Urteil des BVerwG vom 11.07.2011, 10 B 22.11

Entschieden
11.07.2011
Schlagworte
Emrk, Aserbaidschan, Rüge, Wiedereinreise, Stamm, Verfahrensmangel, Berg, Vollstreckung, Bestrafung, Bundesamt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 22.11 VGH 2 B 07.30272

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

21. Die Beschwerde rügt zunächst einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, der darin liegen soll, dass der Verwaltungsgerichtshof den

Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

verletzt habe (Beschwerdebegründung S. 1 - 5). Die Gehörsverletzung wird

zum einen darin gesehen, dass dem Kläger in der mündlichen Verhandlung

nicht die Gelegenheit gegeben wurde - etwa durch Beteiligtenvernehmung -

Widersprüche im bisherigen Vortrag zur Dauer seines Aufenthalts in Aserbaidschan auszuräumen. Das rechtliche Gehör sei weiter dadurch verletzt wor-

den, dass Beweisanträge des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung

vom 3. März 2011 zur Eigenstaatlichkeit von Berg-Karabach und zu Visabestimmungen für die Einreise nach Berg-Karabach über Armenien vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurden.

3Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge einer

Gehörsverletzung durch Unterlassen einer beantragten Beweiserhebung setzt

aber die Darlegung voraus, dass sich die Beweiserhebung auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezog. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde führt zwar

aus, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen von Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 5 AufenthG seien. Sie setzt sich aber nicht damit auseinander, dass

der Verwaltungsgerichtshof schon das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die erhobene Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans verneint und sich daher nicht

zur Prüfung der Frage verpflichtet gesehen hat, ob ein derartiges Abschiebungsverbot in der Sache vorliegt (UA Rn. 21 - 23). Die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen, hat der Verwaltungsgerichtshof nur hilfsweise vorgenommen und die Klage insoweit als „jedenfalls

unbegründet“ angesehen (UA Rn. 24 ff.). Kommt es unter Zugrundelegung der

insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts aber gar nicht

darauf an, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, kann

in der unterlassenen Beweiserhebung zu den Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots kein Gehörsverstoß liegen. Aus den gleichen Gründen

scheidet ein Mangel der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) aus.

42. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ob in Verfahren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2 und 7 Satz 2 AufenthG sowie nach Art. 18 der EU-Qualifikationsrichtlinie einbezogen werden können (Beschwerdebegründung S. 5 f.). Sie begründet die Bedeutung der aufgeworfenen Frage für das vorliegende Verfahren

damit, dass der Kläger entsprechende Anträge (in der mündlichen Verhandlung

vom 3. März 2011) gestellt habe. Außerdem habe er eine Verletzung von Art. 3

Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls der EMRK (Verbot der Einreiseverweigerung für

eigene Staatsangehörige) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des

Art. 14 EMRK gerügt. In der verweigerten Wiedereinreise nach Aserbaidschan

könne ein Verstoß gegen Art. 3 und 14 EMRK liegen.

5Mit ihrem Vorbringen legt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage dar. Denn das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst die Fälle, in denen sich aus der

EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Es ist nicht dargelegt oder

sonst ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerde angeführte Verweigerung

der Einreise gegenüber eigenen Staatsangehörigen ein Abschiebungsverbot

nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG oder einen ernsthaften Schaden im

Sinne von Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG vom 29. April

2004) darstellen könnte. Denn diese Vorschriften erfassen das Abschiebungsverbot wegen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder

Bestrafung, wegen besonderer Gefahren in einem bewaffneten Konflikt sowie

wegen Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Die Beschwerde lässt

nicht erkennen, dass einer - und ggf. welcher - dieser Tatbestände durch ein

Verbot der Wiedereinreise erfüllt sein könnte.

6Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG einen eigenständigen Streitgegenstand bilden, der vorrangig vor den

sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten - wozu § 60 Abs. 5 AufenthG zählt - zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni

2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 = Buchholz 451.902

Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 22). Weiter ist geklärt, dass mit Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines

anhängigen Asylrechtsstreits ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie hier - über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der

Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das

Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -

BVerwGE 137, 226 - Leitsatz 1). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich aus

dem vorliegenden Fall ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt.

7Ein Verfahrensmangel wird mit der erhobenen Rüge ebenfalls nicht aufgezeigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote - jedenfalls hilfsweise - auch in

der Sache entschieden, deren Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt angesehen, weil den Kläger mangels Einreisemöglichkeit nach (Stamm)Aserbaidschan

etwaige ihm dort drohende Gefährdungen nicht treffen könnten (UA Rn. 37 -

39). Die vom Kläger beantragten Beweiserhebungen, deren Unterlassung er

rügt, berühren die Frage der fehlenden Einreisemöglichkeiten nach

(Stamm)Aserbaidschan nicht. Der Verweis auf die Möglichkeit der inländischen

Fluchtalternative und deren Erreichbarkeit ist lediglich eine ergänzende („im

Übrigen“) Erwägung (UA Rn. 39).

83. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

94. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

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