Urteil des BVerwG vom 06.04.2005

BVerwG 10 B 18.05

OVG 2 E 26/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. April 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter

am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom

10. März 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ab-

gesehen.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger