Urteil des BVerwG vom 26.10.2009

Republik Aserbaidschan, Verfahrensmangel, Rechtskraft, Bundesamt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 16.09

OVG 1 LB 21/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

30. April 2009 insoweit aufgehoben, als es die Feststel-

lung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG betrifft.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

je zur Hälfte.

G r ü n d e :

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde ausschließlich gegen die Ver-

pflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG durch das Berufungsgericht. Die Beschwerde ist zulässig, insbeson-

dere ist nach den glaubhaften Angaben der Beklagten und den bei den Akten

befindlichen Aktenvermerken davon auszugehen, dass sie ordnungsgemäß

eingelegt worden ist, auch wenn die Beschwerdeschrift im Original nicht voll-

ständig zu den Akten gelangt ist. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Be-

rufungsurteil beruht auf dem von der Beklagten gerügten Verfahrensmangel

(1.). Auf die Beschwerde der Beklagten ist es daher hinsichtlich der Verpflich-

tung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG aufzuheben (2.).

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1. Die Beschwerde rügt zu Recht, das Berufungsurteil verstoße mit seiner Ver-

pflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG gegen § 129 VwGO. Nach dieser Vorschrift gilt die Dispositionsma-

xime auch im Berufungsverfahren. Damit darf das Berufungsgericht das Urteil

des Verwaltungsgerichts nur insoweit abändern, als eine Änderung beantragt

ist. Dabei ist wie im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. § 88 VwGO) das Rechts-

schutzbegehren entscheidend und nicht der Wortlaut der Anträge; letztere sind

anhand des erkennbaren Begehrens auszulegen (vgl. Urteil vom 17. Dezember

1996 - BVerwG 9 C 42.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 5). Danach durfte

das Berufungsgericht über die Begehren der Kläger nur entscheiden, soweit

das Verwaltungsgericht den Klagen stattgegeben und die Beklagte hiergegen

mit Erfolg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat. Soweit das Verwal-

tungsgericht die Klagen abgewiesen hat, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

hingegen in Rechtskraft erwachsen, nachdem die Kläger ihrerseits kein

Rechtsmittel eingelegt haben. Damit war Gegenstand des Berufungsverfahrens

nur die im Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) vom

13. Mai 2003 verfügte Abschiebungsandrohung, soweit darin Aserbaidschan als

Zielstaat einer Abschiebung der Kläger bezeichnet ist. Nur insoweit hat das

Verwaltungsgericht den Klagen stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Be-

klagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Entsprechend erfasst auch

der Zulassungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 17. August 2005 nur die

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan durch das

Verwaltungsgericht. Dem Berufungsgericht war es daher verwehrt, die Beklagte

im Berufungsverfahren zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Aserbaidschan zu verpflichten.

Soweit die Klagen auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet waren, wurden sie vom Verwaltungsgericht

rechtskräftig abgewiesen. Die Kläger hatten vor dem Verwaltungsgericht bean-

tragt, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, hilfsweise festzustel-

len, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG) vorliegen und den ablehnenden Bescheid des Bundesamts hinsicht-

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lich der Ziffern 2 bis 4 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin die

Zielstaatsbezeichnung „Aserbaidschan“ in Ziffer 4 des Bescheids des Bundes-

amts aufgehoben und die Klagen im Übrigen abgewiesen. Den Urteilsgründen

ist zu entnehmen, dass die Klagen, soweit sie sich im Hauptantrag auf die Ver-

pflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

(Ziff. 2 des Bescheids) richteten, als unbegründet abgewiesen worden sind.

Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen, da die

Kläger kein Rechtsmittel eingelegt haben. Hinsichtlich des Hilfsantrags auf

Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG (Ziff. 3 des Bescheids) und Aufhebung der Abschiebungsan-

drohung (Ziff. 4 des Bescheids) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegan-

gen, dass die „Zielstaatsbestimmung Aserbaidschan“ in der Abschiebungsan-

drohung aufzuheben sei, weil gegenwärtig nicht erkennbar sei, dass eine Ab-

schiebung dorthin in absehbarer Zeit möglich sei. Zugleich hat es festgestellt,

dass damit die Entscheidung über das Nichtvorliegen eines ausländerrechtli-

chen Abschiebungsverbots (Ziff. 3 des Bescheids) gegenstandlos geworden sei

und es nicht verfahrensökonomisch sei, die schwierige Frage, ob bei den Klä-

gern ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliege, zu klären.

Damit hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Hilfsanträge auf Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG keine Sachent-

scheidung getroffen, sondern die Klagen auch insoweit im Hinblick auf seine

stattgebende Entscheidung hinsichtlich der Zielstaatsbezeichnung in der Ab-

schiebungsandrohung - allerdings nicht als unbegründet, sondern mangels

Rechtsschutzinteresses als unzulässig - abgewiesen. Auch hiergegen haben

die Kläger kein Rechtsmittel eingelegt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsge-

richts auch insoweit in Rechtskraft erwachsen. Das Berufungsgericht ist folglich

zu Unrecht davon ausgegangen, dass der klageabweisende Urteilstenor des

Verwaltungsgerichts die (Nicht-) Feststellung von Abschiebungsverboten i.S.d.

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogen auf das völkerrechtlich der Republik Aser-

baidschan zuzurechnende Gebiet Berg-Karabach nicht umfasse und der „un-

beschieden“ gebliebene Hilfsantrag der Kläger auf Feststellung von Abschie-

bungsverboten deshalb in der Berufungsinstanz wieder angefallen sei (UA

S. 10). Angesichts der besonderen Umstände des Falles war es dem Beru-

fungsgericht verwehrt, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsver-

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bots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verpflichten. Das angegriffene Urteil

beruht insoweit auch auf dem von der Beschwerde gerügten Verfahrensmangel.

Das Berufungsgericht hätte die Beklagte nicht zur Feststellung eines Ab-

schiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichten dürfen.

Insoweit unterscheidet sich der Fall von der dem Urteil des 9. Senats vom

15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - (BVerwGE 104, 260) zugrunde liegenden

Fallkonstellation. Im dortigen Verfahren brauchte das Verwaltungsgericht über

die auf Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots gerichte-

ten Hilfsanträge nicht zu entscheiden, weil es bereits dem Hauptantrag stattge-

geben hat. In diesem Fall ist anerkannt, dass durch das Rechtsmittel der Be-

klagten gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag auch die Hilfsanträge in

der Rechtsmittelinstanz anfallen und das Berufungsgericht bei Abweisung der

Klage mit dem Hauptantrag über die in erster Instanz gestellten Hilfsanträge zu

entscheiden hat.

2. Der Senat nimmt den Verfahrensmangel zum Anlass, das Berufungsurteil

hinsichtlich der Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufzuheben. § 133 Abs. 6 VwGO ermächtigt sei-

nem Wortlaut nach das Bundesverwaltungsgericht zwar nur dazu, den Rechts-

streit nach Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhand-

lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine sol-

che Zurückverweisung widerspräche hier aber in hohem Maße dem Gedanken

der Prozessökonomie, der § 133 Abs. 6 VwGO zugrunde liegt. Denn bei einer

über § 129 VwGO hinausgehenden Änderung durch das Berufungsgericht

kommt als abschließende Entscheidung nur eine entsprechende (Teil-) Aufhe-

bung der Vorentscheidung in Betracht. Daher bedarf es in Fällen dieser Art

ausnahmsweise keiner Zurückverweisung (vgl. Pietzner, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2008, § 133, Rn. 87; vgl. auch Beschlüsse

vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 42 zur Verletzung des in § 88 VwGO bestimmten Gebots, über das

Klagebegehren nicht hinauszugehen, vom 2. Juni 1999 - BVerwG 4 B 30.99 -

Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 zur Aufhebung eines unzulässigen Ergän-

zungsurteils, vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133

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VwGO Nr. 22 zur Aufhebung bei zwangsläufiger Unzulässigkeit der Kla-

ge, vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1

VwGO Nr. 24 zur Aufhebung bei zwangsläufiger Zurückweisung der Berufung

und vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B 79.03 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 71 zur Änderung bei Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht

erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann

Prof. Dr. Dörig

Fricke

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Asylrecht

Fachpresse: ja

Verwaltungsprozessrecht

Rechtsquellen:

AufenthG

§ 60

VwGO

§ 88, § 129, § 133 Abs. 6

Stichworte:

Asyl; Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung;

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Dispositionsmaxime; Rechts-

schutzbegehren; Aufhebung statt Zurückverweisung.

Leitsatz:

Beruht das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO, kann es auf

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach

§ 133 Abs. 6 VwGO insoweit aufgehoben werden.

Beschluss des 10. Senats vom 26. Oktober 2009 - BVerwG 10 B 16.09

I. VG Schleswig-Holstein vom 06.07.2005 - AZ: VG 4 A 164/03 -

II. OVG Schleswig-Holstein vom 30.04.2009 - AZ: OVG 1 LB 21/05 -