erlass, Einfluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 34.05 OVG 14 A 1819/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützten Rügen führen nicht zur Zulassung

der Revision (1. und 2.). Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts leidet

jedoch an einem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung

beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das

Berufungsgericht zurück (3.).

nr="2"/>1. Die von der Beschwerde geltend gemachten Grundsatzrügen werfen

keine Rechtsfragen auf, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in dem angestrebten

Revisionsverfahren zugänglich wären 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

nr="3"/>a) Die erste Frage (Beschwerdebegründung S. 8), die die Vereinbarkeit

der für gefährliche Hunde im Gemeindegebiet der Beklagten geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Kuvasz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

(Art. 3 Abs. 1 GG) zum Gegenstand hat, ist mit zahlreichen tatsächlichen Annahmen

zur von der Beschwerde behaupteten Ungefährlichkeit dieser Hunderasse verknüpft,

die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt wurden. Die aufgeworfene Rechtsfrage

könnte schon deshalb von dem in der Revision grundsätzlich auf die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts beschränkten Bundesverwaltungsgericht nicht

geklärt werden.

nr="4"/>b) Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage (Beschwerdebegründung S. 16),

nr="5"/>ob ein Normgeber (…) darauf verzichten (kann), die Sachrichtigkeit

einer Regelung und das Vorliegen des dieser Regelung zugrunde gelegten Lebenssachverhalts zu prüfen, wenn ein anderer, höherrangiger Normgeber bereits von der Sachrichtigkeit und einem bestimmten zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bzw. von bestimmten Tatsachen ausgegangen ist,

nr="6"/>ist wiederum unter anderem mit der tatsächlichen Annahme verknüpft,

dass "der Lebenssachverhalt bzw. die Tatsachen wissenschaftlich nicht zu begründen sind, weil (dieser Normgeber) sich auf eine bloße, nicht wissenschaftlich überprüfte Annahme stützt", die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt wurde und

deshalb aus den gleichen Gründen wie die vorangehende Frage nicht zur Zulassung

der Revision führen kann.

nr="7"/>Soweit der Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts, der hinter der von

der Beschwerde aufgeworfenen Frage steht, einer Prüfung am Maßstab von Bundesrecht zugänglich ist, lassen sich die damit verbundenen Fragen im Übrigen ohne

weiteres aus dem Gesetz beantworten, ohne dass es hierfür der Zulassung der Revision bedürfte.

nr="8"/>aa) Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, dass der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesordnungsrechts wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich gelten, und damit einer vom

Landesrecht vorgegebenen Typisierung folgt, deshalb nicht gehalten sei, von sich

aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die landesrechtlichen Rasselisten vorgenommene Typisierung von Hunden, bei denen ein erhebliches Gefährdungspotenzial vermutet wird, sachgerecht ist, verstößt nicht gegen

höherrangiges Bundesrecht. Er ist insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip und

dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

nr="9"/>Es steht außer Frage, dass ein Satzungsgeber Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext ü-

bernehmen kann, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und

sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will. Dabei

braucht der Satzungsgeber die der übernommenen Regelung zugrundeliegenden

Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst erneut zu erheben und auf ihre

sachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass

sie offensichtlich falsch sind. Nur wenn Letzteres der Fall ist, wäre er gehindert,

gleichsam sehenden Auges eine in erheblicher Weise auf offensichtlich unrichtigen

Annahmen begründete Regelung zu übernehmen. Selbst wenn die andere Norm

- was die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 3. Juli 2002 (BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347) geltend macht - etwa aus

kompetenzrechtlichen Gründen nichtig sein sollte, wäre davon nicht notwendig die

sachliche Richtigkeit der von diesem Normgeber getroffenen Auswahl der als mit

besonderem Gefährdungspotenzial angenommenen Hunderassen und damit deren

Verwertbarkeit für den kommunalen Satzungsgeber in Frage gestellt.

nr="10"/>Mithin verlangen weder das Rechtsstaatsprinzip noch der hier in Rede

stehende allgemeine Gleichheitssatz, dass jede Gemeinde komplexe und strittige

Tatsachenfragen zum Gefährdungspotenzial bestimmter Hunderassen je für sich

selbst erheben muss, bevor sie eine hierauf gestützte ordnungs- oder steuerrechtliche Regelung erlassen darf. Es dient im Gegenteil der Rechtseinheit und ist in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn die Gemeinden sich hierzu der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern sie davon ausgehen können,

dass die der dortigen normativen Konzeption zugrundeliegenden Annahmen - für den

ordnungsrechtlichen Umgang mit gefährlichen Hunden - auch für ihren Regelungszweck - der steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde -

nutzbar gemacht werden können. Ist dies der Fall, sind die Gemeinden auch nicht

gehindert, auf dieser Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder -verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtsetzungswillen aufzunehmen. Dies sieht das Berufungsgericht im Grundsatz offenbar ebenso.

nr="11"/>bb) Mit dieser Auffassung wird auch nicht - wie die Beschwerde meint -

das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder betonte Gebot in Frage gestellt, dass der Normgeber

gehalten ist, insbesondere eine auf unsicherer Tatsachengrundlage erlassene Regelung gleichsam "unter Kontrolle zu halten", indem er sowohl die Auswirkungen der

Regelung als auch den Erkenntnisfortschritt in tatsächlicher Hinsicht beobachtet und

daraus gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen zieht (vgl. etwa BVerfG,

Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 <166>; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 <276>; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 <194 f.>).

Nimmt nämlich ein Satzungsgeber die Regelung eines anderen Normgebers in sein

eigenes Regelwerk auf, gilt sie kraft seiner Rechtsetzungsmacht mit der Folge, dass

er von Anfang an in vollem Umfang verantwortlich ist für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, auch soweit sie von der Richtigkeit etwa jener tatsächlichen Annahmen und Erkenntnisse abhängt, die der Regelung des Landesnormgebers

zugrunde liegen. Dies umschließt auch die beschriebene Pflicht des Satzungsgebers,

die übernommene Regelung unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls zu

korrigieren. Auch hierbei kann er sich freilich etwaigen Reaktionen des anderen

Normgebers auf mögliche neuere Erkenntnisse und Entwicklungen anschließen.

nr="12"/>cc) Aus dieser uneingeschränkten Verantwortung des Satzungsgebers

für die Rechtmäßigkeit der übernommenen Regelung folgt zugleich, dass Einwände

gegen sie nicht - wie das Berufungsgericht meint - mit der Erwägung abgewehrt werden dürfen, hierauf könne es von vornherein nicht ankommen, weil die Vorschrift

zulässigerweise von dem anderen Normgeber übernommen worden sei und der Satzungsgeber sie daher auch hinsichtlich der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen nicht auf ihre Richtigkeit habe überprüfen müssen. Dieser Standpunkt verkennt die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip folgende eigene Verantwortung jedes Normgebers für das durch ihn gesetzte Recht. Zugleich "immunisiert" das

Berufungsgericht dadurch die von dem Satzungsgeber erlassene Vorschrift gegen

Angriffe auf ihre Rechtmäßigkeit. Das ist nicht vereinbar mit dem Anspruch des Bürgers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Denn im Grundsatz gebietet diese Rechtsschutzgarantie eine umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 <111>, Beschluss vom

22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 <373>; BVerwG, Urteil vom

18. März 2004 - BVerwG 3 C 24.03 - BVerwGE 120, 227 <231>). Diesen Anforderungen genügt ein Tatsachengericht nicht, wenn es - wie hier das Berufungsgericht -

eine Beweisregel aufstellt, die im Ergebnis dazu führt, dass der von der übernom-

menen Vorschrift Betroffene - hier der mit einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche

Hunde Belastete - die Regelung ohne Rechtsschutzmöglichkeit hinnehmen muss,

selbst wenn sie rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht schneidet ihm durch seinen

Rechtsstandpunkt den Einwand ab, dass die Listen von Hunderassen mit einem

erheblichen Gefährdungspotenzial schon vom Landesverordnungsgeber unter

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zusammengestellt wurden und - ungeachtet dessen,

dass der Satzungsgeber hierzu keine eigenen Ermittlungen anstellen musste - nun

auch auf kommunalrechtlicher Ebene an dem gleichen Fehler leiden. Diese Verkürzung des Rechtsschutzes ist nicht zu rechtfertigen.

nr="13"/>Die Vereinbarkeit seines Standpunktes mit Bundesrecht vermag das

Berufungsgericht auch nicht dadurch zu erreichen, dass es eine eigene Überprüfungspflicht des kommunalen Satzungsgebers bei der Übernahme landesrechtlicher

Regelungen dann annimmt, "wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass

die Liste der vom Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen Hunde willkürlich wäre"

(Beschlussabdruck S. 7 und entsprechend für die Rasseliste nach Anlage 2: Beschlussabdruck S. 14). Zwar eröffnet das Berufungsgericht mit der unter dieser Voraussetzung vorbehaltenen Nachforschungspflicht des kommunalen Satzungsgebers

wohl auch dem Kläger die Möglichkeit, das Unterbleiben einer solchen Überprüfung

im Prozess geltend zu machen. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht damit

nach wie vor den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer etwaigen Pflicht zur

eigenen Tatsachenerhebung durch den Satzungsgeber und seiner uneingeschränkten Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Satzung verkennt, ist der Anwendungsbereich der von ihm geforderten Nachforschungspflicht mit der Begrenzung auf

"offensichtliche Willkür" indes zu eng und so rechtlich nicht begründbar. Es ist zwar

anerkannt, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungsund Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten

Hunde zusteht (BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O., S. 157) und dass er

hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine "weitgehende

Gestaltungsfreiheit" verfügt (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C

8.99 - BVerwGE 110, 265 <272>). Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung

auf Fälle offensichtlicher Willkür lässt sich aus der Einräumung dieser Spielräume

jedoch nicht ableiten. Dieser Verstoß gegen Bundesrecht führt - wie unter 3 auszuführen ist - letztlich zum Erfolg der Verfahrensrüge.

nr="14"/>c) Die Beschwerde hat schließlich auch keinen Erfolg, soweit sie die

Klärung der Frage für grundsätzlich bedeutsam hält (Beschwerdebegründung S. 18),

nr="15"/>ob es mit Art. 90 EG vereinbar ist, wenn eine Hundesteuerregelung, die im Interesse einer Gefahrenvorbeugung in der Gemeinde die Zahl gefährlicher Hunde im Verhältnis zu den Hunden, die als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen angehören, vermindern soll, die Haltung von Hunden, die

aus dem Europäischen Ausland importierten Rassen zugerechnet werden, einem mehr als

5-fachen Steuersatz unterwirft, während vergleichbare inländische Hunde dieser Höherbesteuerung nicht unterworfen werden, obwohl es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass die höher besteuerten Hunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse gefährlicher sind als Hunde anderer Rassen.

nr="16"/>Diese Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie von der tatsächlichen Annahme ausgeht, dass "es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass Hunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse

gefährlicher sind als Hunde anderer Rassen", die das Berufungsgericht so nicht festgestellt hat. Dem Bundesverwaltungsgericht könnte sich daher in dem angestrebten

Revisionsverfahren die auf der zitierten Annahme beruhende Rechtsfrage nicht stellen, da es als Revisionsgericht zur eigenen Tatsachenerhebung nicht berufen ist (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 - NVwZ 2005,

598 zu einer gleich lautenden Grundsatzrüge sowie die dortigen ergänzenden Hinweise).

nr="17"/>2. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zwischen der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, a.a.O., liegt nicht vor 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Weder hat das Berufungsgericht den auf S. 25 oben der Beschwerdebegründung

umschriebenen Rechtssatz mit den dort enthaltenen Maßgaben auch nur sinngemäß

aufgestellt, wie es die Beschwerde der Entscheidung entnehmen zu können meint,

noch liegt dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der auf S. 26 Mitte der Beschwerdebegründung wiedergegebene

Rechtssatz zugrunde, wonach sich ein Normgeber "nicht auf ein Regelungsmodell

eines anderen Normgebers verlassen" dürfe.

nr="18"/>3. Die Beschwerde ist mit der geltend gemachten Verfahrensrüge begründet. Sie beanstandet hinreichend substantiiert im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO (vgl. Beschwerdebegründung S. 27 ff., insbesondere S. 27 Mitte und S. 28 f.)

und im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht dem im Schriftsatz vom

3. September 2004 gestellten Beweisantrag des Klägers,

nr="19"/>durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Hunde der in § 2 Abs. 3 Satz 2 der Hundesteuersatzung

des Beklagten aufgezählten Rasse Kuvasz nicht gefährlicher sind als Hunde

anderer Rassen, ihnen insbesondere kein anderes genetisches Potenzial innewohnt, zu einem gefährlichen Hund zu werden, als Hunden anderer vergleichbarer Rassen und dass auch kein größerer Verdacht oder größeres Besorgnispotenzial gegenüber Hunden vergleichbarer, nicht aufgelisteter Rassen besteht,

es handele sich bei Hunden der Rasse Kuvasz um gefährliche Hunde,

nr="20"/>nicht nachgekommen ist, ohne hierfür eine verwaltungsprozessual tragfähige Begründung zu geben.

nr="21"/>Das Berufungsgericht ist bei der Ablehnung dieses Beweisantrags zunächst davon ausgegangen, der Satzungsgeber der Hundesteuersatzung habe sich

bei der Aufnahme der Rasse Kuvasz in die Rasseliste des § 2 Abs. 3 Satz 2 Anlage 2 der Hundesteuersatzung von den entsprechenden Bestimmungen der Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen leiten lassen dürfen. Aus deren Anlage 2

habe er die Hunderassen übernommen, für die er von einem individuell widerlegbaren Gefährdungspotenzial ausgegangen sei. Der Satzungsgeber habe sich insoweit

den Vorgaben des Landesrechts anschließen dürfen. Für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Einbeziehung der Hunderasse Kuvasz in die Rasseliste sei nichts

ersichtlich. Deshalb habe für den Satzungsgeber eine Überprüfungspflicht jedenfalls

für die erste Zeit nach Erlass der Satzung nicht bestanden, da in diesem Zeitraum

zunächst Erfahrungen hätten gesammelt werden müssen. Dies gelte jedenfalls bis

zum In-Kraft-Treten des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2003,

das keine Sonderregelung für Hunde der Rasse Kuvasz mehr vorsehe. Da sich der

Satzungsgeber den Vorgaben des Landesrechts rechtsfehlerfrei habe anschließen

dürfen, komme es auf die vom Kläger gestellte Beweisfrage zur Gefährlichkeit der

Rasse Kuvasz im Verhältnis zu anderen Hunderassen nicht an (Beschlussabdruck

S. 14 f.).

nr="22"/>Wie bereits im Zusammenhang mit der zweiten Grundsatzrüge allgemein ausgeführt wurde (oben unter 1. b), durfte der Satzungsgeber zwar grundsätzlich die Rasselisten der Landeshundeverordnung für die mit einem vergleichbaren

Lenkungszweck erhobene Hundesteuer übernehmen, ohne selbst Erhebungen über

die Gefährlichkeit der einzelnen Hunderassen anstellen zu müssen. Dies befreit den

Beklagten jedoch nicht von der Verantwortung, für die Rechtmäßigkeit der Satzung

auch im Hinblick auf die verwendeten Rasselisten einstehen zu müssen. Das verkennt das Berufungsgericht, indem es die Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache mit Blick darauf verneint, dass der Satzungsgeber jedenfalls

in dem hier maßgeblichen Steuerjahr 2002 (noch) keine Überprüfung der übernommenen Rasselisten habe vornehmen müssen. Denn dem Einwand, dass die

Aufnahme einer Hunderasse in eine nach Rassezugehörigkeit bestimmte Liste als

gefährlich geltender Hunde von Beginn an nicht berechtigt ist - auch nicht mit Rücksicht auf die dem Steuersatzungsgeber durch die Rechtsprechung im Hinblick auf die

in vielerlei Hinsicht noch ungeklärte Sachlage eingeräumten Prognose- und Einschätzungsspielräume - muss der Satzungsgeber in gleicher Weise standhalten, wie

es der Verordnungsgeber der Landeshundeverordnung im Falle einer entsprechenden Klage tun müsste. Allein durch die Übernahme der Rasselisten aus der Landeshundeverordnung wird der Satzungsgeber der Hundesteuersatzung nicht für eine

mehrjährige Übergangsfrist von der Auseinandersetzung mit einem solchen Einwand

freigestellt. Ob und inwieweit der Satzungsgeber jedenfalls in den ersten Jahren nach

dem Erlass einer auf Rasselisten beruhenden Hundesteuersatzung davon befreit ist,

von Amts wegen eigene Erhebungen zur Gefährlichkeit der in die Rasselisten

aufgenommenen Hunderassen anzustellen, ist in dem hier maßgeblichen verwaltungsprozessualen Zusammenhang mit der Frage, ob die Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist und wie die tatsächlichen Grundlagen hierfür gegebenenfalls

unter Beweis zu stellen sind, unerheblich.

nr="23"/>Die Ablehnung der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch nicht etwa deshalb rechtens, weil es nach der Rechtsauffassung

des Berufungsgerichts auf die unter Beweis gestellte Tatsache - die generelle Ungefährlichkeit von Hunden der Rasse Kuvasz - nicht ankam. Zwar kann eine unterbliebene Beweiserhebung nur dann einen Verfahrensfehler begründen, wenn es um eine

entscheidungserhebliche Tatsache geht. Es besteht auch Übereinstimmung darin,

dass für die Frage nach der Entscheidungserheblichkeit der Tatsache die materielle

Rechtsauffassung des Tatsachengerichts maßgeblich ist. Hier indes betrifft die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach es auf die unter Beweis gestellte

Ungefährlichkeit der Hunderasse Kuvasz in dem maßgeblichen Steuerjahr nicht ankomme, die Frage der Beweiserheblichkeit selbst und ist nicht prozessuale Folge

seiner materiellen Rechtsauffassung im Übrigen. Das Berufungsgericht kann nicht

dadurch, dass es von seinem Standpunkt aus, wonach der Satzungsgeber unter dem

Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in den ersten Jahren nach Übernahme

der landesrechtlich vorgegebenen Rasselisten keine eigenen Ermittlungen und

Nachforschungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen muss,

in - wie oben ausgeführt - rechtlich nicht zulässiger Weise darauf schließt, dass

deshalb auch im Verwaltungsprozess entsprechenden Beweisanträgen nicht

nachgegangen werden muss, gleichzeitig die rechtliche Unerheblichkeit der zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen begründen und sich so gegen jede in diesem

Zusammenhang ansonsten in Betracht zu ziehende Beweiserhebung und etwaige

entsprechende Verfahrensrügen absichern. Die einen Verfahrensfehler grundsätzlich

ausschließende Entscheidungsunerheblichkeit einer Tatsache darf mit anderen Worten nicht allein auf der unzutreffenden Rechtsauffassung des Tatsachengerichts von

dieser mangelnden Entscheidungserheblichkeit beruhen.

nr="24"/>Das Unterbleiben der beantragten Beweiserhebung ist schließlich auch

nicht etwa deshalb verfahrensfehlerfrei erfolgt, weil das Berufungsgericht den beantragten Sachverständigenbeweis jedenfalls im Ergebnis zulässigerweise ablehnen

durfte. Diese Frage lässt sich beim derzeitigen Stand des Verfahrens vielmehr nicht

abschließend beurteilen. Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts

98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines

(weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkennt-

nismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde

abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B

518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; Beschluss vom 30. Januar 2002

- BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.). Das

Berufungsgericht hat sich hier indes weder auf ein solches Ermessen noch auf eine

besondere eigene Sachkunde berufen. Es hat die Ablehnung des Sachverständigenbeweises auch nicht etwa darauf gestützt, dass es sich um einen unzulässigen

Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag in Bezug auf die behauptete Ungefährlichkeit der Hunderasse Kuvasz handele, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche (zu den Voraussetzungen eines

nach diesen Grundsätzen unzulässigen Beweisantrags vgl. BVerwG, Beschlüsse

vom 27. März 2000 und vom 30. Januar 2002, jeweils a.a.O.).

nr="25"/>Nach allem ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei

ordnungsgemäßer Behandlung des Beweisantrags des Klägers zu einer anderen

Beurteilung der Frage gelangt wäre, ob der Beklagte als Satzungsgeber Hunde der

Rasse Kuvasz in die Liste der nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundesteuersatzung erhöht zu besteuernden Hunde aufnehmen durfte.

nr="26"/>4. Für die weitere Behandlung des Falles weist der Senat auf Folgendes hin:

nr="27"/>Die Frage, ob die Aufnahme des Kuvasz in die Rasseliste nach § 2

Abs. 3 Satz 2 Anlage 2 Hundesteuersatzung die Grenzen der Sachgerechtigkeit ü-

berschreitet, so dass die Heranziehung des Klägers zu einem erhöhten Steuersatz

unter dem Blickwinkel der steuerlichen Belastungsgleichheit zu beanstanden ist,

hängt in erster Linie von der Auslegung des Landesrechts ab. Dem Hinweis auf die

einschlägige Verwaltungsvorschrift zur Landeshundeverordnung (Beschlussabdruck

S. 14) ist nicht hinreichend sicher zu entnehmen, ob das Berufungsgericht insofern

davon ausgeht und es billigt, dass der Kuvasz als Herdenschutzhund wegen seines

genetisch bedingten Schutztriebes in die Rasseliste aufgenommen worden ist. Zu

dieser Frage wird das Berufungsgericht eindeutig Stellung beziehen müssen, weil

davon abhängt, welcher Art von Gefahren mit der Aufnahme in die Rasseliste der

Anlage 2 der Landeshundeverordnung entgegengewirkt werden sollte. Davon kann

abhängen, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits

vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende

eigene Sachkunde vom Berufungsgericht abgelehnt werden darf.

nr="28"/>In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht sich ferner Rechenschaft darüber ablegen müssen, welchen Lenkungszweck es der Hundesteuersatzung beilegt, wenn es um die Rasseliste geht, die aus der Anlage 2 der Landeshundeverordnung übernommen worden ist. Die Ausführungen der Berufungsinstanz

zu dieser Frage sind in dieser Hinsicht ebenfalls mit Unklarheiten behaftet. Einerseits

wird nämlich auf Vorentscheidungen Bezug genommen, die es billigen, wenn mit der

erhöhten Hundesteuer "der legitime soziale (Lenkungs-)Zweck verfolgt (wird), im Interesse einer Gefahrenvorbeugung die Zahl solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis zu den Hunden zu vermindern, die als weniger gefährlich eingeschätzten

Rassen angehören" (Beschlussabdruck S. 12). Dieser Gedanke wird dann hinsichtlich der Rasseliste der Anlage 2 möglicherweise aufgegriffen, wenn es an anderer

Stelle heißt, der potenzielle Hundehalter werde wegen des Risikos, ggf. den Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes nicht erbringen zu können, eventuell dazu bewegt, auf den Erwerb eines solchen Tieres zu verzichten, wenn nicht

bereits zuvor durch die entsprechenden Wesenstests dieser Nachweis erbracht sei

(Beschlussabdruck S. 14). Andererseits verweist das Berufungsgericht aber wiederholt auf die die Regelung des § 2 Abs. 4 Hundesteuersatzung (Beschlussabdruck

S. 2, 13, 15), die aufzeigt, dass die Lenkungswirkung des erhöhten Steuersatzes bei

den Hunden dieser Rasseliste möglicherweise eine völlig andere Zielrichtung hat als

bei den Hunden der Rasseliste aus Anlage 1 der Landeshundeverordnung, weil es

bei der Rasseliste der Anlage 2 - zumindest vorrangig - nicht darum gehen dürfte,

eindämmend Einfluss auf die künftige Entwicklung der Hundepopulation im Gemeindegebiet zu nehmen. Tiere dieser Rassen sollen im Gemeindegebiet nur gehalten

werden, wenn sie einen Wesenstest bestanden haben (Beschlussabdruck S. 14).

Der erhöhte Steuersatz soll dann für die Hundehalter einen Anreiz schaffen, ihre Tiere dem Wesenstest zu unterwerfen, um auf diese Weise in den Genuss der - im Regelfall wohl zu erwartenden - Steuerersparnis zu gelangen. Dies hat nicht nur - wie

das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - Einfluss auf die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung (Beschlussabdruck S. 15). Damit wird zugleich

nachvollziehbar, dass die Landeshundeverordnung und ihr folgend die Hundesteuer-

satzung den Gefahrenmomenten, die von der Hundehaltung ausgehen, durch ein

deutlich abgestuftes Schutzniveau Rechnung tragen wollen. Neben die Rasseliste für

"echte" Kampfhunde sollte offenbar eine Rasseliste für "fiktive" Kampfhunde treten,

von denen abstrakte Gefahren in einem nicht vergleichbaren Umfange ausgehen, so

dass bei Letzteren etwa auf ein Zuchtverbot verzichtet werden kann. Auch dies kann

- wenn das Berufungsgericht nicht zu einer abweichenden Auslegung des

Landesrechts gelangt - für die Beantwortung der Frage Bedeutung haben, ob im vorliegenden Fall die Einholung eines Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits

vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende

eigene Sachkunde vom Berufungsgericht abgelehnt werden darf. Denn an den

Nachweis der abstrakten Gefährlichkeit der Hunde dürfen auf dieser - niedrigeren -

Stufe des Schutzkonzepts keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

nr="29"/>5. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3

GKG.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger

Sachgebiet:

Fachpresse: ja

Abgabenrecht kommunales Steuerrecht Hundesteuer Verwaltungsprozessrecht BVerwGE: nein

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Stichworte:

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.

Leitsätze:

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste.

Beschluss des 10. Senats vom 28. Juli 2005 - BVerwG 10 B 34.05

I. VG Düsseldorf vom 19.02.2003 - Az.: VG 25 K 1546/02 - II. OVG Münster vom 16.02.2005 - Az.: OVG 14 A 1819/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil