Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 10 B 31.07

Entschieden
13.06.2007
Schlagworte
Aufklärungspflicht, Flüchtlingseigenschaft, Beendigung, Anerkennung, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 31.07 (bisher:1 B 147.06) OVG 9 A 1539/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgricht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde, die mehrere Revisionszulassungsgründe geltend macht, kann

keinen Erfolg haben.

2Ohne Erfolg macht die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutsamkeit der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Hinblick auf die Anwendbarkeit und

den Schutzbereich der Qualifikationsrichtlinie geltend. Insoweit berücksichtigt

sie nicht, dass deren den Widerruf betreffende Bestimmungen über die Anerkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar sind.

Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die - anders als hier - nach Inkrafttreten der Richtlinie am

20. Oktober 2004 gestellt werden (vgl. zu weiteren Einzelheiten das Urteil vom

20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - und den den Beteiligten bekannten Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 -). Unabhängig hiervon legt die

Beschwerde auch nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise die Entscheidungserheblichkeit der angesprochenen Problematik dar.

3Soweit die Beschwerde im Rahmen des Hilfsbegehrens auf Feststellung eines

Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG einen Verfahrensverstoß 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Gestalt

einer Verletzung der Aufklärungspflicht rügt, entspricht ihr Vorbringen nicht den

gesetzlichen Darlegungsanforderungen (vgl. im Einzelnen den den Beteiligten

bekannten Beschluss vom 30. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 156.06 -).

4Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, soweit in der Berufungsentscheidung (BA S. 21)

ausgeführt werde, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Bestehen eines ministeriellen Abschiebestopp-Erlasses nicht in Betracht kommt. Die

Beschwerde legt insoweit nicht dar, inwiefern die aufgeworfene Frage in einem

Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Sie berücksichtigt nicht, dass

das Berufungsgericht auch aus anderen - selbstständig tragenden - Gründen

einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in

verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint hat

(vgl. BA S. 19 ff.). Ist ein Berufungsurteil auf mehrere selbstständig tragende

Gründe gestützt, kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nach ständiger Rechtsprechung nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und

vorliegt (vgl. den erwähnten Beschluss vom 30. Oktober 2006 - BVerwG 1 B

156.06 -). Für die im gleichen Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage gilt entsprechendes.

5Im Übrigen wird wegen der Zulassungsrügen zum Haupt- und Hilfsbegehren auf

den erwähnten Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - Bezug

genommen.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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