Urteil des BVerwG vom 15.05.2007, 10 B 19.07

Aktenzeichen: 10 B 19.07

Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 19.07 VGH 13 AS 07.168

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Dr. Nolte

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2007 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Überdies wurde dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 1

VwGO nicht entsprochen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller wird durch

§ 140 Satz 3 FlurbG lediglich für das erstinstanzlich zuständige Flurbereinigungsgericht eine Ausnahme vom sog. Anwaltszwang zugelassen. Die vom

Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichts mit Schreiben vom 12. April 2007

erteilten Hinweise sind somit auch in diesem Punkt zutreffend.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. h.c. Hien Vallendar Dr. Nolte

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice