Urteil des BVerwG vom 07.07.2011

Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 28.11, 10 PKH 10.11

OVG A 3 A 706/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juli 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 4. Februar 2011 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Juni 2011 ab-

gelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hinge-

wiesen worden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Fricke