Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 10 B 23.14

Entschieden
29.04.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verwirkung, Widerruf, Überprüfung, Verfahrensmangel, Bundesamt, Unterlassen, Ermessensfehler, Flüchtlingseigenschaft, Asylrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 23.14 OVG 5 A 1809/12.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der gerügte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind in einer Weise dargelegt, die

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

21. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das angefochtene Berufungsurteil als auch die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).

3Die Beschwerde sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die Frage,

„ob die 3-Jahresfrist des § 73 Abs. 2 a Asylverfahrensgesetz (bzw. die Übergangsfrist für Anerkenntnisse gem. § 73 Abs. 7 Asylverfahrensgesetz) sich ausschließlich an die zuständigen Behörden richtet oder (zumindest auch) dem individuellen Interesse des Bürgers - hier anerkannte Flüchtlinge - dient und regelt“ (Beschwerdebegründung S. 4).

4Die Frage ist jedoch - wie die Beschwerde einräumt - bereits durch das Urteil

des Senats vom 5. Juni 2012 (BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 =

Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 45) geklärt. Der Senat hat die Rechtsfrage

dahin entschieden, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums des § 73

Abs. 2a AsylVfG (bzw. der Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7

AsylVfG) zu prüfen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt. Das hat der Senat aus den Materialien des Zuwanderungsgesetzes

abgeleitet, in denen die zum 1. Januar 2005 neu eingeführte Dreijahresfrist zur

obligatorischen Überprüfung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen

durch das Bundesamt als Maßnahme zur Beschleunigung des Asylverfahrens

bezeichnet wird (BTDrucks 15/420 S. 107). Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme, die in der

Praxis bislang weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen

(BTDrucks 15/420 S. 112). Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die

Aufhebung der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das

Gebot der Unverzüglichkeit - nicht den Interessen der Statusinhaber (Urteil vom

5. Juni 2012 a.a.O. Rn. 14).

5Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben sich keine Gründe, die eine erneute Überprüfung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts

rechtfertigen. Aus dem Hinweis der Beschwerde, dass „die Frist im Gesetz festgehalten war, welches sich auch und gerade an die Bürger bzw. Betroffenen

richtet“ (Beschwerdebegründung S. 3) und dass die Bürger darauf vertrauen

dürften, dass sich die Behörden an Gesetze halten, ergibt sich nicht die Notwendigkeit für ein erneutes Revisionsverfahren. Denn es entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Gesetzesauslegung, zu prüfen, ob eine bestimmte Norm lediglich dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung bestimmter

vom Gesetzgeber angestrebter Ziele dient - hier: an einer zeitnahen Prüfung

von Widerrufsgründen im Asylrecht - oder zugleich auch Individualinteressen

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10

- NVwZ 2013, 1468 Rn. 164 f.; Kammerbeschluss vom 16. September 2010

- 2 BvR 2349/08 - BVerfGK 18, 74 Rn. 39; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.,

Einführung I Rn. 58 f.). Weitere Gründe, die den Senat zu einer Überprüfung

seiner Rechtsauffassung veranlassen könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf.

62. Die Beschwerde rügt des Weiteren einen Verfahrensmangel nach § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör. Dieser soll darin liegen, dass das Berufungsgericht im Beschlussverfahren

gemäß § 130a VwGO entschieden und dies damit begründet habe, dass es

sich um eine einfach gelagerte Streitigkeit handele, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juni 2012 die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt habe. Dies treffe nicht zu, da das Bundesverwaltungsgericht nicht über den hier beachtlichen Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts entschieden habe. Es sei erforderlich gewesen, durch Befragung

des Klägers in der mündlichen Verhandlung aufzuklären, ob in seinem Fall tatsächlich subjektiv eine Vertrauensposition entstanden sei (Beschwerdebegründung S. 2 f.).

7Mit diesem Vorbringen wird der behauptete Verfahrensverstoß nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Gemäß

§ 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ob das

Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das

nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist

(stRspr, vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerw-

GE 138, 289 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82 jeweils Rn. 22).

8Die Beschwerde zeigt schon nicht auf, dass das Berufungsgericht § 130a

VwGO fehlerhaft ausgelegt und angewendet und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Das Berufungsgericht hatte in seinem

die Berufung zulassenden Beschluss vom 15. Juli 2013 bereits ausgeführt,

dass die zugunsten des Klägers ergangene erstinstanzliche Entscheidung von

dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2012

abweicht. Und es hat den Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 darauf

hingewiesen, dass eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130a Satz 1

VwGO in Betracht kommt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 hat das Oberverwaltungsgericht

auch begründet, warum es hinsichtlich des von dem Kläger erhobenen Verwirkungseinwands eine mündliche Verhandlung sowie eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht für erforderlich hält (BA S. 4 - 6). Es hat die Voraussetzungen

für eine Verwirkung mit der Begründung verneint, dass neben dem bloßen

Unterlassen des Widerrufs keine zusätzlichen Umstände eingetreten seien, aus

denen der Kläger berechtigterweise den Schluss hätte ziehen dürfen, der Widerruf werde nicht mehr erfolgen. Die Beschwerde legt keine individuellen Umstände dar, aus denen sich im Fall des Klägers eine Verwirkung des Widerrufsrechts - sofern dieses überhaupt möglich ist (dazu BA S. 5) - ergeben könnte.

Die Ausführungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen seines Vaters sind

ebenso wie das Vorbringen zur Nichtbeantragung einer Niederlassungserlaubnis bereits im Ansatz nicht geeignet, in Bezug auf die behördliche Widerrufsmöglichkeit einen Verwirkungstatbestand auszufüllen. Ein Ermessensfehler des

Oberverwaltungsgerichts beim Entscheiden nach § 130a VwGO ergibt sich

auch nicht bereits daraus, dass es von einer Verwirkung schon aufgrund der

bloßen Tatsache des Zeitablaufs zwischen der Zuerkennung von Asyl und

Flüchtlingseigenschaft im Jahr 1994 und dem im Jahr 2010 erfolgten Widerruf

hätte ausgehen und daher aufgrund mündlicher Verhandlung hätte entscheiden

müssen.

93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung 30 Abs. 2 RVG) sind nicht

vorgetragen oder sonst erkennbar.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil