Urteil des BVerwG vom 08.06.2005

BVerwG 10 B 30.05 (10 B 19.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Juni 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und

Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Be-

schluss des Senats vom 30. März 2005 - BVerwG 10 B 19.05 -

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 eingelegte "außerordentli-

che Beschwerde" ist unzulässig. Der angegriffene Beschluss erging auf eine

- ihrerseits bereits unzulässige - Anhörungsrüge des Klägers. Die gerichtliche Ent-

scheidung über die Anhörungsrüge ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfecht-

bar. Dies schließt auch eine außerordentliche Beschwerde hiergegen aus und eben-

so eine Gegenvorstellung. Eine Umdeutung des vom Kläger eingelegten Rechtsbe-

helfs in eine solche Gegenvorstellung verbietet sich daher.

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers ist auch unzulässig, wenn man sie als

unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2005

- 10 A 614/05 - gerichtet verstehen sollte. Dieser Beschluss ist seinerseits bereits auf

eine Anhörungsrüge des Klägers hin ergangen und deshalb ebenfalls gemäß § 152 a

Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Der Kläger beruft sich demgegenüber ohne

Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur "außerordentlichen

Beschwerde", die noch vor In-Kraft-Treten des nunmehr maßgeblichen § 152 a

VwGO ergangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall der Nr. 5502 der Anla-

ge 1 zum GKG zu entnehmen ist.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger