Urteil des BVerwG vom 21.03.2006, 10 B 3.06

Entschieden
21.03.2006
Schlagworte
Begriff, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Rüge, Satzung, Rückgriff, Beitragspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 3.06 VGH 23 B 05.62

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R u b e l und Dr. N o l t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 556,25 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

wirft die Beschwerde die Frage auf,

"ob eine in Umsetzung einer Planungsabsicht errichtete Erschließungsanlage bereits vor dem endgültigen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Grenzziehung zwischen Innenund Außenbereich verschieben kann".

nr="3"/>Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie betrifft die

Auslegung des jeweiligen § 2 der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung sowie zur Entwässerungssatzung des Beklagten, wonach ein Herstellungsbeitrag u.a. für "bebaubare" Grundstücke erhoben wird, und mithin dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnende Normen des kommunalen Satzungsrechts, deren

Auslegung und Anwendung vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft wird 137

Abs. 1 VwGO) und eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

deswegen nicht begründen kann.

nr="4"/>Die aufgeworfene Frage wird auch nicht dadurch zu einer solchen des

Bundesrechts, dass das Satzungsrecht, soweit darin von "bebaubaren" Grundstücken die Rede ist, einen bundesrechtlich geprägten Begriff verwendet, dessen Inhalt

der Verwaltungsgerichtshof naheliegenderweise unter Rückgriff auf die Regelungen

der §§ 29 ff. BauGB bestimmt. Revisibles Bundesrecht liegt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich nur dann vor, wenn eine

Regelung kraft eines Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (vgl. etwa

BVerwG, Beschluss vom 24. März 1986 - BVerwG 7 B 35.86 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 132 S. 16 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Denn die genannten Vorschriften des Baugesetzbuchs beanspruchen nicht, die hier in Frage stehende Beitragspflicht für die Herstellung von Wasserversorgungs- bzw. Entwässerungsanlagen

zu regeln. Ihre Anwendbarkeit folgt vielmehr aus der eigenständigen Entscheidung

des kommunalen Satzungsgebers, der den Beitragstatbestand selbst festgelegt hat

und - in der bindenden Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 173 Satz 1

VwGO i.V.m. § 560 ZPO) - mit dem Begriff der Bebaubarkeit auf die Regelungen der

§§ 29 ff. BauGB verwiesen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1997 - BVerwG

8 B 101.97 - juris - zum auch in den hier maßgeblichen Satzungen des Beklagten

verwendeten bundesrechtlichen Begriff der Gewerblichkeit). Diese in Bezug genommenen Vorschriften sind mithin ebenso irrevisibel, wie es eine wörtlich mit den

§§ 29 ff. BauGB übereinstimmende Regelung in der Satzung des Beklagten wäre

(vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 12.73 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 69 S. 28 m.w.N.).

nr="5"/>2. Auch die Rüge der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht

durch. Sie setzt u.a. voraus, dass sich die geltend gemachte Abweichung auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Daran fehlt

es hier. Denn während - wie dargelegt - die Frage der Bebaubarkeit eines

Grundstücks hier eine solche des Landesrechts ist, bezieht sich die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138) auf

die bundesrechtliche Vorschrift des § 34 BauGB. Entscheidungen zu Rechtsvorschriften verschiedener Geltungsgrundlagen können jedoch, auch wenn die Regelungen inhaltlich übereinstimmen, eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO nicht begründen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. März 1986 - BVerwG

7 B 35.86 - a.a.O. S. 17).

nr="6"/>3. Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen seiner Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) von einer sich aufdrängenden Ortsbesichtigung zur Frage eines

Bebauungszusammenhangs abgesehen, erfüllt dieses Vorbringen bereits nicht die

Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.). Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, hinsichtlich

welcher konkreter Tatsachen weiterer Aufklärungsbedarf bestand und welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären, die von

dem durch das Vorbringen der Beteiligten und die zu den Gerichtsakten gereichten

Karten und Fotografien vermittelten Erscheinungsbild abwichen.

nr="7"/>4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 5 ZPO.

Hien Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte

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Anmerkungen zum Urteil