Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 10 B 27.14

Aktenzeichen: 10 B 27.14

Ablauf der Frist, Widerruf, Überprüfung, Bundesamt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 27.14 OVG 5 A 1754/12.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer

Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

21. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das angefochtene Berufungsurteil als auch die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die

Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).

3Die Beschwerde sieht sinngemäß rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die

Frage, ob der Widerruf einer Asylanerkennung, die vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, auch dann möglich ist, wenn innerhalb der in § 73

Abs. 7 AsylVfG (a.F.) genannten Frist (31. Dezember 2008) die Prüfung des

Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf noch nicht einmal begonnen hatte. Sie macht geltend, dass insoweit der Sachverhalt im vorliegenden

Verfahren von jenem abweiche, welcher der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegen habe,

und dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unter Verstoß gegen die

Qualifikationsrichtlinie bewirke, dass eine Widerrufsentscheidung auch erst lange Zeit nach Ablauf der Frist möglich sei und so auch die Ausländerbehörden

die Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bis zum

„Sankt-Nimmerleins-Tag“ zurückstellen könnten.

4Diese Frage ist jedoch bereits durch das Urteil des Senats vom 5. Juni 2012

(BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG

Nr. 45) geklärt. Der Senat hat die Rechtsfrage dahin entschieden, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. der Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) zu prüfen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausschließlich im öffentlichen Interesse an

der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw.

des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt. Das hat der Senat aus den

Materialien des Zuwanderungsgesetzes abgeleitet, in denen die zum 1. Januar

2005 neu eingeführte Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen durch das Bundesamt als Maßnahme

zur Beschleunigung des Asylverfahrens bezeichnet wird (BTDrucks 15/420

S. 107). Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Vorschriften über

den Widerruf und die Rücknahme, die in der Praxis bislang weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen (BTDrucks 15/420 S. 112). Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das Gebot der Unverzüglichkeit - nicht den

Interessen der Statusinhaber (Urteil vom 5. Juni 2012 a.a.O. Rn. 14). Durch

dieses Urteil ist auch geklärt, dass die im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Jahresfrist für den Widerruf von Verwaltungsakten 49 Abs. 2 Satz 2

i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG) auf die Widerrufsentscheidung keine Anwendung

findet.

5Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben sich keine Gründe, die eine erneute Überprüfung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts

rechtfertigen. Die Frage, ob eine bestimmte Norm lediglich dem öffentlichen

Interesse an der Verwirklichung bestimmter vom Gesetzgeber angestrebter Ziele dient - hier: an einer zeitnahen Prüfung von Widerrufsgründen im Asylrecht -

oder zugleich auch Individualinteressen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom

17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - NVwZ 2013, 1468

Rn. 164 f.; Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2349/08 - BVerfGK 18,

74 S. 82; Kopp/Ramsauer, VwVfG 14. Aufl., Einführung I Rn. 58 f.), hängt nicht

davon ab, ob innerhalb der - hier nicht gewahrten - Frist eine Prüfung des Widerrufs zumindest eingeleitet worden war. Der geltend gemachte Widerspruch

zu dem Sinn und Zweck der Qualifikationsrichtlinie, die in Art. 14 Abs. 1

RL 2011/95/EU (so auch bereits Art. 14 Abs. 1 RL 2004/83/EG) zudem kein

§ 73a AsylVfG vergleichbares Fristenregime vorsieht, wird nicht näher erläutert.

Weitere Gründe, die den Senat zu einer Überprüfung seiner Rechtsauffassung

veranlassen könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf.

62. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung 30 Abs. 2 RVG) sind nicht

vorgetragen oder sonst erkennbar.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Dr. Maidowski

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