Urteil des BVerwG vom 30.03.2005

BVerwG 10 B 19.05

OVG 10 A 614/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. März 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und

Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 8. März 2005 (10 A 614/05) erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig.

Denn dieser Beschluss ist seinerseits auf eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführer

ergangen und damit nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. Unabhängig

hiervon ist die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO ohnehin nicht zum Gericht der

nächsthöheren Instanz gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1

zum GKG ergibt.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger