Urteil des BVerwG vom 13.09.2010, 10 B 23.10

Entschieden
13.09.2010
Schlagworte
Asylverfahren, Befragung, Verfahrensmangel, Beteiligter, Beratung, Begründungspflicht, Überzeugung, Rüge, Abklärung, Einreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 23.10 OVG 1 LB 322/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Soweit sie die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ausreichend darlegt, ist sie unbegründet.

21. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

„in welchem Zeitraum ein Asylverfahren angemessen zu beenden ist bzw. ob ein acht Jahre andauerndes Asylverfahren für einen Flüchtling noch im Rahmen des Zumutbaren liegt.“

3Im vorliegenden Verfahren sei durch die überlange Verfahrensdauer dem Kläger auch die Möglichkeit genommen worden, das Bleiberecht zu beantragen.

Dieses Vorbringen lässt nicht erkennen, dass die aufgeworfene Frage in dem

erstrebten Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Denn Prüfungsmaßstab für

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG

ist hinsichtlich der anspruchsbegründenden Voraussetzungen § 60 Abs. 1

AufenthG. Nach dieser Vorschrift könnte aber selbst eine überlange Dauer des

Asylverfahrens nicht zum Erfolg des auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft zielenden Begehrens des Klägers führen. Damit ist die Entscheidungserheblichkeit der Frage weder dargelegt noch ersichtlich.

4Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,

dass durch den bloßen Hinweis auf eine selbst mehr als vierjährige Dauer eines

Berufungsverfahrens (hier: einschließlich des Zulassungsverfahrens ca. 3 Jahre

und 11 Monate), das zu einer für den Kläger nachteiligen Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils geführt hat, kein beachtlicher Verfahrensmangel

aufgezeigt wird (Beschluss vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B 353.02 - juris;

vgl. auch Beschluss vom 8. Mai 2000 - BVerwG 9 B 189.00 - Buchholz 11

Art. 16a GG Nr. 30). Auch vorliegend ist weder dargelegt noch erkennbar, dass

durch die Verfahrensdauer Rechte des Klägers verkürzt worden sind. Vielmehr

hat er während dieses Zeitraums Abschiebungsschutz erfahren, der ihm unter

Zugrundelegung des Berufungsurteils im Ergebnis nicht zusteht. Die mehrjährige Dauer des Berufungsverfahrens begründet auch keinen Vertrauenstatbestand auf Bestätigung eines für den Kläger günstigeren erstinstanzlichen Urteils

(Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O. Rn. 3). Schließlich erwächst aus der

Hoffnung, von einer ausländerrechtlichen Bleiberechtsregelung erfasst zu werden, kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte zeitliche Gestaltung

des behördlichen und gerichtlichen Asylverfahrens.

52. Als klärungsbedürftig erachtet die Beschwerde ferner,

„ob ein Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Flüchtlings dadurch in Frage stellen darf, indem es anhand des Protokolls des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das acht Jahre zurückliegt, eine erneute Befragung durchführt und sich dabei auf die Aussagen im damaligen Protokoll stützt und somit Widersprüche erzeugt, die durch Vergessen oder Nichterinnern wegen Zeitablaufs entstehen, und diese Widersprüche dann zur Grundlage seiner Entscheidung macht.“

6Das Vorbringen zu dieser Frage verfehlt die Darlegungsanforderungen sowohl

an das Vorliegen einer Grundsatzfrage 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) als auch

eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

7a) Im Hinblick auf eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fehlt es bereits an der

erforderlichen Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

zur Würdigung des persönlichen Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen

individuellen Vorfluchtgründen im Herkunftsland. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Asylsuchende hinsichtlich

der eine Vorverfolgung begründenden persönlichen Erlebnisse eine in sich

stimmige Schilderung zu geben hat, die frei von Unklarheiten und Ungereimtheiten ist. Ein Vorbringen darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es nicht

überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (Urteile vom 16. April 1985

- BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 <183>, vom 21. Juni 1988 - BVerwG

9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 <355 f.> und vom 21. November 1989 - BVerwG

9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14). Um sich einen persönlichen

Eindruck von der Glaubwürdigkeit zu verschaffen, kann der Tatrichter dem

Asylbewerber auch dessen frühere Einlassungen (z.B. anlässlich der Einreise

beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Vorinstanz oder aus einem

abgeschlossenen Verfahren) entgegenhalten und ihn mit den dort gemachten

Angaben konfrontieren. Welche Schlussfolgerungen eine Tatsacheninstanz aus

Ungereimtheiten und Widersprüchen im Vorbringen des Asylbewerbers zieht,

obliegt - bis zur Grenze des Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze - freier tatrichterlicher Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese

bietet genügend Raum für die Abklärung, ob Differenzen hinsichtlich einiger

Details im Vortrag evtl. nur auf nachvollziehbaren zeitbedingten

Erinnerungslücken oder -verschiebungen beruhen. Dass Erkenntnisse der neueren Gehirn- und Gedächtnisforschung diese in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze in Frage stellen, lässt die Beschwerde nicht erkennen.

8b) Abgesehen davon, dass die Beschwerde dies nicht explizit geltend gemacht

hat, rechtfertigt dieses Vorbringen auch nicht die Zulassung der Revision wegen

eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Aus der Niederschrift der

Berufungsverhandlung wird deutlich, dass das Berufungsgericht dem Kläger die

bei seiner Befragung aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten seines

Vorbringens entgegengehalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben hat. Damit scheidet eine Verletzung der gerichtlichen Auf-

klärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) aus, denn es wäre Sache des - anwaltlich

vertretenen - Klägers gewesen, ggf. auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Stellung von Beweisanträgen hinzuwirken. Auch für eine Gehörsverletzung ist nichts ersichtlich, denn § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht nicht, die Beteiligten vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, da sich auch die tatsächliche Würdigung regelmäßig erst

aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Urteil vom 13. Mai 1976

- BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87). Das rechtliche Gehör

wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger

Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B 1076.98 - juris). Das ist angesichts

des beschriebenen Verlaufs der Berufungsverhandlung offensichtlich nicht der

Fall. Mit ihren Ausführungen greift die Beschwerde in Wahrheit die dem Tatrichter vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung als ihrer Ansicht nach

unzutreffend an; damit kann sie aber die Zulassung der Revision unter den hier

vorliegenden Umständen nicht erreichen.

93. Die Beschwerde rügt schließlich als Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), das Berufungsgericht sei seiner Begründungspflicht zur Frage der zumutbaren Fluchtalternative entgegen der entsprechenden Rüge der Beklagten

in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht (auch nicht hilfsweise) nachgekommen. Dieses Vorbringen verkennt, dass § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur

zur Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe verpflichtet.

Die zur Zulassung der Berufung führende Frage, „ob für Angehörige der

FLEC in Luanda grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative besteht“

(Beschluss vom 8. November 2007 - Az. 1 LA 119/06), hat sich aber für das

Oberverwaltungsgericht bei Fällung des Berufungsurteils nicht mehr gestellt, so

dass es dazu auch keiner Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung

bedurfte.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Kraft Fricke

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Anmerkungen zum Urteil