Urteil des BVerwG vom 08.06.2005, 10 B 30.05

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Umdeutung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 30.05 (10 B 19.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B 19.05 - wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 eingelegte "außerordentliche Beschwerde" ist unzulässig. Der angegriffene Beschluss erging auf eine

- ihrerseits bereits unzulässige - Anhörungsrüge des Klägers. Die gerichtliche Entscheidung über die Anhörungsrüge ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Dies schließt auch eine außerordentliche Beschwerde hiergegen aus und ebenso eine Gegenvorstellung. Eine Umdeutung des vom Kläger eingelegten Rechtsbehelfs in eine solche Gegenvorstellung verbietet sich daher.

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers ist auch unzulässig, wenn man sie als

unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2005

- 10 A 614/05 - gerichtet verstehen sollte. Dieser Beschluss ist seinerseits bereits auf

eine Anhörungsrüge des Klägers hin ergangen und deshalb ebenfalls gemäß § 152 a

Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Der Kläger beruft sich demgegenüber ohne

Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur "außerordentlichen

Beschwerde", die noch vor In-Kraft-Treten des nunmehr maßgeblichen § 152 a

VwGO ergangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall der Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG zu entnehmen ist.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger

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