Urteil des BVerwG, Az. 10 B 17.10

BVerwG 10 B 17.10

VGH 11 B 09.30317

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 27. Januar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsan-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde rügt die Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewäh-

rung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Einen Gehörsverstoß sieht sie

darin, dass im Berufungsurteil nicht auf die der Klägerin drohende Gefahr ein-

gegangen werde, bei einer Rückkehr in die Russische Föderation unter Druck

gesetzt und menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu werden, weil

dort nach ihrem Sohn gefahndet werde und daher die Behörden ihre Aufmerk-

samkeit auch auf sie als Familienangehörige richten würden. Aus diesem Vor-

bringen lässt sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ableiten. Da-

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nach ist das Gericht zwar verpflichtet, das Vorbringen einer Partei zur Kenntnis

zu nehmen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Die Beschwerde legt schon

nicht dar, dass die anwaltlich vertretene Klägerin eine entsprechende Gefähr-

dung im Verfahren vor dem Berufungsgericht vorgetragen hätte. Auch den Ak-

ten lässt sich im Übrigen ein solcher Vortrag nicht entnehmen. Dass sich eine

solche Gefährdung von Familienangehörigen aus einer dem Verfahren zugrun-

de gelegten übereinstimmenden Auskunftslage ergeben soll - wie die Be-

schwerde behauptet -, ist ebenfalls weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst

ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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