Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 10 B 30.07

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
Politische Verfolgung, Syrien, Staatenloser, Eltern, Überzeugung, Zugehörigkeit, Ausbürgerung, Ethnie, Minderheit, Regierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 30.07 (10 PKH 2.07; bisher: 1 B 98.06; 1 PKH 33.06) OVG 3 L 327/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde, die sich auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132

Abs. 2 VwGO stützt, hat keinen Erfolg.

31. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde spricht in diesem

Zusammenhang insgesamt sieben Fragenkomplexe an, die sich jeweils auf die

Situation staatenloser Kurden in Syrien beziehen. Soweit diesem Vorbringen

Rechtsfragen zu entnehmen sind, geht die Beschwerde nicht darauf ein, inwieweit diese Fragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt und

geklärt sind und inwiefern anlässlich des Entscheidungsfalles weiterer Klärungsbedarf besteht. Die Beschwerde macht auch nicht oder nur unzureichend

ersichtlich, dass sich die angesprochenen Fragen in einem Revisionsverfahren

in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Dies gilt bereits für die erste

Frage, „inwieweit der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG identisch ist mit dem Konzept der Gruppenverfolgung“. Grundsätzlich zu klären seien „die Kriterien, unter

denen eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe vorliegt“. Beide von der Beschwerde formulierten Fragen würden sich

- von allem anderen abgesehen - in einem Revisionsverfahren so nicht stellen.

Soweit die Beschwerde in diesem ersten Fragenkomplex sinngemäß für klärungsbedürftig hält, ob es sich bei den staatenlosen Kurden in Syrien um Zugehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG

handelt, wird damit keine Rechtsfrage, sondern letztlich eine Tatsachenfrage

bezeichnet. Denn sie lässt sich abstrakt und losgelöst vom Einzelfall nicht ohne

(eigene) Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Syrien

seit der von der Beschwerde angesprochenen Sondervolkszählung im Jahre

1962 beantworten. Dies ist in einem Revisionsverfahren nicht möglich.

4Der zweite und dritte Fragenkomplex bezieht sich auf Sachverhalte, die im Wesentlichen mit der Volkszählung 1962 zusammenhängen. So hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, „ob es sich bei der Sondervolkszählung um

eine asylrechtliche Maßnahme handelt, die an das asylrechtliche Merkmal der

Volkszugehörigkeit knüpft“. Sie hält ferner für klärungsbedürftig, bei welchem

Prozentsatz die im Rahmen der Volkszählung erfolgte „Ausbürgerung bzw.

Nichtregistrierung eigener Staatsangehöriger in politische Verfolgung umschlägt“. Auch diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht

stellen. Denn das Berufungsgericht ist auf der Grundlage seiner tatsächlichen

Feststellungen, die von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden sind (vgl. dazu unten unter 3.) und das Revisionsgericht deshalb binden 137 Abs. 2 VwGO), zu der Überzeugung gelangt, dass

für den Kläger, ein Mitglied der Gruppe staatenloser, „nicht registrierter“ Kurden

in Syrien, keine politische Verfolgungsgefahr besteht, selbst wenn die 1962 erfolgte Ausbürgerung bzw. Nichtregistrierung ein Akt politischer Verfolgung gewesen sein sollte (vgl. UA S. 11 ff. und 21 ff.).

5Bei dem vierten Fragenkomplex hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, ob

ein Akt politischer Verfolgung, der hinsichtlich Art und Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung asylrelevant sei, den Charakter der politischen Verfolgung verliere, wenn der Staat „offiziell“ seine Politik ändere und im öffentlichen Raum

über den Status der von der Maßnahme Betroffenen diskutiert werde, ohne

dass in irgendeiner Weise eine Änderung hinsichtlich Art und Intensität der

Rechtsgutbeeinträchtigung festzustellen sei. Der fünfte Komplex wirft die ähnliche Frage auf, „ob mit jedem Regierungswechsel automatisch frühere politische

Verfolgung entfällt, auch wenn die Folgen früheren Unrechts nicht beseitigt

werden“. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde werden

Rechtsfragen, die in verallgemeinerungsfähiger Weise in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnten, nicht aufgezeigt.

6Im sechsten Komplex macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht

habe den Grundsatz aufgestellt, der Nachkomme eines Ausgebürgerten bzw.

Nichtregistrierten, der den Status seiner Eltern bzw. Großeltern teile, könne sich

nicht auf eigene Verfolgung berufen; dies sei grundsätzlich zu klären. Damit

verkürzt die Beschwerde die Argumentation des Berufungsgerichts. Im Berufungsurteil wird zwar ausgeführt, aus dem Umstand einer womöglich vormals

gegenüber den Eltern bzw. Großeltern erfolgten asylrelevanten Verfolgungshandlung lasse sich für den Kläger kein eigenes Asylrecht herleiten. Das Berufungsgericht fährt dann aber - unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts - fort, ein entsprechender Verfolgungswille müsse

auch gegenwärtig noch bestehen (UA S. 22). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich daher in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

7Der siebente Komplex zielt auf die Frage, ob die Vorenthaltung der syrischen

Staatsangehörigkeit nicht deshalb als politische Verfolgung anzusehen sei, weil

die Staatsangehörigkeit nach dem syrischen Staatsangehörigkeitsrecht nicht

allen Kurden vorenthalten werde. Grundsätzlich zu klären sei auch, ob die

Rechtspraxis in Anwendung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, wonach

Kurden als potenzielle Bedrohung bzw. als potenzielle Unruhestifter gelten

würden und ihnen deshalb die Staatsangehörigkeit vorenthalten werden dürfe,

als Verfolgung einer Minderheit zu werten sei. Damit werden wiederum keine

Rechtsfragen, sondern letztlich Tatsachenfragen bezeichnet, deren Klärung den

Tatsachengerichten vorbehalten ist.

82. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz der Berufungsentscheidung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Beschwerde formuliert zunächst einen Grundsatz, den das Berufungsgericht aufgestellt habe und der von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweiche. Eine Divergenz kann schon

deshalb nicht angenommen werden, weil sich der von der Beschwerde wiedergegebene Grundsatz dem Berufungsurteil nicht entnehmen lässt. Das Berufungsgericht hat zwar bei der Frage, ob das Wiedereinreiseverbot für staatenlose Kurden aus Syrien an die Ethnie anknüpfe, auch den Umstand gewürdigt,

dass nicht sämtliche Kurden von diesem Verbot betroffen seien. Das Berufungsgericht hat aber darüber hinaus eine Reihe weiterer Erwägungen angestellt, um seine Überzeugung zu begründen, dass das Wiedereinreiseverbot

keine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt. Bei der

unter Nr. 2.2 der Beschwerdebegründung behaupteten Divergenz benennt die

Beschwerde keinen Rechtssatz, mit dem sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts gesetzt haben

soll. Auch insoweit kann daher - ungeachtet anderer Bedenken - nicht von einer

Divergenz ausgegangen werden.

93. Die von der Beschwerde behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Vorwurf der Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1

GG) wegen fehlender Berücksichtigung klägerischen Vorbringens im Zusammenhang mit der Frage illegaler Zuwanderung türkischer Kurden nach Syrien

vor der Volkszählung 1962 ist schon nicht schlüssig dargetan. Die Beschwerde

zeigt nicht substanziiert auf, dass dieses Vorbringen nach der materiellen

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich war.

10Der unter Nr. 3.2 und 3.3 der Beschwerdebegründung erhobene Vorwurf, das

Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers nicht hinreichend

erwogen, trifft nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich - und so

auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte

brauchen sich dabei nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann noch nicht der Schluss

gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann

festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles

deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht

in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG

9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf

BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Solch besondere Umstände sind im Entscheidungsfall nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich sowohl mit der Frage

der anhaltenden Arabisierungspolitik Syriens als auch - über die Frage der

Rechtspraxis hinaus - mit Verlautbarungen der syrischen Regierung zur Handhabung des Staatsangehörigkeitsrechts jeweils mehrfach ausdrücklich auseinandergesetzt (UA S. 20 f. und 25 f.).

11Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil