Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 10 B 28.14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 28.14 OVG 9 A 2564/10.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2014 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich nicht ausdrücklich auf einen der in § 132 Abs. 2

VwGO genannten Zulassungsgründe bezieht, ist unzulässig. Sie legt einen Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

2Die Beschwerde rügt, dass das Oberverwaltungsgericht die Annahme abgelehnt habe,

„dass die Klägerin vor ihrer Ausreise oder nunmehr im Falle einer Rückkehr in den Irak allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der yezidischen Religionsgemeinschaft von einer GruppenverfoIgung durch nichtstaatliche Akteure bedroht war bzw. ist. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte sei weder landesweit noch in Bezug auf die yezidischen Stammesgebiete Sinjar gegeben“.

3Zur Begründung beruft sie sich u.a. auf einen eingereichten Bericht einer Person, die innerhalb der yezidischen Religionsgemeinschaft eine exponierte geistliche Persönlichkeit darstelle, bereits im Irak Menschenrechtsaktivist gewesen

sei und sich nach dem Sturz des Saddam-Regimes für die Belange der Yeziden

eingesetzt habe. Nach diesem Bericht seien für den Zeitraum von 2011 bis

2013 mehr Ermordungen von Yeziden im Siedlungsgebiet Sinjar ausgewiesen

als vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt. Weiter macht die Beschwerde geltend, dass die irakische Zentralregierung an einer Schutzgewährung für

die Mitglieder der yezidischen Religionsgemeinschaft nicht interessiert sei und

Schutz nicht gewähre, und führt weiter Gesichtspunkte auf, die das Oberverwaltungsgericht übersehen oder nicht hinreichend gewürdigt habe. Damit wird ein

Zulassungsgrund nicht dargelegt.

4Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen die grundsätzliche Bedeutung der

Frage einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft geltend machen will, verkennt sie, dass die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache voraussetzt, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Ihr Vorbringen zielt im Kern aber nicht auf eine erkennbare Rechtsfrage, sondern auf

die dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob der Klägerin aufgrund

ihrer persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in

ihrer Heimat und insbesondere der Lage der Yeziden im Irak Gefahren drohen,

die zu einer Gewährung internationalen Schutzes führen können. Sie greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose

als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der

Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage aufzuzeigen.

5Das Vorbringen der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe bestimmte Aspekte außer Acht gelassen, übersehen oder nicht ausreichend gewürdigt, legt

auch keinen Verfahrensfehler, insbesondere keine Verletzung ihres Anspruchs

auf rechtliches Gehör, in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 2

VwGO entsprechenden Weise hinreichend dar. Der Sache nach beschränkt sie

sich darauf, der eingehenden Würdigung der Verfolgungslage durch das Berufungsgericht in Teilaspekten ergänzende, im Ergebnis abweichende Tatsachenelemente entgegenzuhalten, ohne darzulegen, inwieweit sich dem Berufungsgericht eine ausdrückliche Auseinandersetzung hiermit hätte aufdrängen

bzw. es die von der Klägerin gezogenen Schlüsse hätte ziehen müssen.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2

RVG liegen nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft