Urteil des BVerwG vom 08.06.2005, 10 B 31.05

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Beiladung, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 31.05 (10 B 11.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B 11.05 - wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der von den Antragstellern ausdrücklich als "außerordentliche Beschwerde" eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig. Mit ihm wenden sich die Antragsteller gegen den

Beschluss des Senats vom 30. März 2005 (BVerwG 10 B 11.05), der seinerseits bereits den Rechtsbehelf der Antragsteller gegen einen ihre Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 (BVerwG 10 B 6.05) verworfen

hat, mit der sie wiederum ohne Erfolg die Verwerfung ihre außerordentliche Beschwerde gegen erfolglose außerordentliche Rechtsbehelfe zum Oberverwaltungsgericht durch Beschluss des Senats vom1. Februar 2005 (BVerwG 10 B 75.04) angegriffen hatten. Auch der nunmehr eingelegten "außerordentlichen Beschwerde"

steht der Ausschluss weiterer Rechtsbehelfe in § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO entgegen. Soweit sich die Antragsteller demgegenüber auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur außerordentlichen Beschwerde berufen, verkennen sie, dass diese

Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des nunmehr für die Anhörungsrügen der Antragsteller maßgeblichen § 152 a VwGO ergangen ist.

Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf § 99 VwGO und § 86

FGO berufen, wollen sie damit offenbar ihr Begehren auf Beiladung des Finanzamts

Lingen/Ems stützen. Dies ändert indessen nichts an der aus § 152 a Abs. 4 Satz 3

VwGO folgenden Unanfechtbarkeit des angegriffenen Beschlusses. Ohne dass es

insoweit darauf ankäme, weist der Senat zur Vermeidung weiterer Rechtsbehelfe

darauf hin, dass das Finanzamt im Übrigen auch in der Sache nicht notwendig zu

dem Rechtsstreit um die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG

beigeladen werden musste. Zwar ist das Finanzamt im Rechtsstreit um die Erteilung

der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich beiladungsfähig, da

es einem von der Antragsgegnerin verschiedenen Rechtsträger angehört (vgl. dazu

BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65

VwGO Nr. 142). Der Umstand, dass die durch die Antragsteller von der Antragsgegnerin begehrte Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG im Steuerfestsetzungsverfahren für die Finanzbehörde bindend ist, soweit darin das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG bestätigt wird (vgl. R 83 a Abs. 4

Sätze 2 bis 5 ESt-Richtlinien zu § 7 h EStG), begründet indes nicht die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung des Finanzamts. Denn aus dieser Bindungs-

wirkung folgt ebenso wenig wie in anderen Fällen die Steuerfestsetzungsbehörde

bindender Grundlagenbescheide auch (vgl. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO), dass die gerichtliche Entscheidung im Streit über diesen Grundlagenbescheid gegenüber der in bestimmtem Umfang gebundenen steuerfestsetzenden Behörde nur einheitlich im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO ergehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da die Gerichtsgebühr der Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG zu entnehmen ist.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger

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