Urteil des BVerwG vom 25.10.2012, 10 B 16.12

Entschieden
25.10.2012
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Emrk, Egmr, Schutz der Menschenwürde, Bewaffneter Konflikt, Abschiebung, Belgien, Behandlung, Konvention, Formmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 16.12 VGH A 11 S 3177/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde wirft die Grundsatzfrage auf,

„ob eine Abschiebung in eine schlechte Gesamtsituation, die unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein dürfte, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt und damit ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2 AufenthG auslöst.“

3Dazu trägt sie vor, der Verwaltungsgerichtshof habe diese Frage in der angefochtenen Entscheidung verneint. Denn er sei davon ausgegangen, dass eine

Verletzung von Art. 3 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sei. Eine solche Situation habe das Berufungsgericht nicht

festgestellt und dazu auf seine Ausführungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG verwiesen. Gleichzeitig sei es jedoch im Rahmen der Prüfung dieser

Vorschriften der Auffassung, dass aufgrund der schlechten Gesamtsituation in

Kabul eine Rückkehr für gesunde, alleinstehende Männer unter humanitären

Gesichtspunkten kaum zumutbar sein dürfte. Dies begegne grundsätzlichen

Bedenken, denn es werde nicht deutlich, welche Konsequenz die zuletzt genannte Auffassung im Hinblick auf Art. 3 EMRK habe. Einen Menschen sehenden Auges einer unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbare Hungersituation auszusetzen, könne nur als unmenschlich und erniedrigend betrachtet

werden. Zudem sei es wegen der Selbständigkeit der Abschiebungsverbote

nicht zulässig, das Fehlen einer extremen Ausnahmesituation i.S.v. Art. 3

EMRK mit der Verneinung einer Extremsituation gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und

3 AufenthG zu begründen. Schließlich bedürfe die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland

hinsichtlich Art. 3 EMRK nichts anderes ergebe, revisionsgerichtlicher Überprüfung. Dieses und das weitere Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

41.1 Die Beschwerde knüpft die aufgeworfene Grundsatzfrage an folgende Ausführungen des Berufungsgerichts, die sich an dessen Würdigung anschließen,

dass in Kabul keine Lage vorliegt, die eine Extremgefahr begründet (UA S. 25):

„Zwar dürfte aufgrund der schlechten Gesamtsituation ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen in der Tat eine Rückkehr nach Kabul selbst für gesunde alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein. Diese Zumutbarkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch kein zentraler Maßstab für die Bestimmung einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.“

5Diese Wertung trägt das Ergebnis des Berufungsurteils weder hinsichtlich der

Ablehnung des unionsrechtlichen noch des nationalen Abschiebungsschutzes.

Mit ihr bringt das Berufungsgericht vielmehr seine Haltung zum Ausdruck, dass

die „Hürden“ des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme einer extremen

Gefahrenlage zu hoch seien und lässt in der Sache sein Bedauern erkennen,

dass die oberste Landesbehörde für Afghanistan keinen generellen Abschiebestopp aus humanitären Gründen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordnet hat und das Gericht diese politische Entscheidung - unterhalb der hier

nicht erreichten Grenze verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungsschutzes - nicht zu ersetzen vermag. Diese nicht entscheidungserhebliche und zudem eher außerrechtlich-moralische Bewertung des Handelns der Exekutive

führt nicht auf grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO.

61.2 Wollte man dem Vorbringen zu § 60 Abs. 2 AufenthG die - von der Beschwerde allerdings nicht explizit formulierte - Frage entnehmen, ob sich der

Maßstab für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3

EMRK bei Abschiebungen in Staaten mit schwierigen Lebensbedingungen seit

der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte M.S.S.

gegen Belgien und Griechenland (Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/06)

nach den darin „für alle Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung“ bestimmt, würde auch diese Frage aus mehreren Gründen nicht die

Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen.

71.2.1 Zum einen lässt sich der die Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG prägenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

entnehmen, dass mit dem Urteil der Großen Kammer im Verfahren M.S.S.

gegen Belgien und Griechenland (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011

- Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413) keine grundlegende, der revisionsgerichtlichen Klärung bedürftige Änderung der Maßstäbe bei der Ableitung von

Abschiebungsverboten aus Art. 3 EMRK verbunden ist.

8Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Staaten - unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derer aus der Konvention selbst - das Recht haben, die

Einreise fremder Staatsbürger in ihr Hoheitsgebiet zu regeln (EGMR, Urteile

vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u. a. - NJW 1986, 3007

Rn. 67; vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - NVwZ 2007, 1279 Rn. 54

und vom 28. Juni 2012 - Nr. 14499/09, A.A. u.a. - Rn. 71). Die Abschiebung

durch einen Konventionsstaat kann aber dessen Verantwortlichkeit nach der

Konvention begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt,

dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im

Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu

werden. In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung,

die Person nicht in dieses Land abzuschieben (stRspr, EGMR, Urteile vom

7. Juli 1989 - Nr. 14038/88, Soering - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. und vom

28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125). Allerdings

können Ausländer kein Recht aus der Konvention auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht nach dieser Rechtsprechung allein

nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in

besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend

gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008

- Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42). So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK zugunsten eines im fortgeschrittenen, tödlichen und unheilbaren Stadiums an Aids Erkrankten angenommen, weil die Abschiebung seinen Tod beschleunigen würde,

er keine angemessene Behandlung erreichen könne und kein Beweis für

irgendeine mögliche moralische oder soziale Unterstützung im Zielstaat zu erbringen sei (EGMR, Urteil vom 2. Mai 1997 - Nr. 146/1996/767/964, D. - NVwZ

1998, 161 Rn. 52 f.). Zusammenfassend führt der Gerichtshof zur Herleitung

eines Abschiebungsverbots aus Art. 3 EMRK aufgrund von Krankheiten aus,

dass angesichts der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK im System der

Konvention zwar eine gewisse Flexibilität notwendig sei, um eine Ausweisung

(expulsion) in besonderen Ausnahmefällen zu verhindern. Doch verpflichte

Art. 3 EMRK die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in

sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR, Urteil vom

27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 44).

9Diese gefestigte Rechtsprechung ist durch das Urteil der Großen Kammer im

Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O.) nicht grundsätzlich revidiert worden. Das Urteil verhält sich

- entgegen der Auffassung der Beschwerde - erkennbar nicht zu den „für alle

Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung“. Zwar hat der

Gerichtshof eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Königreich Belgien als

abschiebenden Staat angenommen, weil der betroffene Asylantragsteller mit

seiner Überstellung an Griechenland einer Situation äußerster materieller Armut

ausgeliefert worden sei, was den belgischen Behörden bewusst gewesen sei

(EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O. Rn. 252, 263 f., 366 f.). Jedoch erstreckt diese Entscheidung den Schutzbereich des Art. 3 EMRK ausdrücklich

nicht allgemein auf soziale Leistungsrechte; der Gerichtshof betont vielmehr die

Fortgeltung seiner insoweit sehr zurückhaltenden Rechtsprechung (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O. Rn. 249 m.w.N.). Vielmehr betrifft die Entscheidung den Schutz der Menschenwürde von Personen, die - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig

sind und behördlicher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie sich in

ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR, Urteil vom 21. Januar

2011 a.a.O. Rn. 253). Als eine hier in Betracht zu ziehende Personengruppe

führt das Urteil die Gruppe der Asylsuchenden an, die es als besonders verletzlich und schutzbedürftig qualifiziert (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O.

Rn. 251, 259). Dass damit keine generelle Erstreckung dieser Rechtsprechung

auf zu gewährleistende Standards im Heimatstaat des Betroffenen einhergeht,

ergibt sich im Übrigen auch aus nachfolgenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07,

Sufi u. Elmi - NVwZ 2012, 681 Rn. 282 f. und vom 15. Mai 2012 - Nr. 16567/10,

Nacic u.a. - Rn. 49 u. 54).

101.2.2 Zum anderen war diese Frage für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich. Denn es hat sich der tatsächlichen Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angeschlossen, dass zu erwarten sei, dass

Rückkehrer in Kabul durch Gelegenheitsarbeiten „ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten“ (UA S. 24 f.). Damit ergäbe sich selbst bei Zugrundelegung der in

der Entscheidung M.S.S. für einen anderen Anwendungsfall entwickelten Maßstäbe kein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

112. Auch die weitere aufgeworfene Grundsatzfrage,

„ob bei der Prüfung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegt, im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht nur die medizinische Versorgungslage, sondern auch weitere Umstände, wie z.B. die allgemeine Versorgungssituation zu berücksichtigen ist“,

vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Entgegen der von ihr

vertretenen Auffassung ist die erforderliche Gesamtwürdigung u.a. der medizinischen Versorgungslage keine Voraussetzung für das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (vgl. dazu Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG

10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 19 ff.). Sie ist vielmehr Teil der Prüfung, ob

dem Betroffenen - wenn ein Konflikt dieser Qualität und dieses Ausmaßes besteht - mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit ein nach Art. 15

Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG relevanter Schaden droht. Demzufolge erweist sich die Frage, welche weiteren Umstände bei der Gesamtwürdigung der

Gefahrbeurteilung zu berücksichtigen sind, nach den tatsächlichen Feststellungen und der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts zur Lage in Kabul schon nicht als entscheidungserheblich.

123. Schließlich legt die Beschwerde nicht dar, dass die von ihr aufgeworfene Frage,

„ob im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG auch nach Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG alle Gefährdungen grundsätzlich irrelevant sind, die von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen“,

klärungsbedürftig ist. Dazu wäre es erforderlich gewesen darzutun, aus welchen Gründen die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie 2004/83/EG im Aufenthaltsgesetz nicht nur für den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), sondern auch für das

Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG als Bestandteil des nationalen

Abschiebungsschutzes von Belang sein könnte. Dazu verhält sich die Beschwerde jedoch nicht. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, inwieweit

§ 60 Abs. 5 AufenthG hier einen weitergehenden Schutz gewähren sollte als

§ 60 Abs. 2 AufenthG.

134. Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dargelegt. Eine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

liegt vor, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das

Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem

Rechtssatz widerspricht, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt

nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für

die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. Beschlüsse

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG

Nr. 1).

144.1 Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat der Senat in seinem Urteil

vom 17. November 2011 - BVerwG 10 C 13.10 - (a.a.O.) keinen allgemeinen

Rechtssatz aufgestellt,

„dass bei der Prüfung, ob ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegt, eine wertende Gesamtschau vorzunehmen ist, zu der jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage gehört (Leitsatz 2).“

15Wie bereits unter 2. ausgeführt, bezieht sich die von der Beschwerde angesprochene wertende Gesamtbetrachtung allein auf die Gefahrendichte, also die

Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, und nicht das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Daher greift auch die insoweit erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht durch.

164.2 Die behauptete Divergenz des Berufungsgerichts zu dem Urteil des Senats

vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - (BVerwGE 136, 360) ist nicht hinrei-

chend dargelegt. Der Senat hat in der bezeichneten Entscheidung zwar in der

Tat - wie von der Beschwerde geltend gemacht - entschieden, dass das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

2004/83/EG nicht zwingend voraussetzt, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den Einsatz des

Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist. Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der

Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität

und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise in Mitleidenschaft gezogen wird (a.a.O. Rn. 23). Von diesem Rechtssatz

ist das Berufungsgericht aber weder offen noch verdeckt abgewichen, wenn es

bezogen auf Kabul als Heimatregion des Klägers das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts aufgrund seiner tatrichterlichen Würdigung

verneint hat, dass die dortige Sicherheitslage - abgesehen von einigen spektakulären, auf prominente Ziele gerichteten Anschlägen - relativ einheitlich als

stabil bewertet worden sei (UA S. 15 f.). Damit kommt es auf die Organisation

der Konfliktparteien nicht an. Denn entgegen der Auffassung der Beschwerde

bilden die Kriterien, die der Senat zur Qualität einer potentiellen Konfliktpartei

entwickelt hat, keine hinreichende Voraussetzung für das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die Beschwerde versucht im Gewande

der Divergenzrüge, die tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts durch

eine eigene Einschätzung der Lage infrage zu stellen; damit kann sie jedoch die

Zulassung der Revision nicht erreichen.

175. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil sei nicht hinreichend mit

Gründen versehen 138 Nr. 6 VwGO), da es einerseits eine Verletzung von

Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für den Fall einer Abschiebung nach Kabul verneine, andererseits eine solche Abschiebung selbst

für gesunde, alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten für

kaum zumutbar halte. Insoweit liege auch ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vor. Diese Verfahrensrügen greifen nicht durch.

18Nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt ein absoluter Revisionsgrund - und damit zugleich

ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - vor, wenn die

Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Nicht mit Gründen versehen im

Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur, wenn die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr zu erfüllen vermögen. Das ist

nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor

der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch

dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie

in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung

maßgebend gewesen sind (vgl. Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB

5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31). Der „grobe Formmangel“ (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 80) liegt mit anderen Worten immer dann vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt

geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen.

19Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der gerügte Verfahrensmangel nicht

vor. Der durch § 138 Nr. 6 VwGO sanktionierte grobe Formmangel greift erst

bei unverständlichen und verworrenen Entscheidungsgründen, nicht aber bereits bei inhaltlich grob falschen Ausführungen, die hier im Übrigen nicht zu erkennen sind. Die Beschwerde verkennt den Inhalt der von ihr in Bezug genommenen Passagen der Entscheidungsgründe. Bei den Zumutbarkeitserwägungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich allein um eine rechtlich nicht

verankerte, eher moralische Bewertung einer möglichen Abschiebung (siehe

oben 1.1). Auch der gerügte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz ist

nicht zu erkennen. Vielmehr rügt die Beschwerde im Gewande dieser Verfahrensrüge die inhaltliche Würdigung des Berufungsgerichts; damit vermag sie die

Zulassung der Revision indes nicht zu erreichen.

206. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

217. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke

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Anmerkungen zum Urteil