Urteil des BVerwG vom 09.03.2010, 10 B 3.10

Entschieden
09.03.2010
Schlagworte
Afghanistan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 3.10 VGH 8 A 429/08.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

2

am 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

von ihr aufgeworfene Frage, ob „alleinstehende junge Männer ohne familiären

Rückhalt in Afghanistan unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage nicht

in der Lage sein werden, eine Existenzgrundlage aufzubauen und somit einer landesweiten Extremgefahr ausgesetzt wären“ (Beschwerdebegründung S. 2), zielt

nicht auf eine klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die den

Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der wirtschaftlichen

und sozialen Verhältnisse in Afghanistan. Auch der Hinweis der Beschwerde auf

eine unterschiedliche Beurteilung der Gefährdungslage durch verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte betrifft die Würdigung der tatsächlichen

Verhältnisse, nicht aber eine Rechtsfrage, die allein zur Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen kann. Im

Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz

bei einer extremen allgemeinen Gefahrenlage gewährt werden kann (vgl. etwa

3

den im angefochtenen Urteil zitierten Beschluss des Senats vom 14. November

2007 - BVerwG 10 B 47.07 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 55; Urteile vom 12. Juli

2001 - BVerwG 1 C 2.01 und BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 114, 379 <382> und

115, 1 <7>; jeweils m.w.N.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtsgrundsätze anhand des vorliegenden Falles erneuter oder weitergehender Klärung bedürften.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil