Urteil des BVerwG vom 08.11.2011, 10 B 31.11

Entschieden
08.11.2011
Schlagworte
Irak, Asylverfahren, Leib, Gefahr, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 31.11 VGH 20 B 10.30316

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob Sunniten im Irak einer

Gruppenverfolgung unterliegen bzw. ob Sunniten im Irak bzw. in Bagdad einer

erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

ausgesetzt sind, betreffen in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Irak. Dem

verschließt sich letztlich auch die Beschwerde nicht, wenn sie ausführt, dass die

jeweilige Frage „für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist und noch

nicht obergerichtlich entschieden wurde“ und sie „sich in einer Vielzahl von

Asylverfahren von Sunniten aus dem Irak gleichermaßen auswirken und […]

daher verallgemeinerungsfähig“ seien. Das Revisionsgericht darf aber von sich

aus keine Tatsachen ermitteln; es hat - auf der Grundlage der vom Berufungs-

gericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen - Fragen des revisiblen Rechts

zu klären (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) (Beschluss vom 30. Juni 2009 - BVerwG

10 B 49.08 - juris Rn. 2 f.). Der Kläger verkennt, dass sich der herangezogene

Revisionszulassungsgrund von dem Berufungszulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) unterscheidet, der in Asylrechtsstreitigkeiten auch solche Fälle umfasst, in denen sich die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache allein aus den verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, die die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung

von Tatsachenfragen haben wird (Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C

46.84 - BVerwGE 70, 24 Leitsatz 1 = Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

Grundsätzlicher Klärung bedürftige Rechtsfragen zur Auslegung des § 60

Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezeichnet die Beschwerde weder ausdrücklich noch sinngemäß.

3Die pauschalen Angriffe der Beschwerde auf die Bewertung der Sicherheitslage

im Irak durch das Berufungsgericht betreffen die einzelfallbezogene Rechtsanwendung des Berufungsgerichts, die grundsätzlich dem materiellen Recht

zuzuordnen ist, und lässt nicht erkennen, dass auch eine Verfahrensrüge hätte

erhoben werden sollen, die jedenfalls nicht ausreichend dargelegt wäre. Im Übrigen stützt sich die Beschwerde zum Teil auf neues tatsächliches Vorbringen,

das in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden könnte.

4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Richter Fricke

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