Urteil des BVerwG vom 08.06.2005

BVerwG 10 B 31.05 (10 B 11.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Juni 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und

Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" der Antragsteller gegen

den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B

11.05 - wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Der von den Antragstellern ausdrücklich als "außerordentliche Beschwerde" einge-

legte Rechtsbehelf ist unzulässig. Mit ihm wenden sich die Antragsteller gegen den

Beschluss des Senats vom 30. März 2005 (BVerwG 10 B 11.05), der seinerseits be-

reits den Rechtsbehelf der Antragsteller gegen einen ihre Anhörungsrüge zurückwei-

senden Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 (BVerwG 10 B 6.05) verworfen

hat, mit der sie wiederum ohne Erfolg die Verwerfung ihre außerordentliche Be-

schwerde gegen erfolglose außerordentliche Rechtsbehelfe zum Oberverwaltungs-

gericht durch Beschluss des Senats vom1. Februar 2005 (BVerwG 10 B 75.04) an-

gegriffen hatten. Auch der nunmehr eingelegten "außerordentlichen Beschwerde"

steht der Ausschluss weiterer Rechtsbehelfe in § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO entge-

gen. Soweit sich die Antragsteller demgegenüber auf Rechtsprechung des Bundesfi-

nanzhofs zur außerordentlichen Beschwerde berufen, verkennen sie, dass diese

Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des nunmehr für die Anhörungsrügen der An-

tragsteller maßgeblichen § 152 a VwGO ergangen ist.

Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf § 99 VwGO und § 86

FGO berufen, wollen sie damit offenbar ihr Begehren auf Beiladung des Finanzamts

Lingen/Ems stützen. Dies ändert indessen nichts an der aus § 152 a Abs. 4 Satz 3

VwGO folgenden Unanfechtbarkeit des angegriffenen Beschlusses. Ohne dass es

insoweit darauf ankäme, weist der Senat zur Vermeidung weiterer Rechtsbehelfe

darauf hin, dass das Finanzamt im Übrigen auch in der Sache nicht notwendig zu

dem Rechtsstreit um die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG

beigeladen werden musste. Zwar ist das Finanzamt im Rechtsstreit um die Erteilung

der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich beiladungsfähig, da

es einem von der Antragsgegnerin verschiedenen Rechtsträger angehört (vgl. dazu

BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65

VwGO Nr. 142). Der Umstand, dass die durch die Antragsteller von der Antragsgeg-

nerin begehrte Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG im Steuerfestset-

zungsverfahren für die Finanzbehörde bindend ist, soweit darin das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG bestätigt wird (vgl. R 83 a Abs. 4

Sätze 2 bis 5 ESt-Richtlinien zu § 7 h EStG), begründet indes nicht die Vorausset-

zungen für eine notwendige Beiladung des Finanzamts. Denn aus dieser Bindungs-

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wirkung folgt ebenso wenig wie in anderen Fällen die Steuerfestsetzungsbehörde

bindender Grundlagenbescheide auch (vgl. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO), dass die gericht-

liche Entscheidung im Streit über diesen Grundlagenbescheid gegenüber der in be-

stimmtem Umfang gebundenen steuerfestsetzenden Behörde nur einheitlich im Sin-

ne des § 65 Abs. 2 VwGO ergehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da die Gerichtsgebühr der Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG zu ent-

nehmen ist.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger