Urteil des BVerwG vom 11.06.2007, 10 B 32.07

Aktenzeichen: 10 B 32.07

Bundesamt, Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Wahrscheinlichkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 32.07 (bisher: 1 B 172.06) OVG 9 A 82/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

21. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

ob § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen anzuwenden ist, die

nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, ist inzwischen durch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) geklärt.

An der diesem Urteil zugrunde liegenden gemeinsamen mündlichen Verhandlung in mehreren Verfahren war auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin

beteiligt. § 73 Abs. 2a AsylVfG findet danach zwar grundsätzlich auch auf den

nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf von Anerkennungen, die

vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar geworden sind, Anwendung, allerdings mit

der Maßgabe, dass die darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren

Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) spätestens

erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005

an zu laufen beginnt. Auch bei derartigen Alt-Anerkennungen kommt eine Ermessensentscheidung über den Widerruf, wie sie die Beschwerde verlangt,

nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG erst in Betracht, wenn das Bundesamt in

einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich

geprüft und verneint hat (Negativentscheidung). Das Berufungsgericht hat in

Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung des

Bundesamts im Falle der Klägerin nicht für erforderlich gehalten. Die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt daher zum jetzigen, für die Beschwerdeentscheidung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt weder die Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen einer nachträglichen Divergenz.

32. Auch die zweite von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, welcher Prognosemaßstab bei der Feststellung anzuwenden ist,

dass dem betreffenden Flüchtling bei einer Rückkehr in sein Heimatland nunmehr nicht auch aus anderen Gründen Verfolgung droht, insbesondere nicht

durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG, ist

bereits rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C

15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 26; bestätigt durch das oben bereits zitierte Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - juris Rn. 20). Danach ist, wenn

einem anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen

Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und

andersartige Verfolgung droht, der allgemeine Maßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit anzuwenden (vgl. schon die Beschlüsse vom 14. November

2006 - BVerwG 1 B 220.06 - und vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 1 B

258.06 - zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin).

Dass und inwiefern der Fall der Klägerin Anlass zu erneuter oder weitergehender Klärung der Frage in einem Revisionsverfahren geben soll, lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen.

4Weitere rechtsgrundsätzliche Fragen werden von der Beschwerde nicht - wie

nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich - aufgeworfen und dargelegt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG. Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der Gegenstandswert bei

Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 beträgt (vgl.

Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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