Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 10 B 32.11

Aktenzeichen: 10 B 32.11

Verfahrensmangel, Gefährdung, Hauptsache, Gefahr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 32.11 OVG 3 L 11/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

hat Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die

Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.

2Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Frage einer fortbestehenden

Verfolgungsgefahr des Klägers in Tschetschenien und dem Fehlen einer zumutbaren internen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Födera-

tion nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Hierzu macht sie geltend,

das Berufungsgericht habe sich in den Entscheidungsgründen nicht mit der abweichenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinandergesetzt, auf die sich der am Verfahren beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ausdrücklich berufen habe. Dieser hat im Berufungsverfahren mit

Schriftsatz vom 6. April 2011 unter Bezugnahme auf im Einzelnen nach Aktenzeichen und Entscheidungsdatum spezifizierte Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte darauf hingewiesen, dass Tschetschenen bei einer Rückkehr nach Tschetschenien hinreichend sicher seien bzw. im Sinne von Art. 4

Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG stichhaltige Gründe dagegen sprächen, dass

ihnen Verfolgung oder sonstiger ernsthafter Schaden drohe, soweit sie keine

besonderen Gefährdungsfaktoren aufwiesen. Außerdem hat er geltend gemacht, dass Tschetschenen nach allgemeiner Spruchpraxis selbst bei Annahme einer weiter andauernden Verfolgungsgefahr in Tschetschenien zumindest

eine inländische Ausweichmöglichkeit bzw. im Sinne von Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG interner Schutz in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation zustehe.

3Mit den in diesen obergerichtlichen Entscheidungen vertretenen Auffassungen

setzt sich das Berufungsgericht inhaltlich nicht auseinander. Es erwähnt in seiner Entscheidung zwar eine der vom Bundesbeauftragten angeführten Entscheidungen als Beleg für eine von seiner eigenen Einschätzung abweichende

Auffassung zur aktuellen Lage in Tschetschenien, ohne jedoch weiter auf das

Vorbringen des Bundesbeauftragten einzugehen und sich mit der abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der anderen Oberverwaltungsgerichte zur Lage in Tschetschenien und dem Bestehen einer innerstaatlichen

Fluchtalternative näher zu befassen. Das lässt angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nur den Schluss zu, dass es dieses Vorbringen

nicht in Erwägung gezogen hat. Das Berufungsgericht führt zur Begründung

seiner Entscheidung zwar auch neuere Erkenntnismittel an, die den vom Bundesbeauftragten angeführten Entscheidungen der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht vorlagen. Diesen entnimmt das Berufungsgericht aber keine grundlegende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern verweist ausdrücklich darauf, dass seine aktuelle Lageeinschätzung älteren - von den anderen

Oberverwaltungsgerichten bei ihren Entscheidungen mitberücksichtigten - Erkenntnissen entspreche (UA S. 11) und deshalb „weiterhin“ für die in Tschetschenien lebenden Personen eine tatsächliche Gefahr bestehe (UA S. 12). Bei

dieser Sachlage verletzt das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; darin liegt zugleich

ein formeller Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

4Zwar ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte

grundsätzlich Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und

Beweiswürdigung, so dass eine fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann

(stRspr; vgl. Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 324 und - BVerwG 1 B 86.05). Etwas anderes muss

jedoch dann gelten, wenn sich ein Beteiligter - wie hier - einzelne tatrichterliche

Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu eigen macht

und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen

handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und

lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht

erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der

Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch

ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom

21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270).

5Auf diesen Verfahrensmangel kann sich jedenfalls in der vorliegenden prozessualen Konstellation auch die Beklagte berufen. Denn sie ist der Berufung des

Klägers entgegengetreten und hat sich damit das in die gleiche Richtung zielende Vorbringen des Beteiligten zumindest konkludent zu eigen gemacht.

6Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass

das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu einer anderen Entscheidung hinsichtlich der vom Bundesbeauftragten angesprochenen Frage der

Gefährdung in Tschetschenien und des Bestehens einer innerstaatlichen

Fluchtalternative gelangt wäre. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts

ergeben sich insbesondere keine Anhaltspunkte für ein besonderes Gefährdungspotential des Klägers, bei dessen Vorliegen auch andere Oberverwaltungsgerichte eine Gefährdung bzw. das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative annehmen.

7Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht

auch zu berücksichtigen haben, dass beim Flüchtlingsschutz allein die Gefahr

krimineller Übergriffe ohne Anknüpfung an einen flüchtlingsrechtlich relevanten

Verfolgungsgrund keine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

2004/83/EG bedeutet. Auch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der

Richtlinie bezieht sich insoweit nur auf eine zukünftig drohende Verfolgung.

Maßgeblich ist danach, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung

sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde.

8Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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