Urteil des BVerwG vom 05.05.2010, 10 B 25.09

Aktenzeichen: 10 B 25.09

Flucht, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 25.09 OVG A 3 B 600/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

2Die behauptete Abweichung des Berufungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - (BVerwGE 87,

52) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes

der Divergenz setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Es fehlt bereits an einer hinreichenden Bezeichnung des nach Ansicht der Beschwerde maßgeblichen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes. Ebenso wenig wird ein abweichender Rechtssatz aus dem Berufungsurteil dargelegt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht von der benannten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, in Anbetracht des großen zeitlichen Abstandes zwischen den Übergriffen,

denen der Kläger nach seinen Angaben ausgesetzt gewesen sei, und der un-

gefähr sieben Jahre später erfolgten Ausreise aus der Türkei fehle es an dem

für die Asylanerkennung notwendigen äußeren Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht (UA S. 12). Dies steht im Einklang mit den der in Rede stehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten

rechtlichen Maßstäben (vgl. BVerwG a.a.O. S. 55 f.).

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

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