Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 10 B 33.12

Aktenzeichen: 10 B 33.12

Klagebefugnis, Emrk, Ausnahmefall, Ehepartner

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 OVG 2 B 8.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen eine Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt möglich sei. Es sei zu entscheiden, ob es für ältere Personen

ohne Einkommen mit Kindern in Deutschland generell nicht möglich sein solle,

im Ausland zu heiraten und in Deutschland mit dem Ehepartner zu leben. Diese

Frage habe grundlegende Bedeutung.

4Dieses Vorbringen entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine Grundsatzrüge. Denn die Beschwerde macht nicht

deutlich, dass die aufgeworfene Frage - über die in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung genannten Kriterien hinaus - verallgemeinerungsfähig beantwortet werden könnte. Das Berufungsgericht hat der angefochtenen Entscheidung (UA S. 11) die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde

gelegt, nach der ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung der

Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, wenn entweder

besondere, atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie

das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen,

oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie

etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, weil z.B. die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (Urteile vom

26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27 und vom

30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5

Rn. 13). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Daher ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich die aufgeworfene

Frage in einem Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten ließe, da es für das Vorliegen eines Ausnahmefalles ausschlaggebend

auf die Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt.

5Hinsichtlich der von der Beschwerde darüber hinaus angesprochenen Punkte

(Spracherfordernis, Klagebefugnis) fehlt es bereits an der Darlegung, dass sich

diese Fragen dem Berufungsgericht in entscheidungserheblicher Weise gestellt

hätten.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

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