Urteil des BVerwG vom 30.07.2012, 10 B 31.12

Entschieden
30.07.2012
Schlagworte
Politische Verfolgung, Verweigerung, Registrierung, Russland, Heimat, Aserbaidschan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 31.12 OVG 3 L 98/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2012 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren

stellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

3Die Beschwerde hält im Rahmen des von den Klägern im Berufungsverfahren

verfolgten Verpflichtungsbegehrens auf Flüchtlingsschutz, Feststellung eines

unionsrechtlichen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2

AufenthG, hilfsweise eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5

oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschan „die tatsächliche Frage“ für

klärungsbedürftig,

„ob armenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation in flüchtlingsschutzauslösender Intensität diskriminiert werden“.

4Hierfür macht sie geltend, das Oberverwaltungsgericht referiere in seiner Entscheidung (im Einzelnen bezeichnetes) relevantes Diskriminierungsverhalten

der russischen Behörden, ohne allerdings die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Damit formuliert die Beschwerde keine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage, sondern zielt im Kern auf die dem Tatsachengericht

vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat bzw. in Russland bei einer Rückkehr politische Verfolgung 60 Abs. 1 AufenthG) oder Gefahren drohen, welche die Voraussetzungen unionsrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG oder nationalrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ausfüllen. Hierfür

verweist sie u.a. auf die rechtswidrige Verweigerung der Registrierung, behördliche Diskriminierungen sowie darauf, dass die Kläger nicht darauf verwiesen

werden dürfen, sich auf die Mildtätigkeit anderer Personen zu verlassen, wenn

innerhalb der staatlichen Strukturen der Russischen Föderation aus ethnisch

motivierten Gründen die Absicherung des Existenzminimums nicht möglich sei.

Damit greift die Beschwerde der Sache nach allein die vom Berufungsgericht

getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die

darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem

ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete

Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Kläger selbst bezeichnen die von ihnen aufgeworfene Frage als „tatsächliche Frage“.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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