Urteil des BVerwG vom 07.06.2005

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 28.05

OVG 9a D 144/04.G

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juni 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. E i c h b e r g e r und D o m g ö r g e n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 wird verwor-

fen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Ent-

scheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hien Prof. Dr. Eichberger Domgörgen