Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 10 B 17.09

Aktenzeichen: 10 B 17.09

Öffentliche Sicherheit, Gefährdung, Zukunft, Wiederholungsgefahr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 17.09 VGH A 4 S 120/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Die behauptete Abweichung des Berufungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 -

(BVerwGE 109, 1) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt,

mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier schon

deshalb, weil sich die angeblich divergierenden Entscheidungen auf unterschiedliche Rechtsvorschriften beziehen. Die von der Beschwerde angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu den Voraussetzungen des

Ausschlussgrundes des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG 1990 ergangen. Dieser

Vorschrift entspricht inzwischen die Regelung in § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1

AufenthG. Das Berufungsgericht hat im Fall des Klägers dagegen angenom-

men, dass er die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 60 Abs. 8

Satz 1 Alt. 2 AufenthG (früher: § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AuslG 1990) erfüllt.

32. Die Grundsatzrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig,

„welche Anforderungen bei der Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG wegen vormaliger strafrechtlicher Verfehlungen an die Bejahung einer weiterhin bestehenden besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt werden müssen, insbesondere ob insoweit eine Gefährdung der Art und Weise vorliegen muss, die Gegenstand der vormaligen strafgerichtlichen Verurteilung war, dies insbesondere dann, wenn bei einer früheren Verurteilung wegen einer erheblichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Straftat bei dem Asylberechtigten bzw. politischen Flüchtling zwar neuere strafrechtliche Verfehlungen vorliegen, die jedoch nach Art und Gewicht keine vergleichbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie diejenige konstituieren, die in vormaligen strafgerichtlichen Verurteilung ihren Ausdruck fanden.“

4Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2

AufenthG gestützt. Danach liegt ein Ausschlussgrund vor, wenn der Ausländer

eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens

oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Wann dies der Fall ist, ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteil vom

16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 zur wortgleichen

Vorgängerregelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AuslG 1990). Danach führt die

rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren

nur dann zum Ausschluss, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird. Dies ist der Fall, wenn in Zukunft neue vergleichbare

Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe

der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer

Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber

auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände

bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen

Regelung zugrundeliegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so

schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einer hohen Wiederholungsgefahr verknüpft sind. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht vorliegend bei seiner Prognose, ob in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch

neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft droht, zu Recht auch

das zwischenzeitliche Verhalten des Klägers einbezogen. Ein darüber

hinausgehender Klärungsbedarf wird von der Beschwerde nicht dargelegt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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