Urteil des BVerwG vom 31.08.2011, 10 B 19.11

Aktenzeichen: 10 B 19.11

Widerruf, Sicherheit, Zustellung, Veröffentlichung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 19.11 (10 C 11.11) OVG 2 L 223/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 9. März 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2Die Berufungsentscheidung weicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen

für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ab, wie die Beschwerde zutreffend rügt. Das Oberverwaltungsgericht ist von dem Rechtssatz ausgegangen,

dass ein Widerruf nur möglich ist, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse im

Herkunftsland nachträglich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,

dass bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die

Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und auch nicht aus anderen Gründen

erneut Verfolgung droht (BA S. 4); entgegen der Rechtsauffassung des Klägers

wird dieser rechtliche Ansatz auch nicht durch die nachfolgenden Erwägungen

des Berufungsgerichts zu Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG aufgegeben oder

relativiert. Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der

von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach hat der vom Berufungsgericht herangezogene herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung nach

Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung keine Bedeutung (mehr) und ist die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich das Spiegelbild

der Anerkennung. Folglich kommt dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch

beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht (mehr) zur Anwendung (vgl.

Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23,

vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - DVBl 2011, 716 und vom 1. Juni

2011 - BVerwG 10 C 10.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

3Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf dieser Abweichung.

4Über die weiteren Rügen der Beschwerde braucht daher nicht entschieden zu

werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 11.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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