Urteil des BVerwG, Az. 10 B 18.10

BVerwG 10 B 18.10 (10 C 24.10)

VGH 8 A 302/09.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. August 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts-

hofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein

Urteil vom 21. Januar 2010 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht

Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an

die richterliche Überzeugungsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwen-

dung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 10 C 24.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

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Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft