Urteil des BVerwG vom 08.03.2012, 10 B 2.12

Entschieden
08.03.2012
Schlagworte
Verfahrensmangel, Gefahr, Verfahrensrecht, Subsumtion, Tatsachenfeststellung, Mitgliedschaft, Rüge, Zahl, Leib, Afghanistan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 2.12 VGH 8 A 1657/10.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2011 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf das Vorliegen einer Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie die

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde macht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 -

BVerwGE 134, 188) geltend. Das Berufungsgericht habe bei der Feststellung

der tatsächlichen Voraussetzungen einer individuellen Gefahr im Sinne des

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Gefahrendichte nicht anhand einer Relationsbetrachtung gewürdigt, da es die Größenordnung der Risiken für die Zivilbevölkerung in der Heimatprovinz des Klägers nicht anhand einschlägiger Zahlen

ermittelt habe. Der Bevölkerungszahl sei nicht - wie erforderlich - die Zahl von

Übergriffen auf Leib und Leben der Zivilbevölkerung gegenübergestellt worden.

Unklar bleibe zudem, ob das Berufungsgericht die Gesamtzahl aller Schadensfälle in Afghanistan oder Zahlen speziell für die Provinz Logar in Betracht gezogen habe. Auf diese Weise ließe sich die vom Berufungsgericht angenommene

Gefahrendichte nicht belegen.

3Mit diesem Vorbringen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist eine

Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Die hinrei-

chende Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO vielmehr die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier. Denn das bloße Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt

den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

4Die Beschwerde benennt keinen abweichenden Rechtssatz aus der von ihr angeführten Entscheidung, sondern wendet sich gegen die aus ihrer Sicht unzutreffende Ermittlung der Gefahrendichte durch das Berufungsgericht. Damit

kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Sie legt auch nicht dar,

dass das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung unter lediglich

formaler Bezugnahme auf die zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entwickelten

Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom

17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 - Rn. 18 ff.) der Sache nach abweichende abstrakte Kriterien herangezogen habe. Das ist im Übrigen auch nicht

erkennbar, denn der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung - trotz

seiner Kritik an der Rechtsprechung des Senats - keine von dieser abweichenden Rechtssätze zugrunde gelegt. Er hat im Ausgangspunkt die Gefahrendichte

in der Heimatprovinz des Klägers quantitativ durch eine annäherungsweise Erhebung der Bevölkerungszahl sowie der Anschlagszahlen einschließlich der

dabei getöteten und verletzten Zivilisten ermittelt, auch wenn in der Entscheidung nicht das statistische Resultat berechnet wird, sondern nur die einzelnen

Faktoren genannt werden. Darauf aufbauend hat das Berufungsgericht in einer

wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die beim Kläger festgestellten gefahrerhöhenden persönlichen Umstände eine individuelle Gefahr bejaht. Mit

ihrem Vorbringen einschließlich der Rüge, es fehle jede vernünftige Begründung dafür, weshalb der Kläger aufgrund seiner Volks- und Religionszugehörigkeit, der früheren Mitgliedschaft in der DVPA und des angeblichen früheren

Landbesitzes in höherem Maße gefährdet sei, wendet sich die Beschwerde

letztlich im Gewande der Divergenzrüge gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne die behauptete

Maßstabsabweichung darzutun. Damit vermag sie die Zulassung der Revision

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zu erreichen.

52. Die Beschwerde macht ferner eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatz

als Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

geltend. Das Berufungsgericht habe bei der Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausreichend belegte Annahmen getroffen und habe beim Kläger ohne eigentliche Begründung gefahrerhöhende Momente schlicht behauptet.

6Mit diesem Vorbringen wendet sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit vermag sie eine Zulassung der Revision

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, da die

Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. nur Beschlüsse vom

12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4

S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom

18. April 2008 - BVerwG 8 B 105.07 - ZOV 2008, 168, jeweils m.w.N.). Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG

1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 23. September

2011 - BVerwG 1 B 19.11 - juris, jeweils m.w.N.). Ein Verfahrensmangel bei der

Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten

Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm

bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung

gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat.

Einen solchen qualifizierten Mangel der Beweiswürdigung hat die Beschwerde

nicht aufgezeigt. Der Sache nach kritisiert sie lediglich die tatrichterliche Sach-

verhalts- und Beweiswürdigung zur Gefahrendichte in der Heimatprovinz des

Klägers, die sie aufgrund abweichender eigener Annahmen als nicht ausreichend belegt bzw. nicht nachvollziehbar erachtet. Damit lässt sich ein Verstoß

gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO indes nicht begründen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

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