Urteil des BVerwG vom 10.08.2010, 10 B 2.10

Aktenzeichen: 10 B 2.10

Politische Verfolgung, Gefahr, Indien, International

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 2.10 VGH 3 A 1840/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist, hat

keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, „ob

politisch aktiven führenden Funktionären der Shiromani Akali Dal Europe mit

engen Kontakten zur Babbar Khalsa und der International Sikh Youth

Federation (ISYF) im Falle einer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen

drohen, wenn feststeht, dass die indischen Sicherheitsbehörden bei Verhören

systematisch foltern“. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann. Die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage zielt entgegen ihrer Auffassung nicht auf eine

Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung

der politischen Verhältnisse in Indien. Im Übrigen würde sich die aufgeworfene

Frage in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Entscheidungserheblich wäre nur, ob dem Kläger die Gefahr droht, in Indien gefol-

tert zu werden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,

an die das Revisionsgericht gebunden wäre 137 Abs. 2 VwGO), ist diese

Gefahr im Falle des Klägers zu verneinen (UA S. 7). Das Berufungsgericht hat

ferner die Gefahr verneint, dass der Kläger seitens der indischen Sicherheitsbehörden den als terroristisch eingestuften Organisationen „Babbar Khalsa“ und

„ISYF“ zugerechnet wird (UA S. 7 f.). Diese Feststellungen sind von der

Beschwerde nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich insoweit in Angriffen auf die Sachverhaltsund Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit lässt sich die Zulassung

der Revision jedoch nicht erreichen.

3Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AslyVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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