Urteil des BVerwG vom 20.03.2002, 10 B 2.02

Entschieden
20.03.2002
Schlagworte
Unternehmer, Umzug, Belastung, Eigenleistung, Aufwand, Nachlass, Rechtsquelle, Fürsorgepflicht, Beamtenrecht, Abschlagszahlung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 2.02 OVG 10 A 11315/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 255,65 (500 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn

sie eine bestimmte, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Entscheidung zur Erhaltung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B.

Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13,

90 <91 f.>). Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres,

d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Dezember 1994

- BVerwG 4 B 265.94 - Buchholz 406.111 § 5 BauGB-MaßnG Nr. 1 =

DÖV 1995, 422 = NVwZ 1995, 695). So liegt es hier. Die Beschwerde hat sinngemäß die Frage aufgeworfen, ob der Dienstherr im Rahmen der Erstattung von Beförderungsauslagen gemäß

§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung

für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

(Bundesumzugskostengesetz - BUKG -) in der Fassung vom

11. Dezember 1990 (BGBl I S. 2682) eine zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung des öffentlich Bediensteten

gegenüber dem Umzugsunternehmer wegen Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen, die eine Minderung des Zahlungsanspruchs des Unternehmers bewirkt hat, zum Nachteil des Bediensteten berücksichtigen darf, so dass dieser Gegenanspruch

die zu erstattenden Auslagen mindert. Diese Frage ist ohne

weiteres zu bejahen, ohne dass es dafür der Durchführung eines

Revisionsverfahrens bedarf.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG bestimmt, dass die notwendigen Auslagen

für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen

Wohnung erstattet werden. Die Vorschrift begründet einen

dienstrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch, der seinem

Rechtscharakter entsprechend grundsätzlich lohn- und einkommenssteuerfrei ist 3 Nr. 13 EStG). Der Erstattungsberechtigte hat aber nur einen Anspruch auf Ausgleich der ihm durch

den Umzug t a t s ä c h l i c h entstandenen Aufwendungen.

Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Wenn § 6

Abs. 1 Satz 1 BUKG bestimmt, dass die "notwendigen Auslagen

... erstattet" werden, setzt dies begriffsnotwendig voraus,

dass diese dem Berechtigten tatsächlich entstanden sind (vgl.

Drescher/Schmidt, BUKG, Stand 2002 § 6 Rn. 3; vgl. auch

Ziff. 6.1.2 Abs. 3 und 5 BUKGVwV in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 25. Oktober 1999, GMBl 2000, 306 sowie

Ziff. 6.1.3 der Durchführungsbestimmungen zum BUKG, VMBl 1999,

2). Einer "Erstattung" sind - abgesehen von den hier nicht

einschlägigen Fällen der Pauschalierung oder Abschlagszahlung - nur solche Beträge zugänglich, durch die der Berechtigte aufgrund der Zahlung an den Umzugsunternehmer letztlich

tatsächlich belastet worden ist. Nur bei tatsächlich geleisteten Zahlungen kann sich die Frage nach ihrer "Notwendigkeit"

im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (vgl. zu diesem Begriff

die amtliche Begründung zur Vorgängervorschrift § 4 Abs. 1

Satz 1 BUKG, Fassung 1964, BTDrucks IV/1441 S. 11; OVG

Münster, Urteil vom 12. Mai 2000, RiA 2001, 248) sinnvoll

stellen. Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des

Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil

der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember

1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG

2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 -

BVerwGE 83, 339; Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht

erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch

gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren

Höhe.

Diese Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (1990) von seinem

Wortlaut her stimmt auch mit dem Ergebnis der teleologischen

Interpretation der Vorschrift überein. Zweck des Bundesumzugskostengesetzes ist die Erstattung der dem Berechtigten durch

den dienstlich veranlassten Umzug verursachten Mehraufwendungen. An dieser Zweckbestimmung des Gesetzes als eines die Fürsorgepflicht des Dienstherrn 79 BBG, § 31 SG, § 46 DRiG) in

einem Teilbereich konkretisierenden Normenkomplexes ist die

Auslegung und Anwendung der einzelnen Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes - auch des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG - zu

messen. Ein Anspruch auf Erstattung von notwendigen Auslagen

für das Befördern des Umzugsgutes besteht daher nur dann, wenn

sich diese als eine "Mehraufwendung" darstellen (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 C 1.94 - BVerwGE 100,

214 <220> m.w.N.). Um den Ausgleich einer solchen umzugsbedingten "Mehraufwendung" - in der Regel für Leistungen des Umzugsunternehmers - geht es dann aber nicht, wenn - wie hier -

allein die Frage im Raum steht, ob sich der Berechtigte im

Rahmen seines Erstattungsanspruchs einen seine Belastung mindernden Gegenanspruch anrechnen lassen muss, den er gegen den

Unternehmer wegen Nichterbringung von Vertragsleistungen mit

Erfolg geltend gemacht hat.

Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn - wie hier -

die vom Unternehmer vertragswidrig nicht erbrachten Leistungen

vom Berechtigten - im Ergebnis kostensenkend - als Eigenleistung erbracht werden. Eigenleistungen stellen keine Beförderungsauslagen dar (vgl. auch Ziff. 6.1.5 BUKGVwV); sie lösen

daher auch dann keinen Erstattungsanspruch aus, wenn der Umzugsunternehmer ursprünglich zu dieser Leistung verpflichtet

war, diese Vertragspflicht jedoch nicht erfüllt hat und sich

wegen der inzwischen erbrachten Eigenleistung einen Abzug vom

vereinbarten Preis hat gefallen lassen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Umzugskostenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern.

Leitsätze:

Der Anspruch auf Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (1990) beschränkt sich auf den tatsächlich erbrachten finanziellen Aufwand des Erstattungsberechtigten, d.h. er ermäßigt sich um Gegenansprüche, die gegen den Umzugsunternehmer wegen nicht erbrachter Leistungen mit Erfolg geltend gemacht worden sind. Eigenleistungen stellen keine Beförderungsauslagen dar; sie lösen daher auch dann keinen Erstattungsanspruch aus, wenn der Umzugsunternehmer ursprünglich zu dieser Leistung verpflichtet war, diese Vertragspflicht jedoch nicht erfüllt hat und sich deshalb einen Abzug vom vereinbarten Preis hat gefallen lassen müssen.

Beschluss des 10. Senats vom 20. März 2002 - BVerwG 10 B 2.02

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