Urteil des BVerwG vom 26.07.2012

Psychologisches Gutachten, Politische Verfolgung, Staatliche Verfolgung, Krankheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 21.12

VGH A 3 S 1876/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juli 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 15. Februar 2012 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des Vorliegens von Verfahrensmängeln

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Er-

folg.

1. Die Gehörsrüge ist - unabhängig von der Frage, ob sie den Darlegungsanfor-

derungen genügt - jedenfalls unbegründet, da dem Berufungsurteil in den Ent-

scheidungsgründen unmittelbar zu entnehmen ist, dass das Berufungsgericht

das in den Hilfsbeweisanträgen enthaltene sachliche Vorbringen zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat (UA S. 19 und S. 29 f.). Der Um-

stand, dass es dieses Vorbringen sachlich anders gewürdigt hat als der Kläger,

begründet keinen Gehörsverstoß.

2. Die Aufklärungsrügen greifen ebenfalls nicht durch. Während sich die Vo-

raussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbe-

dingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben,

wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Er-

forschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse

vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 -

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Rn. 10>; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57

<58> = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). Die von der Beschwerde der

Sache nach geltend gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

(§ 86 Abs. 1 VwGO) sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert

vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbe-

darf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklä-

rungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächli-

chen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklä-

rung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden,

dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren

Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem

Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328

m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob die gerügten Aufklärungsmängel ordnungs-

gemäß dargelegt sind, da das Berufungsgericht jedenfalls seine Pflicht zur

Sachaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht verletzt hat.

Mit den Hilfsbeweisanträgen Nr. 1 und 2 hat der Kläger eine weitere Sachauf-

klärung zu den Beweisthemen angeregt, dass

1. aufgrund eines Aktenvermerks der Stadt Stuttgart vom 15.12.2009 in

den aufenthaltsrechtlichen Akten das Russische Generalkonsulat bzw.

der Konsul des Russischen Generalkonsulats weiß und erfahren hat,

dass der Kläger und seine Ehefrau hier in Deutschland sind und dass

sie hier Asyl beantragt haben, dass auf jeden Fall hiervon auszugehen

ist und dass dies das russische Regime zum Anlass nehmen wird, den

Kläger bei seiner Rückkehr als tschetschenischen Terroristen festzu-

nehmen, zu verhören und hierbei zu foltern, um ein Geständnis zu er-

zwingen,

2. der Kläger aufgrund seiner damaligen Stellung in Tschetschenien,

die durch die Dokumente erwiesen ist, im Zusammenhang mit der Asyl-

antragstellung und des jahrelangen Auslandsaufenthalts bei einer

Rückkehr als Verräter und Spion angesehen wird, auch als tschetsche-

nischer Terrorist, sodass er sofort festgenommen, verhört und hierbei

misshandelt wird, da schon der geringste Anschein einer Regimegeg-

nerschaft gegen die Diktatoren in Moskau politische Verfolgung auslöst.

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Das Berufungsgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass das Vorbringen

des Klägers zu seinen politischen Aktivitäten vor der Ausreise und zu seinem

Verfolgungsschicksal wegen erheblicher Widersprüche und eines deutlich ge-

steigerten Vorbringens insgesamt unglaubhaft ist; dies umfasst auch das Vor-

bringen des Klägers zu seinen Vorfluchtaktivitäten und seiner Stellung in Tsche-

tschenien. Es hat auf dieser Grundlage mit Blick auf die Einschätzung des

Auswärtigen Amtes in dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lage-

bericht vom 7. März 2011 bei seiner Prognose keinen Anlass für eine staatliche

Verfolgung des Klägers aufgrund seiner Asylantragstellung gesehen. Die Be-

schwerde nimmt dies nicht zur Kenntnis und unterstellt für ihre Gefährdungs-

analyse (und damit auch die Bedeutung und die Entscheidungserheblichkeit der

Hilfsbeweisanträge) einen Sachverhalt, den das Berufungsgericht so gerade

nicht festgestellt hat. Sie bleibt daher nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür

schuldig, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage

seiner tatsächlichen Feststellungen eine weitere Sachaufklärung zu dem in den

Hilfsbeweisanträgen Nr. 1 und 2 genannten Beweisthema hätte aufdrängen

müssen. In Wahrheit kritisiert die Beschwerde im Gewande der Verfahrensrüge

die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; damit kann sie indes keinen Er-

folg haben.

Der Hilfsbeweisantrag Nr. 3 zielte auf eine weitere Sachaufklärung zu dem Be-

weisthema, dass

3. der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, an

einer jetzt schon chronifizierten Persönlichkeitsänderung nach Extrem-

belastung, dass diese psychische Erkrankung bereits jetzt schon chro-

nifiziert ist aufgrund der Dauer des Verfahrens, dass diese psychische

Erkrankung auch Auswirkungen auf sein Aussageverhalten hat im Sin-

ne eines Verdrängungsmechanismus, sodass bei einer Rückkehr oder

Abschiebung der Kläger ein akutes Wiederholungstrauma erleiden wür-

de, eine so genannte Retraumatisierung, in jedem Fall jedoch diese Er-

krankung behandlungsbedürftig ist und zwar in einem sicheren Rahmen

in der Bundesrepublik Deutschland, ansonsten sich die Erkrankung

akut verschlimmert.

Der Senat hat in zwei Entscheidungen vom 11. September 2007 zur Substan-

tiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer be-

handlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen

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des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorla-

ge eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests

verlangt. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundla-

ge der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im kon-

kreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie

häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von

ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt wer-

den. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit,

deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf

(Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumati-

sierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst

längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der

Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht

früher geltend gemacht worden ist (Urteile vom 11. September 2007 - BVerwG

10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 15 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. Auf-

enthG Nr. 30 Rn. 15 und - BVerwG 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2

ff. AufenthG Nr. 31 Rn. 15). Diesen Substantiierungsanforderungen genügt der

Hilfsbeweisantrag Nr. 3 nicht. Zwar stützt ihn der Kläger auf ein von ihm dem

Berufungsgericht vorgelegtes psychologisches Gutachten vom 26. Oktober

2006. Dieses Parteigutachten ist jedoch zum einen nicht aktuell und zum ande-

ren wurde es nicht von einem Facharzt erstellt; damit entspricht es nicht dem in

den genannten Entscheidungen entwickelten Anforderungsprofil. Auch im Hin-

blick auf das unspezifizierte Vorbringen des Klägers in der mündlichen Ver-

handlung musste sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung daher

nicht aufdrängen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Kraft

Fricke