Urteil des BVerwG vom 05.09.2011, 10 B 25.11

Aktenzeichen: 10 B 25.11

Russische Föderation, Gefahr, Flüchtlingseigenschaft, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 25.11, 10 PKH 17.11 VGH 11 B 09.30200

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

2Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Kläger rügen zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen der Kläger nicht in der gebotenen

Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.

3Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der

Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und

in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Um-

stände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR

986/91 - BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist hier der Fall.

4Die Beschwerde beruft sich darauf, dass dem Kläger zu 1 bei Rückkehr in die

Russische Föderation eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung drohe. In

der Strafhaft erwarte ihn eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ein Abschiebungsverbot begründe. Zum Nachweis habe er in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2011 dem Vorsitzenden des Senats ausweislich des

Sitzungsprotokolls das „Original einer Ladung zur Beweisaufnahme“ nebst

Übersetzung übergeben. Hierauf sei das Berufungsgericht weder im Tatbestand

noch in den Entscheidungsgründen des Urteils eingegangen.

5Damit rügt die Beschwerde zu Recht eine Verletzung der Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung erheblichen Parteivorbringens. Das Berufungsgericht

hätte die Gefahr eines Strafverfahrens gegen den Kläger zu 1 nicht verneinen

dürfen, ohne sich mit der vorgelegten Ladung auseinanderzusetzen. Zwar befinden sich weder das Original noch die nach dem Sitzungsprotokoll gleichermaßen übergebene beglaubigte Übersetzung aus dem Russischen bei den Gerichtsakten. Eine Durchsicht der Akte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab jedoch, dass dort nachträglich ein russisches Dokument mit beglaubigter Übersetzung eingeheftet wurde. Hierbei handelt es sich offenkundig um

die in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2011 überreichten Dokumente. Sie finden sich in dem unpaginierten Bereich zwischen Deckblatt und

Beginn der paginierten Bundesamtsakte. Danach soll der Kläger zu 1 auf der

Grundlage eines Befehls der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation für den 13. April 2004 zur Vernehmung als verdächtige Person geladen

worden sein. Nach Angaben der Beschwerde erfolgte die Ladung, weil sich der

Kläger zu 1 durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzogen habe. Die vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommenen Dokumente beziehen sich - wie

die Beschwerde zutreffend darlegt - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf entscheidungserhebliche Tatsachen. Das gilt

zunächst für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG. Denn das Berufungsgericht stützt seine Ablehnung eines Abschie-

bungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG darauf, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Kläger einem Strafverfahren unterzogen und in dessen

Rahmen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren würden

(UA Rn. 33). Träfe es zu, dass der Kläger zu 1 von den russischen Strafverfolgungsbehörden einer Straftat verdächtigt wird, hätte sich das Berufungsgericht

bei den von ihm getroffenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG mit dieser Tatsache auseinandersetzen

müssen. Daran ändert auch das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom

31. August 2011 nichts.

6Die unterlassene Kenntnisnahme wirkt sich - wie der Beschwerde der Sache

nach zu entnehmen ist - auch auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus. Denn das Berufungsgericht hat

offen gelassen, ob den Klägern Verfolgung in Tschetschenien droht und entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass von ihnen unter Zugrundelegung

der Maßstäbe des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG vernünftigerweise verlangt

werden könne, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation aufzuhalten

(Rn. 24). Dort bestehe für sie weder eine begründete Furcht vor Verfolgung

noch die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Bei der für

das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Frage, ob dem Kläger zu 1 in

der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens die Gefahr eines ernsthaften Schadens droht, hätte es sich mit den in der mündlichen Verhandlung

überreichten Dokumenten auseinandersetzen müssen.

7Die Gehörsverletzung erstreckt sich auch auf den Anspruch der Klägerin zu 2,

da sie im Falle einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger

zu 1 jedenfalls Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG beanspruchen könnte.

8Auf die weiter erhobenen Rügen kommt es nicht mehr entscheidungserheblich

an. Allerdings bemerkt der Senat, dass diese voraussichtlich ohne Erfolg

geblieben wären. Hinsichtlich der Divergenzrüge weist der Senat darauf hin,

dass das Berufungsgericht die von der Beschwerde als unterlassen gerügte

Gesamtwürdigung der verfolgungsrelevanten Umstände sehr wohl vorgenommen und seiner Würdigung der Einzeltatbestände vorangestellt hat (UA Rn. 21).

9Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

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