Urteil des BVerwG vom 22.07.2010

Rechtliches Gehör, Verfahrensrechte, Verfahrensmangel, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 20.10

OVG 18 A 3514/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt schon

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung.

Mit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage,

„ob in einem Verfahren, wo weder im Widerrufsanhö-

rungsverfahren, noch dem Bescheid der Beklagten, noch

dem Urteil des Verwaltungsgerichts, dem Berufungszulas-

sungsantrag durch die Beklagte und selbst nicht im Be-

schluss, mit dem die Berufung durch das Oberverwal-

tungsgericht zugelassen worden war, über Tatsachen, die

nachträglich entstanden sind (Urteil des Landgerichts Köln

vom 6. Januar 2009 wegen schweren Raubes), das Ober-

verwaltungsgericht diese Tatsachen aus der Verurteilung

in Bezug auf den Tatsachenvortrag als auch dann dessen

rechtliche Einordnung (Vorliegen der Voraussetzungen

des § 60 Abs. 8 AufenthG) in dem Berufungsverfahren

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entscheiden durfte oder ob nicht darin eine Wesensver-

änderung des ursprünglichen Bescheides liegt und der

Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar be-

einträchtigt wird und damit keine Ergänzung, Präzisierung

und Vertiefung des bisherigen Sachverhalts erfolgt, son-

dern der alte Verwaltungsakt in seinem Kern verändert

wird,“

und mit dem weiteren diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird ein grund-

sätzlicher Klärungsbedarf nicht dargelegt. Die Beschwerde ist der Auffassung,

dass die Berücksichtigung der während des Berufungsverfahrens ausgespro-

chenen strafrechtlichen Verurteilung - mit Urteil des Landgerichts Paderborn

vom 16. Dezember 2009 wurde der Kläger unter Einbeziehung des von der Be-

schwerde angeführten Urteils des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2009 we-

gen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt - den

angefochtenen Widerrufsbescheid des Bundesamts in seinem Wesen verändert

und die Rechtsverteidigung des Klägers unzumutbar beeinträchtigt habe, ohne

dies näher darzulegen. In diesem Zusammenhang geht sie weder darauf ein,

dass nach § 77 AsylVfG bei asylrechtlichen Streitigkeiten im gerichtlichen

Verfahren auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung abzustellen ist, noch setzt sie sich damit auseinander, dass das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG sowohl der

Flüchtlings- (vgl. § 3 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und 4 AsylVfG) als auch der Asylaner-

kennung (vgl. § 30 Abs. 4, § 26 Abs. 3 AsylVfG) entgegensteht und das Bun-

desamt nach § 73 AsylVfG zum Widerruf verpflichtet. Bei dieser Sachlage hätte

näherer Darlegung bedurft, warum hier entgegen der Ansicht des Berufungsge-

richts eine Wesensveränderung eingetreten sein sollte. Gleiches gilt für die be-

hauptete Unzumutbarkeit der Rechtsverteidigung, nachdem dem Kläger im Be-

rufungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu den neuen Verurteilungen

und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Insge-

samt zeigt die Beschwerde nach allem nicht auf, dass die Rechtssache eine

grundsätzliche, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht beant-

wortete Rechtsfrage aufwirft.

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Auch die weitere Frage,

„ob bzw. dass das Oberverwaltungsgericht eine Entschei-

dung auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers ge-

stützt hat, in unzulässiger Weise dieser in wesentlichen

Verfahrensrechten wie u.a. das rechtliche Gehör gemäß

Art. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt wird und der Kläger

durch die Berücksichtigung dieser nachgeschobenen

Gründe schlechter gestellt wird, als er gestanden hätte,

wenn sich die Beklagte im Verwaltungsverfahren darauf

gestützt hätte und dann in dem Verfahren hätte eine Stel-

lungnahme der Haftanstalt, des Haftpsychologen oder/und

Sachverständigengutachten eingeholt werden können,

was das Oberverwaltungsgericht weder im Rahmen des

Amtsermittlungsgrundsatzes noch ansonsten angeregt

bzw. selbst veranlasst hat und der Betroffene dann da-

durch in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar im Sinne

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Ur-

teil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - beeinträchtigt

wurde,“

rechtfertigt keine Zulassung der Revision. Insoweit fehlt es ebenfalls an Darle-

gungen zur Klärungsbedürftigkeit, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Berufungsverfahren Verfahrensrechte

des Klägers oder der Amtsermittlungsgrundsatz einschränkt worden sind.

Soweit die Beschwerde schließlich geklärt haben möchte,

„ob bei einem Vorverfolgten, bei dem im Widerrufsverfah-

ren das Vorliegen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG

festgestellt wird, hinsichtlich der Gefahren bei Rückkehr/

Abschiebung der herabgesetzte Prognosemaßstab anzu-

legen ist oder insoweit bei Prüfung des sekundären Ab-

schiebeschutzes gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG

dann trotz der Vorverfolgung der normale Prognosemaß-

stab gilt,“

fehlt es hinsichtlich der unionsrechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60

Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG an Darlegungen zur Entscheidungserheblich-

keit. Denn das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass deren

Voraussetzungen unabhängig von dem anzulegenden Wahrscheinlichkeits-

maßstab nicht vorliegen (UA S. 16). Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, dass bei diesen Abschiebungs-

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verboten der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Si-

cherheit keine Anwendung findet, sondern gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG Art. 4

Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG gilt. Diese Vorschrift privilegiert den von ihr

erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch

einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen

asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Danach streitet für den-

jenigen, der bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, die

tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Drohungen bei ei-

ner Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann

aber widerlegt werden. Das kann im Einzelfall selbst dann der Fall sein, wenn

nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des

herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (Urteil vom 27. April

2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssamm-

lung BVerwGE vorgesehen Rn. 19 ff.).

Auch für die allein auf nationalem Recht beruhenden Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist der anzuwendende Progno-

semaßstab in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Hier ist stets der

Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, unabhängig davon,

ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht (stRspr, etwa Urteil vom

17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330> und Beschluss

vom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 35). Einen erneuten Klärungsbedarf aus Anlass des Falles des

Klägers zeigt die Beschwerde nicht auf.

2. Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung der Berufungsentscheidung

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 113 Abs. 1

VwGO. Danach sei ein Nachschieben von Tatsachen und rechtlichen Erwä-

gungen während des gerichtlichen Verfahrens nur zulässig, wenn die nachträg-

lich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen,

dieser durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert und der Be-

troffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werde. Unter Zugrun-

delegung dieser Rechtsprechung führe die nachträgliche Einbeziehung der

strafrechtlichen Verurteilung durch das Berufungsgericht hier zu einer Wesens-

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veränderung. Außerdem würden wesentliche Verfahrensrechte des Klägers be-

einträchtigt.

Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen inhaltlich

bestimmten, die Berufungsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz auf,

mit dem das Berufungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung der-

selben Vorschrift widersprochen hat. Den Darlegungen ist lediglich zu entneh-

men, dass das Berufungsgericht - aus Sicht der Beschwerde - die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend angewandt hat, nicht aber

- wie für eine Divergenzrüge erforderlich -, dass es einen abstrakten, der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz

aufgestellt hat. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde auch hier nicht damit

auseinander, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um einen ge-

bundenen Verwaltungsakt handelt und in asylrechtlichen Streitigkeiten hinsicht-

lich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

§ 77 Abs. 1 AsylVfG anzuwenden ist.

3. Die Beschwerde hat auch die von ihr geltend gemachten Verfahrensmängel

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend darge-

legt. Sie rügt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, weil das Beru-

fungsgericht in Bezug auf § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG eine konkrete

Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers bejaht habe, ohne hierzu ein

medizinisch/fachpsychiatrisches oder fachpsychologisches Sachverständigen-

gutachten einzuholen oder sonstige Ermittlungen zur gegenwärtigen Situation

des Klägers durchzuführen. Außerdem habe es in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG nicht berücksichtigt, dass der Kläger zum Personenkreis der „aus den

Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt M.“ stammenden Yeziden gehöre, er

aufgrund seines Alters (24 Jahre alt) in der Türkei als wehrdienstpflichtig und -

flüchtig gesucht werde und als „nicht Beschnittener“ nach der zwangsweisen

Zuführung zum Militärdienst sowohl von den Militärs selbst, aber auch von den

Wehrpflichtigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche konkrete Gefahr

für sein Leib und Leben zu gewärtigen hätte. Mit diesem und dem weiteren

Vorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden

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Verfahrensmangel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend auf. Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend

bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Kläger im Berufungsverfahren in Bezug

auf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG auf eine

weitere Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hat. Mit Blick auf einen etwai-

gen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) legt sie

auch nicht dar, inwiefern sich dem Berufungsgericht, dem bei seiner Entschei-

dung neben den einschlägigen Straf- und Ausländerakten auch der aktuelle

Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Köln vom Februar 2010 vorlag, hinsicht-

lich der vom Kläger ausgehenden Gefahren weitere Ermittlungen hätten auf-

drängen müssen.

Ebenso wenig ist der Beschwerde - in Bezug auf das Vorliegen eines Abschie-

bungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - zu entnehmen, dass der Klä-

ger sich bereits vor dem Berufungsgericht auf etwaige Gefahren im Hinblick auf

eine ihm drohende Zuführung zum Militärdienst berufen hat. Im Übrigen ist das

Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die staatlichen Stellen grundsätz-

lich bereit und in der Lage sind, Yeziden Schutz gegen Übergriffe zu gewähren,

wenn dieser gesucht wird (UA S. 22).

Die Beschwerde legt schließlich auch nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht

die Herkunft des Klägers „aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt M.“

nicht hinreichend berücksichtigt hat und dies zu einer anderen Beurteilung der

Verfolgungsgefahr hätte führen müssen. In diesem Zusammenhang setzt sich

die Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander, dass das Berufungsge-

richt davon ausgegangen ist, dass bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur lan-

desweite Gefahren in Betracht kommen (UA S. 18) und hier - anders als in dem

vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juni 2007 <10 A

11576/06> entschiedenen Fall, das den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

betraf - nicht der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist (UA

S. 23).

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskos-

ten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt

sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke