Urteil des BVerwG vom 02.02.2010, 10 B 18.09

Entschieden
02.02.2010
Schlagworte
Sri Lanka, Verfahrensmangel, Medien, Regierung, Ausreise, Mehrheit, Anteil, Einreise, Beweislastumkehr, Begründungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 18.09 OVG 3 A 627/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. a) Die Beschwerde hält in rechtlicher Hinsicht zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob bei der Prüfung der Frage, ob eine nach asylerheblichen Kriterien abgrenzbare Personenmehrheit einer Gruppenverfolgung im potentiellen Verfolgerstaat unterliegt, maßgeblich quantitative oder auch maßgeblich qualitative Aspekte - wie die generelle Einstellung der staatlichen Sicherheitsbehörden gegenüber dieser Gruppierung - eine entscheidende Rolle zu spielen haben,“

ohne in diesem Zusammenhang die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen

Frage näher darzulegen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme

einer Gruppenverfolgung, an denen auch unter Geltung der Richtlinie

2004/83/EG festzuhalten ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

grundsätzlich geklärt (vgl. Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 10 C 11.08 -

Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 39 m.w.N.). Danach setzt die An-

nahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung grundsätzlich eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus. Der Feststellung

dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es allerdings nicht, wenn

hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm

bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht

(vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <204>).

Eine derartige Extremsituation hat das Berufungsgericht in Sri Lanka sowohl in

Bezug auf die Gruppe der Tamilen insgesamt als auch in Bezug auf nach weiteren Kriterien einzuschränkende Untergruppen verneint und dies anhand der

ihm vorliegenden Erkenntnisquellen im Einzelnen begründet (vgl. UA S. 60 ff).

Dem hält die Beschwerde - ohne sich mit den Feststellungen des Berufungsgerichts näher auseinanderzusetzen - entgegen, die Frage eines staatlichen Verfolgungsprogramms dränge sich hier wegen der grundsätzlichen Haltung der

srilankischen Regierung und ihrer Sicherheitsbehörden gegenüber der ethnischen Minderheit der Tamilen auf, Tamilen würden von der srilankischen Regierung und den Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht als „vollwertige Bürger“, sondern als „inferor“ angesehen und systematisch diskriminiert. Mit dieser

Behauptung wendet sich die Beschwerde primär in tatsächlicher Hinsicht gegen

die ihrer Auffassung nach unzutreffende Bewertung der Lage der Tamilen in Sri

Lanka und damit gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Darauf kann eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung

der Sache nicht mit Erfolg gestützt werden.

3b) Auch die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage,

„ob bei der Prüfung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung - gegebenenfalls auch in quantitativer Hinsicht - zu Gunsten des jeweiligen Asylbewerbers berücksichtigt werden muss, dass der potentielle Verfolgerstaat eine Aufklärung von asylerheblichen Übergriffen durch Medien, nicht staatliche Organisationen usw. systematisch behindert und möglichst unmöglich machen will,“

rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der

aufgeworfenen Frage. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern das Beru-

fungsgericht darauf abgestellt hat, dass der srilankische Staat die Aufklärung

von asylerheblichen Übergriffen durch Medien, nicht staatliche Organisationen

usw. systematisch behindert oder möglichst unmöglich machen will. Dagegen

spricht im Übrigen, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auf eine

Vielzahl von Erkenntnisquellen stützt, in denen asylerhebliche Übergriffe im

Einzelnen dokumentiert sind (vgl. UA S. 26 ff). Dessen ungeachtet ist in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Instanzgerichte bei der

Prüfung einer Gruppenverfolgung die zahlenmäßigen Grundlagen der gebotenen Relationsbetrachtung zur Verfolgungsdichte nicht mit quasi naturwissenschaftlicher Genauigkeit feststellen müssen, sondern es genügt, die ungefähre

Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und sie in Beziehung zur

Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen. Dabei dürfen sie bei

unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus

einem Krisengebiet auch aus einer Vielzahl ihm vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung des ungefähren Umfangs der asylerheblichen Verfolgungsschläge und der Größe der verfolgten Gruppe vornehmen. Auch für die Annahme einer erheblichen Dunkelziffer nicht bekannter

Übergriffe müssen die gerichtlichen Feststellungen zur Größenordnung der Gesamtheit der Anschläge aber in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise

begründet werden (vgl. Urteil vom 21. April 2009 a.a.O.).

42. Die Beschwerde zeigt auch die von ihr geltend gemachten Verfahrensmängel

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Insoweit sieht sie einen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3, § 108

VwGO sowie Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Berufungsgericht seine Entscheidungsfindung nicht auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage getätigt

habe.

5Die Beschwerde greift weitgehend die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des

Berufungsgerichts an 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Fehler in der Sachverhaltsund Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich

regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensverstoß kann allenfalls ausnahmsweise in Betracht

kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkge-

setze verstößt oder die allgemeinen Erfahrungsgrundsätze missachtet (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 284 m.w.N.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde ebenso wenig dar wie einen Verstoß gegen die

Begründungspflicht 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und das rechtliche Gehör (Art.

103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3

VwGO wird von der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt. Dies gilt

auch, falls ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) gemeint sein sollte. Im Übrigen bemerkt der Senat:

6a) Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe eine Gruppenverfolgung

der aus dem westlichen Ausland abgeschobenen Tamilinnen und Tamilen, zumal solcher die ursprünglich aus den tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas

stammten, abgelehnt, ohne in diesem Zusammenhang die für eine nachvollziehbare Relationsprüfung erforderlichen Feststellungen zur Größe und zum

Umfang der gegen diese Gruppe ergriffenen asylerheblichen Maßnahmen getroffen zu haben. Dabei übergeht die Beschwerde allerdings die Feststellung

des Berufungsgerichts, dass allein die Tatsache des Auslandsaufenthalts und

die Stellung eines Asylantrags im Ausland bei der Einreise nach Sri Lanka keinen Anknüpfungspunkt für Übergriffe der Sicherheitskräfte darstellen (vgl. UA

S. 44) und allenfalls hinsichtlich abgeschobener Tamilen Übergriffe bekannt

geworden sind (UA S. 47). Inwiefern der Kläger hiervon auch im Falle der ihm

möglichen freiwilligen Ausreise betroffen wäre, legt die Beschwerde nicht dar.

Bei dieser Sachlage hätte näherer Darlegung bedurft, inwiefern die Entscheidung auf den von der Beschwerde vermissten Tatsachenfeststellungen beruhen

kann.

7b) Hinsichtlich der Untergruppe der aus dem Norden und Osten Sri Lankas

stammenden Tamilinnen und Tamilen wird ein Verfahrensmangel ebenfalls

nicht schlüssig dargelegt. Auch hier rügt die Beschwerde das Fehlen der für

eine Relationsprüfung erforderlichen Feststellungen zur Größe und zum Umfang der in Colombo gegen diese Untergruppe ergriffenen asylerheblichen

Maßnahmen, ohne sich allerdings damit auseinanderzusetzen, dass dem Berufungsurteil zumindest ansatzweise Feststellungen zur Größe dieser Gruppe zu

entnehmen sind. So ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass nach

einer Studie aus dem Jahr 2005 die Tamilen mit rund 300 000 Personen inzwischen die Mehrheit in der ursprünglich singhalesisch dominierten Hauptstadt

Colombo bildeten (vgl. UA S. 51), sie zu „einem großen Teil“ aus den nördlichen und östlichen Landesteilen stammten (vgl. UA S. 53) und der Anteil der

Tamilen aus den Kriegsgebieten weiter ansteigen dürfte (allein im August 2008

seien nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe weitere 6 950 Personen nach Colombo gekommen, vgl. UA S. 51, 53). Die Beschwerde legt nicht

dar, inwiefern bei dieser Sachlage - selbst wenn man unterstellt, dass die vom

Berufungsgericht festgestellten asylerheblichen Übergriffe in Colombo sich ausschließlich gegen Tamilinnen und Tamilen richteten, die aus dem Norden oder

Osten des Landes stammten - es zumindest möglich erscheint, dass die für

eine Verfolgung dieser Untergruppe erforderliche Verfolgungsdichte besteht. Im

Übrigen setzt die Beschwerde sich auch nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass den aus dem Norden oder Osten

des Landes stammenden Tamilen ein Ausweichen in ihre Herkunftsgebiete

grundsätzlich möglich und zumutbar sei, nachdem die nordöstlichen Provinzen

wieder erreichbar seien (vgl. UA S. 53).

8c) Ein Verfahrensmangel ist auch nicht in Bezug auf die Verhältnisse der tamilischen Bevölkerung im Norden des Landes schlüssig dargelegt. Auch hier wird

noch nicht einmal ansatzweise dargelegt, inwiefern die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Übergriffe möglich erscheint. Stattdessen unterstellt die Beschwerde erneut, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden gerade und insbesondere in dieser Region seit Jahren systematisch jedwede unabhängige

Berichterstattung und Recherche seitens unabhängiger Stellen, Journalisten

etc. praktisch unmöglich gemacht hätten, und folgert daraus, dass sich dem

Berufungsgericht die Prüfung hätte aufdrängen müssen, ob insoweit nicht zugunsten des Klägers eine Beweislastumkehr oder jedenfalls eine Vermutung für

das Vorliegen einer Gruppenverfolgung anzunehmen sei. Dabei setzt sich die

Beschwerde weder konkret mit den vom Berufungsgericht herangezogenen

Erkenntnisquellen auseinander noch legt sie dar, dass und warum die Schlussfolgerungen des Berufungsgericht zur Lage der Tamilen im Norden des Landes

verfahrensfehlerhaft sind. Stattdessen setzt sie der Einschätzung des Berufungsgerichts, dass eine Gruppenverfolgung auch im Norden des Landes nicht

stattfindet (vgl. UA S. 58 ff.), lediglich ihre gegenteilige Auffassung entgegen.

Diesem Vorbringen ist ein die Revision rechtfertigender Verfahrensmangel nicht

zu entnehmen.

9Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil