Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 10 B 25.10

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Wahrscheinlichkeit, Irak, Überzeugung, Gefahr, Leib, Vergleich, Sammlung, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 25.10 VGH A 2 S 2657/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Juni 2010 wird verworfen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.

2Der Kläger wirft als Grundsatzfrage auf, welche Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwendung von

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind. Er beruft sich dabei auf den

Beschluss des Senats vom 23. Juni 2010 (BVerwG 10 B 27.09), in dem die Revision zur Klärung dieser Frage zugelassen worden ist. Diese Frage stelle sich

auch im vorliegenden Verfahren, in dem das Berufungsgericht ein solches Abschiebungsverbot für den aus dem Irak stammenden Kläger abgelehnt habe.

Diese und die weiteren Ausführungen der Beschwerde führen nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn die aufgeworfene

Grundsatzfrage ist, soweit sie sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt, mittlerweile geklärt.

3Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 (juris;

LS 4 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen) klargestellt, dass die Verwaltungsgerichte bei der verfassungskonformen Anwendung

von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG gehalten sind, den Anforderungen an

die richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung mit

abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer (Ober-)Verwaltungsgerichte in besonderer Weise gerecht zu werden. Zur Begründung hat der

Senat darauf abgestellt, dass bei der Geltendmachung allgemeiner Gefahren

die Durchbrechung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung möglich ist,

wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlü-

cke bestünde (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE

131, 198 Rn. 32 m.w.N.). Im Hinblick auf die Lebens- und Existenzbedingungen

kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der

Betroffene bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz

einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG zu gewähren. Dazu hat der Senat ausgeführt, die drohenden Gefahren müssten nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein,

dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete

Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Eintrittswahrscheinlichkeit ist deshalb von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Zudem müssen sich die allgemeinen Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Deshalb bedarf es für

die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG einer Gesamtwürdigung der den

Ausländer betreffenden Lebensbedingungen in seinem Heimatland dahingehend, dass die befürchteten Schäden bei Berücksichtigung aller maßgeblichen

Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr eintreten

werden. Diese engen materiellrechtlichen Vorgaben zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen allgemeiner Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG unter Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zwingen die Tatsachengerichte, ihre tatrichterliche Überzeugung vom

Vorliegen dementsprechender tatsächlicher Umstände im Herkunftsland des

Asylbewerbers und die darauf aufbauende Prognose von dessen individueller

Betroffenheit in besonders sorgfältiger Weise zu bilden und zu begründen

108 Abs. 1 VwGO).

4Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, in welcher Hinsicht die Anforderungen

an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu dem genannten Abschiebungsverbot in dem erstrebten Revisionsverfahren weiter präzisiert werden könnten.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner den Senat in einem Revisionsverfahren bindenden tatsächlichen

Feststellungen im Hinblick auf die vom Kläger als Grundlage seines Begehrens

angeführte Sicherheitslage im Irak nicht einmal eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben des Klägers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesehen hat. Somit ist das Berufungsgericht auch im Ergebnis nicht von der Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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