Urteil des BVerwG vom 06.02.2012, 10 B 3.12

Entschieden
06.02.2012
Schlagworte
Diabetes Mellitus, Versorgung, Kosovo, Anschluss, Existenzminimum, Verfahrensmangel, Leib, Nahrung, Hypertonie, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 3.12, 10 PKH 2.12 OVG 8 LB 108/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

3Der Kläger erstrebt die Zulassung der Revision wegen der Frage:

„Ist bei multiple erkrankten mittellosen Personen, die z.B. wie der Kläger, an KHK mit Belastungsangina, Hypertonie mit fixierten, rezidivierenden Entgleisungen bei hypertensiver Herzkrankheit mit drohender Schlaganfallgefahr bei Carotissklerose, rezidivierender Stauungsniere bei Harnsteinabgängen sowie insulinpflichtiger Diabetes mellitus leiden und aus diesem Grund auf diverse Medikamente und das Aufsuchen verschiedener Ärzte zum Zwecke der

Durchführung von Untersuchungen und Verlaufskontrollen, in Bezug auf den Kosovo aufgrund der dort anzutreffenden Gegebenheiten (ärztliche und medikamentöse Versorgung, Unterbringungsmöglichkeiten, Versorgung mit Nahrung pp.) davon auszugehen, dass diese alsbald nach ihrer Rückkehr mit einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes rechnen müssen, mithin vom Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz auszugehen ist.“

4Diese Frage bezeichnet - auch in Verbindung mit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - keine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts. Mit ihr wendet sich die Beschwerde vielmehr gegen die einzelfallbezogene Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Berufungsgericht, indem sie dessen tatsächliche Würdigung der medizinischen Versorgungslage im Kosovo in Frage stellt, ohne eine klärungsbedürftige und in

verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortende Rechtsfrage zur Auslegung

dieser Vorschrift zu formulieren.

5In Bezug auf die vom Berufungsgericht im Anschluss an Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - BVerwG 1 B

185.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51 wirtschaftlichen Existenzminimum nach § 53 Abs. 6 AuslG>) zugrunde gelegte Rechtsauffassung, dass

die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Gefahrenprognose mit einzubeziehen ist, macht die Beschwerde keinen

(neuerlichen) Klärungsbedarf geltend. Sie beschränkt sich im Kern auf tatsächliche Angriffe gegen die gerichtliche Würdigung der finanziellen Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit der Söhne des Klägers. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Sollten die Ausführungen zu den Unterstützungsleistungen im Rahmen eines Rückkehrprojekts auf einen Aufklärungs-

86 Abs. 1 VwGO) oder Begründungsmangel 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

abzielen, wäre ein solcher Verfahrensmangel jedenfalls nicht ausreichend bezeichnet 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 133 Abs. 3 VwGO).

6Von einer weiteren Begründung der Entscheidung sieht der Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil