Urteil des BVerwG vom 21.05.2014, 10 B 31.14

Entschieden
21.05.2014
Schlagworte
Ablauf der Frist, Subjektives Recht, Mitgliedstaat, Verordnung, Wiederaufnahme, Asylbewerber, Abschiebung, Überstellung, Eugh, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 31.14 OVG 10 A 10656/13.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

21. Die Beschwerde wirft zunächst als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob die Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO analog auch auf Wiederaufnahmeanträge nach Art. 20 Abs. 1 Dublin-ll-VO anzuwenden ist und, wenn ja, der Betroffene bei einem Antrag nach Ablauf der Frist ein subjektives Recht darauf hat, dass sein Antrag in Deutschland geprüft wird.

3Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidung des „EGMR“ vom 14. November „2014“ und den Umstand, dass die Dublin-III-Verordnung inzwischen

auch für einen Wiederaufnahmeantrag Fristen vorsehe, die sogar kürzer seien

als diejenigen für einen Aufnahmeantrag.

4Mit diesem Vorbringen verfehlt die Beschwerde bereits die Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzfrage gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Selbst wenn man unterstellt, dass die Beschwerde mit der von ihr

zitierten Entscheidung das Urteil des „EuGH“ vom 14. November „2013“ (Rs. C-

4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, dort insbesondere Rn. 35) im Blick hat, fehlt es

jedenfalls an näheren Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage. Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 der Wiederaufnahme des Klägers zugestimmt haben. In diesem

Zusammenhang geht sie nicht darauf ein, dass nach einer neueren Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi -

NVwZ 2014, 208 Rn. 60) nach einem erfolgreichen Aufnahmeersuchen der

Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen

Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1

der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem Einwand

systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für

Asylbewerber entgegentreten kann. Die Beschwerde verhält sich nicht zu der

Frage, ob diese Grundsätze - was nahe liegt - auch in Wiederaufnahmefällen

gelten (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2014 - BVerwG 10 B 16.14 und

10 B 17.14 - jeweils Rn. 12).

5Im Übrigen rechtfertigt die aufgeworfene Frage mangels Klärungsbedürftigkeit

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn sie

lässt sich ohne weiteres und frei von unionsrechtlichem Klärungsbedarf aus der

Systematik der Dublin-II-Verordnung in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne beantworten. Dass die in Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO bestimmte

Frist für die Unterbreitung des Aufnahmeersuchens an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat nicht auf die in sich geschlossene Regelung zu den Modalitäten der Wiederaufnahme in Art. 20 Dublin-II-VO übertragen werden kann, ergibt sich bereits aus der Überschrift des Kapitel V sowie Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-

VO, die zwischen der Aufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a: „… nach Maßgabe

der Artikel 17 bis 19 …“) und der Wiederaufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. c

bis e: „… nach Maßgabe des Art. 20 …“) von Asylbewerbern unterscheiden.

Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO enthält in Buchst. b und c eine Frist- und Fiktionsregelung nur für den um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat. Einen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat sieht Art. 20 Abs. 2 Satz 1

Dublin-II-VO erst im Anschluss an die Wiederaufnahmeentscheidung und nur

für den Fall vor, dass die Überstellung nicht innerhalb der dort genannten Frist

durchgeführt wird. Diese Regelungen lassen keine Lücke erkennen, die durch

eine analoge Heranziehung der Fristbestimmung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO zu schließen wäre (Beschlüsse vom 15. April 2014 a.a.O. jeweils

Rn. 13). Allein der Umstand, dass der Verordnungsgeber inzwischen auch für

die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nach erneuter Antragstellung Fristen eingeführt hat (Art. 23 Dublin-III-VO), ändert daran nichts.

62. Auch die weiteren Ausführungen, mit denen die Beschwerde geklärt haben

möchte,

ob sich aus menschen- und europarechtlichen Schutzvorschriften die Verpflichtung ergibt, Ausländern, denen, wie dem Kläger, ein asylrechtlicher oder humanitärer Schutzstatus zuerkannt wurde, solange unterzubringen und mit Existenz sichernden Sozialleitungen zu versorgen, bis die Betroffenen in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen oder ob diese Verpflichtung dann nicht besteht, wenn, wie im Fall Italiens, auch für Bürger des Landes kein entsprechendes Sozialhilfesystem vorhanden ist,

ob die Verpflichtung eines Staates, hier Italien, Schutzberechtigte unterzubringen und ihnen eine Grundversorgung zu gewähren, entfällt, wenn die Versorgung von in Not geratenen eigenen Landsleuten so unzureichend ist, dass deren Überleben ohne Unterstützung von arbeitenden oder wohlhabenden Familienangehörigen - die Schutzberechtigte und Flüchtlinge in der Regel nicht haben - ebenfalls nicht gesichert ist,

und ob ein systemischer Mangel im Aufnahmeverfahren dann gegeben ist, wenn mit Zuerkennung eines Schutzstatus jedweder Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren geht und ob die EU-Flüchtlingsschutz-Richtlinie unter Umständen einen Mitgliedstaat verpflichtet, Schutzberechtigten unter Umständen auch dann staatliche Hilfen zu gewähren, wenn diese für Bürger des Staates nicht vorgesehen sind,

rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Soweit sich die aufgeworfenen Fragen auf die Verpflichtungen des Mitgliedstaats beziehen, der einem Asylbewerber einen Schutzstatus zuerkannt hat,

fehlt es bereits an näheren Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Verfahren, in dem sich der Kläger dagegen wendet, dass das Bun-

desamt wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats seinen in

Deutschland gestellten Antrag für unzulässig erklärt und ihm die Abschiebung in

diesen anderen Mitgliedstaat angedroht hat. Soweit die Beschwerde auf die

Anforderungen an das Vorliegen eines systemischen Mangels im Aufnahmeverfahren des nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats zielt, setzt

sie sich nicht mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den rechtlichen

Anforderungen an das Vorliegen eines derartigen Mangels auseinander. Zudem

unterstellt sie, dass in Italien mit der Zuerkennung des Schutzstatus jedweder

Anspruch auf staatliche Unterstützung verlorengehe, ohne sich näher mit den

tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Verhältnissen in

Italien, insbesondere den für Schutzberechtigte bestehenden (staatlichen und

nichtstaatlichen) Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auseinanderzusetzen.

73. Soweit die Beschwerde schließlich für grundsätzlich bedeutsam hält,

ob die in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils genannten Leistungen kommunaler Träger den Mindestbedarf decken können und ob der Kläger hierauf Anspruch hat,

weist sie selbst darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts handelt. Denn ihr Vorbringen zielt der Sache

nach nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die dem Tatrichter vorbehaltene

prognostische Würdigung, ob dem Kläger infolge der angeordneten Abschiebung nach Italien dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder

der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Soweit sie darauf hinweist, dass

das Berufungsurteil insoweit nach unzureichender Sachaufklärung ergangen sei

und deshalb in einem Revisionsverfahren eine Zurückverweisung erfolgen

müsste, kann sie mit diesem Vorbringen weder eine Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung erreichen noch ist dieser Behauptung die

schlüssige Darlegung eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehlers zu entnehmen.

84. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

95. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht

vor.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil