Urteil des BVerwG vom 06.07.2012, 10 B 17.12

Aktenzeichen: 10 B 17.12

Änderung der Verhältnisse, Verfahrensmangel, Beweiserleichterung, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 17.12 (10 PKH 11.12) OVG 3 L 12/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 2012 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

der Beklagten bleibt ohne Erfolg, da sie nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

21. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch nicht geklärten und sowohl für das Berufungsgericht als

auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt das

Vorbringen der Beschwerde nicht.

3Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„welche näheren rechtlichen Voraussetzungen für die Erstreckung der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG gelten, insbesondere, ob sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG bei einer Gruppenverfolgungslage generell auch auf bei Rückkehr drohende Eingriffe erstreckt, die dem Typus der Individualverfolgung zuzuordnen sind, oder derlei nur bei atypischen - und dann besonders zu begründenden - Konstellationen angenommen werden kann.“

4Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftige Frage auf. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass

die Richtlinie 2004/83/EG nicht danach differenziert, ob dem Betroffenen eine

Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder aus

individuellen Gründen droht.

5Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(EuGH) geklärt, dass die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG im Asylerstverfahren zu beachten ist, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt

für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im

Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde. Die solchen früheren

Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus

Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit

dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf

Schutz geltend macht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - Slg. 2010, I-1493 Rn. 93). In Anwendung dieser Grundsätze ist das

Berufungsgericht - ungeachtet seiner missverständlichen Formulierung, dass es

an einem „grundlegenden Wandel der für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus maßgeblichen tatsächlichen Umstände“ fehle (UA S. 14) - der Sache nach

davon ausgegangen, dass sich an der Verfolgungssituation derjenigen, die im

Verdacht stehen, dem tschetschenischen Widerstand anzugehören, seit der

Ausreise der Kläger nichts Wesentliches geändert habe (UA S. 11) und keine

stichhaltigen Gründe zu erkennen seien, dass die Kläger zu 1 bis 3 bei einer

Rückkehr nicht von Verfolgung bedroht wären (UA S. 13). Begründet hat es

dies damit, dass die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar von einer an

ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung bedroht gewesen seien, da

seinerzeit die russischen Sicherheitskräfte Tschetschenen generell als feindselig betrachtet hätten, sofern sie nicht auf ihrer Seite tätig gewesen seien (UA S.

9). Damit knüpfte die vom Berufungsgericht angenommene Vorverfolgung nicht

nur an die tschetschenische Volkszugehörigkeit der Kläger, sondern auch an

die dieser Gruppe von den verfolgenden russischen Sicherheitskräften generell

zugeschriebene Gegnerschaft und damit an ihre vermeintliche politische Überzeugung an (vgl. Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der

Richtlinie 2004/83/EG). Gleiches gilt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für die den Klägern zu 1 bis 3 im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien nunmehr von den tschetschenischen Sicherheitskräften drohende Verfolgung.

62. Die Beschwerde genügt auch bezüglich der gerügten Verfahrensfehler nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde sowohl gegen die Feststellungen

des Berufungsgerichts zur aktuellen Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien

als auch zum Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen

Teilen der Russischen Föderation. Bei einer Verfahrensrüge ist den Darlegungspflichten nur genügt, wenn der geltend gemachte Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird (stRspr, vgl. Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O.). Dabei hat der Senat im Rahmen der Verfahrensrügen

der Beklagten nicht zu beurteilen, ob die Sachverhalts- und Beweiswürdigung

des Tatsachengerichts im Ergebnis sachlich zutreffend sowie in der Begründung durchweg überzeugend ist oder ob verfahrensfehlerfrei auch eine andere

Bewertung des Erkenntnismaterials möglich gewesen wäre.

7a) Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht

sich bei Anwendung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zwar mit der

Frage des inneren Zusammenhangs zwischen der bei der Ausreise und der bei

heutiger Rückkehr drohenden Gefahrenlage befasst habe. Die Bejahung des

nötigen Zusammenhangs zeige sich aber methodisch den höchstrichterlichen

Vorgaben nicht entsprechend hergeleitet. Damit sei sie nicht hinreichend tragfähig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der

Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG jeweils im Einzelfall zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände

sich die Vermutungswirkung erstrecke. Diesbezüglich habe das Berufungsgericht auf der Tatsachenebene keine Prüfung vorgenommen und keine Feststellungen getroffen.

8Mit diesem und dem weiteren Vorbringen macht die Beschwerde lediglich geltend, dass ihrer Auffassung nach die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts für eine Prüfung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügten. Dies vermag schon im Ansatz keinen

eine Zulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler zu begründen. Im Übrigen ist

darauf hinzuweisen, dass sich die Ausführungen in den von der Beschwerde

zitierten Urteilen des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 -

(BVerwGE 136, 360) und - BVerwG 10 C 5.09 - (BVerwGE 136, 377) lediglich

zu der Frage verhalten, wann die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der

Richtlinie 2004/83/EG beim subsidiären Schutz eingreift.

9b) Die Beschwerde bemängelt weiter sowohl hinsichtlich der Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien als auch hinsichtlich des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach

§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, weil das Berufungsgericht sich inhaltlich nicht hinreichend mit der abweichenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte befasst habe, auf die sich die Beklagte zur Untermauerung ihrer Position

vor dem Berufungsgericht berufen habe.

10Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die gebotene

Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfä-

higer Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte

grundsätzlich Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und

Beweiswürdigung, so dass eine fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 324 und - BVerwG 1 B 86.05). Etwas anderes gilt nur

dann, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines

Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um

ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst

aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in

welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat,

liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines

anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG

1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). In Anwendung dieser

Grundsätze ist ein Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt.

11Hinsichtlich der Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass sich das Berufungsgericht mit der abweichenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ausdrücklich

befasst hat und letztlich auf der Grundlage des den anderen Gerichten bei ihren

Entscheidungen nicht vorliegenden neuesten Lageberichts des Auswärtigen

Amtes und den darin enthaltenen Hinweisen auf eine zwischenzeitliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tschetschenien zu einer anderen

Einschätzung der aktuellen Verfolgungssituation gekommen ist (UA S. 14 f.).

12Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte sich jedenfalls hinsichtlich des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative näher mit der

Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinandersetzen müssen,

fehlt es bereits an einer näheren Bezeichnung der Entscheidungen und der darin konkret getroffenen tatrichterlichen Feststellungen, die sich die Beklagte im

Berufungsverfahren als Parteivortrag zu eigen gemacht hat und mit denen sich

das Berufungsgericht eingehender hätte auseinandersetzen müssen. Im Übrigen hat das Berufungsgericht gesehen, dass die Zumutbarkeit inländischen

Schutzes von anderen Gerichten in der Vergangenheit anders bewertet wurde,

ist selbst aber aufgrund des neuesten Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu

einer anderen Einschätzung gekommen. Auch wenn sich aus diesem Lagebericht keine Anhaltspunkte für eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ergeben, enthält er gleichwohl für die richterliche Überzeugungsbildung erhebliche weitere Erkenntnisse, die den anderen Gerichten nicht vorlagen.

13c) Auch die Rüge, das Berufungsurteil verletze in mehrfacher Hinsicht die richterliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde macht in diesem Zusammenhang geltend, das Berufungsurteil beruhe sowohl hinsichtlich seiner Feststellungen zur Verfolgungsgefährdung der Kläger zu 1 bis 3 als auch hinsichtlich der Feststellungen zum

Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation auf bloßen Tatsachenbehauptungen.

14Bei einem Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht nur substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, sondern auch, welche für geeignet und für geboten

erachteten Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss

entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten

aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Dem genügt

die Beschwerde nicht.

15Die Beschwerde legt in diesem Zusammenhang lediglich dar, dass und warum

das Berufungsgericht ihrer Auffassung nach aus den in den Entscheidungsgründen inhaltlich wiedergegebenen Erkenntnisquellen falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Dieses Vorbringen vermag einen Verstoß gegen die

richterliche Aufklärungspflicht nicht zu begründen. In Wahrheit wendet sich die

Beschwerde lediglich gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung.

16d) Das Vorbringen der Beschwerde genügt schließlich auch mit Blick auf den

Grundsatz der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht den

Darlegungsanforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich

regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn

die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt

oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei

der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten

Anwendung des sachlichen Rechts, abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm

bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung

gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat

(vgl. Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 10 B 2.12 - juris m.w.N.). Einen

solchen qualifizierten Mangel der Beweiswürdigung zeigt die Beschwerde nicht

auf.

17Der Sache nach kritisiert sie auch hier lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zum Nichtbestehen einer innerstaatlichen

Fluchtalternative, die sie auf der Grundlage der dem Berufungsgericht vorliegenden Erkenntnismittel als nicht ausreichend belegt bzw. tragfähig begründet

erachtet. Damit lässt sich ein Verfahrensfehler bei der Beweiswürdigung nicht

begründen. Soweit sie in diesem Zusammenhang bemängelt, dass bezüglich

der Möglichkeit einer Registrierung den vom Berufungsgericht verwerteten

Quellen keine landesweit geltenden Aussagen zu entnehmen seien, übergeht

sie im Übrigen die gegenteilige Einschätzung des im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zitierten Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation

(UA S. 17). Soweit sie weiter behauptet, hinsichtlich der Gefahr einer zwangsweisen Verbringung nach Tschetschenien fehle es an einer tragfähigen Herleitung, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass nach dem Lagebericht des

Auswärtigen Amtes aus den Nordkaukasusrepubliken stammende Personen

weiterhin dem Zugriff der Behörden ihrer Heimatregionen unterworfen sind und

es in diesem Zusammenhang nach glaubhaften Berichten von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig zu Rückführungen in die Heimatregion kommt

(UA S. 17). Auch legt sie nicht dar, inwiefern dieser Umstand für das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung überhaupt tragend war. Hinsichtlich der

Möglichkeit der Kläger, außerhalb Tschetscheniens ohne Registrierung in der

tschetschenischen Diaspora auf Dauer zu überleben, hält sie der Würdigung

des Berufungsgerichts, dass die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

für ein Überleben erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, lediglich ihre

Auffassung entgegen, dass es sich hierbei um zusammenwirkende Risikoumstände handele, die materiell einer wertenden Gesamtbetrachtung bedürften.

Da der Lagebericht in diesem Punkt nur bedingt aussagekräftig und interpretationsbedürftig ist, ist keine der beiden Schlussfolgerungen zwingend.

18Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs.

2 VwGO).

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

20Mit der nicht anfechtbaren Kostenentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung

über den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger, der derzeit mangels Vorlage

einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und entsprechender Nachweise nicht entscheidungsreif ist.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski

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