Urteil des BVerwG vom 30.04.2007, 10 B 3.07

Entschieden
30.04.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Rechtskraft, Akte, Versuch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 3.07 (10 B 63.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2007 - BVerwG 10 B 63.06 - betreffende Anhörungsrüge der Klägerin wird ebenso wie die zugehörige außerordentliche Beschwerde (Gegenvorstellung) zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 308 324 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die nach § 152a VwGO zulässige Anhörungsrüge der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

21. Die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht

gegeben. In seinem Beschluss vom 8. Januar 2007 - BVerwG 10 B 63.06 - hat

sich der Senat in der gebotenen Kürze (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO) mit den

seinerzeit von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründen auseinander

gesetzt und sie für nicht durchgreifend erachtet. Was die Klägerin hiergegen in

ihrem Schriftsatz vom 23. Januar 2007 vorbringt, stellt den Versuch dar, im

Gewande einer Anhörungsrüge die rechtliche Würdigung in dem genannten Beschluss als fehlerhaft anzugreifen und auf diese Weise die vom Senat

abgelehnte Revisionszulassung und damit die von ihr erstrebte Überprüfung der

Entscheidung des Berufungsgerichts vom 23. Mai 2006 zu erreichen. Im

Wesentlichen werden nämlich die Beanstandungen, die mit der erfolglosen

Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vorgebracht wor-

den waren, nunmehr als Mängel der Senatsentscheidung angeführt, um damit

den Vorwurf zu begründen, es sei zu einer Gehörsverletzung gekommen, die

dem Senat anzulasten sei.

3Das in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren,

gebietet, den Vortrag der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Das Gericht muss aber in den Gründen seiner Entscheidung nicht auf Argumente der Beteiligten eingehen, die erkennbar für seine

Entscheidung unerheblich sind. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewährt nämlich keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfG Urteil vom 8. Juli 1997

- 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.>).

4Den Vortrag der Klägerin hat der Senat umfassend zur Kenntnis genommen.

Auf die klägerischen Ausführungen zur teilweisen Revisionszulassung kam es

aber für seine Entscheidung ersichtlich nicht an. Die Klägerin übersieht, dass

die rechtliche Überprüfungsbefugnis des Revisionsgerichts im Verfahren um die

Zulassung der Revision (nur) den Gegenstand der Revisionszulassung betrifft.

Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann das Revisionsgericht die Richtigkeit der Nichtzulassung überprüfen. Das betrifft dann auch

die Frage, ob zu Recht die Revision nur zu einem Teil zugelassen wurde. Die

von der Klägerin vertretene Auffassung und die von ihr zitierte Rechtsprechung

und Literatur befassen sich mit der Frage, wann eine Revision teilweise

zugelassen werden und das Revisionsgericht eine rechtlich nicht haltbare Teilzulassung korrigieren kann. Sie überträgt insoweit die Rechtsprechung und Literatur auf die Fallgestaltung einer teilweisen Berufungszulassung, obwohl die

damit zusammenhängenden prozessualen Fragen sich unterscheiden und entgegen der Ansicht der Klägerin somit der Senatsbeschluss vom 8. Januar 2007

nicht auf einer Divergenz beruht, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, die eingeschränkte Zulassung der Berufung sei nicht korrigierbar.

5Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an die Gerichte im Instanzenzug sieht eine

Rechtsprüfung durch das Revisionsgericht nicht für alle Akte des Berufungsge-

richts vor. Vielmehr bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts über die

Zulassung der Berufung der Überprüfung durch das Revisionsgericht verschlossen. Der Gesetzgeber hat mit § 152 Abs. 1 VwGO festgelegt, dass Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Zu diesen Entscheidungen zählen auch die Beschlüsse über die Zulassung oder

Nichtzulassung der Berufung. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin nicht

befugt, den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai

2006 in einem Revisionsverfahren zu überprüfen. Die Zulassung einer Revision

kommt aber nur in Betracht, wenn die streitige Rechtsfrage auch Gegenstand

eines Revisionsverfahrens sein könnte. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über

die Nichtzulassungsbeschwerde nicht darauf an, ob die Berufung zu Recht nur

zu einem geringen Teil, zum überwiegenden Teil aber gerade nicht zugelassen

wurde. Die Korrektur einer Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

und damit die Durchbrechung der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

eingetretenen Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Darauf hat der Senat in

seinem Beschluss vom 8. Januar 2007 abgestellt.

62. Die des Weiteren erhobene außerordentliche Beschwerde bleibt ebenfalls

ohne Erfolg. Es mag dahin stehen, ob neben der Anhörungsrüge eine außerordentliche Beschwerde noch statthaft ist. Wie sich aus dem oben Ausgeführten

ergibt, kann von einer willkürlichen Entscheidung des Senats nicht die Rede

sein.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

für die Anhörungsrüge ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum

GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es hinsichtlich der außerordentlichen

Beschwerde. Sie beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger

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