Urteil des BVerwG vom 30.07.2012, 10 B 27.12

Aktenzeichen: 10 B 27.12

Gefahr, Wahrscheinlichkeit, Verweigerung, Einberufung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 27.12 VGH 11 B 11.30469

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. April 2012 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde, mit der eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie

Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entspricht.

1. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht die geltend gemachte 2

Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

3Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten

Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat,

den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom

3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).

4Die Beschwerde bezeichnet bereits keinen vom Berufungsgericht aufgestellten

abstrakten Rechtssatz, der von einem in der angeführten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C

21.92 - BVerwGE 91, 150) aufgestellten Rechtssatz abgewichen sein soll. Zwar

trifft es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil den

Rechtssatz aufgestellt hat, dass ein Ausländer keines internationalen Schutzes

als Flüchtling bedarf, wenn er die Gefahr politischer Verfolgung durch eigenes

zumutbares Verhalten abwenden kann. Selbst für den Fall, dass dieser Rechtssatz auf das entscheidungserhebliche Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2

AufenthG zu erstrecken sein sollte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen

kein hiervon abweichender Rechtssatz des Berufungsgerichts. Die Beschwerde

räumt vielmehr ein, dass das Gericht auf die Zumutbarkeit einer Antragstellung

auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgestellt hat, um den im russischen Militärdienst drohenden Misshandlungsgefahren zu entgehen (Beschwerdebegründung S. 2). Damit hat es seiner Entscheidung in der Sache

sogar den Rechtssatz zugrunde gelegt, dessen Nichtbeachtung die Beklagte

rügt. Eine Abweichung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Berufungsgericht

bei der Zumutbarkeit nicht auf die eigenen Vorstellungen und Wünsche des Betroffenen abstelle, während nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts objektive Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgeblich seien. Denn auch

insoweit legt die Beschwerde keinen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz des Berufungsgerichts dar. Vielmehr stützt sie ihre Rüge allein darauf, dass das Berufungsgericht die Stellung

eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung unter Vorspiegelung einer nicht

vorhandenen inneren Überzeugung für nicht zumutbar erachte. Daraus ergibt

sich jedoch nicht, dass der Begriff der Zumutbarkeit vom Berufungsgericht nicht

objektiv verstanden, sondern von den eigenen Vorstellungen und Wünschen

des Ausländers abhängig gemacht wird. In der Sache wendet sich die Beschwerde in Gestalt einer Divergenzrüge gegen die konkrete Würdigung des

Gerichts, welches Abwendungsverhalten es als zumutbar ansieht. Die Zulassung der Revision vermag sie damit jedoch nicht zu begründen.

52. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich auch keine grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

6Die Beschwerde sieht als klärungsbedürftig an, ob die Zumutbarkeit des Eigenverhaltens, das eine Gefahr nach § 60 Abs. 2 AufenthG abzuwenden vermag,

nach objektiven oder subjektiven Kriterien zu bestimmen ist (Beschwerdebegründung S. 3). Sie legt jedoch nicht - wie erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage dar. Denn weder aus ihrem Vorbringen

noch aus dem Berufungsurteil selbst ergibt sich, dass das Berufungsgericht die

Zumutbarkeit nach subjektiven Kriterien bestimmt. Es leitet die Unzumutbarkeit

vielmehr aus der (objektiven) Tatsache ab, dass die Stellung eines Antrags auf

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer der - vom Berufungsgericht festgestellten - persönlichen Einstellung des Klägers widersprechen würde, unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen inneren Überzeugung erfolgen müsste und

möglicherweise die Begehung einer Straftat darstellen würde (UA S. 12).

73. Die Beschwerde legt auch die geltend gemachten Verfahrensmängel der

fehlerhaften richterlichen Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

und der Verletzung des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dar.

8Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen eine Verletzung von § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend macht (Beschwerdebegründung S. 4 ff.), greift

sie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Fehler

in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern

dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. etwa Beschluss vom 19. Oktober

1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11

m.w.N.). Ein Verfahrensverstoß kann allenfalls ausnahmsweise in Betracht

kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder die allgemeinen Erfahrungssätze missachtet (vgl. etwa

Beschluss vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132

<1135> = Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 m.w.N.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde jedoch nicht dar.

9Die Rüge der Beklagten, das Gericht habe seiner Prognose, dass der Kläger

bei Rückkehr nach Russland zum Wehrdienst eingezogen werde, nicht den

Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt, begründet keine Verletzung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das angefochtene Urteil geht

bei seiner Gefahrenprognose davon aus, dass dem Kläger die Einberufung

„sehr wahrscheinlich“ drohe (UA S. 11). Damit werden die Anforderungen an

den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde zu

legenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom

27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22) erfüllt, die

prognostizierte Wahrscheinlichkeit liegt sogar höher. Es liegt im Rahmen richterlicher Tatsachenwürdigung, auch ohne Erhalt eines Einberufungsbefehls

und auch bei Einreise außerhalb einer laufenden Rekrutierungsphase die Gefahr einer Einberufung des Klägers zum Wehrdienst für sehr wahrscheinlich zu

halten. Aus der Tatsache, dass im Urteil keine ausdrücklichen Feststellungen

zur Wehrdiensttauglichkeit des Klägers getroffen werden, lässt sich - entgegen

der Auffassung der Beklagten - nicht ableiten, die Prognose des Gerichts sei

rein spekulativ. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gericht von der

Wehrdiensttauglichkeit des Klägers ausgegangen ist, auch wenn es diesen

Umstand nicht ausdrücklich erwähnt. Aus dem Vorbringen der Beschwerde,

die sich gegen die Würdigung des Berufungsgerichts zur Möglichkeit der

Kriegsdienstverweigerung durch den Kläger wendet, ergibt sich - auf der

Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - ebenfalls keine

Überschreitung der Grenzen richterlicher Tatsachen- und Beweiswürdigung.

Auf die von der Beschwerde ebenfalls angegriffenen - möglicherweise defizitären - Feststellungen des Gerichts zu den Erfolgsaussichten einer Verweigerung des Wehrdienstes kommt es für die Beurteilung der Überzeugungsbildung nicht an, da das Gericht seine Entscheidung - selbstständig tragend -

auf die fehlende Zumutbarkeit einer solchen Verweigerung gestützt hat

(UA S. 12).

10Aus den vorstehend näher behandelten Rügen lässt sich auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers ableiten 138 Nr. 3 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG). Eine „beharrliche Ignorierung“ oder „selektive Wahrneh-

mung“ der von der Beklagten vorgebrachten Erkenntnisse und Argumente ergibt sich aus der Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts nicht.

114. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

125. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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