Urteil des BVerwG vom 30.04.2007, 10 B 16.07

Entschieden
30.04.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 16.07 OVG 14 A 1780/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Der mit Schreiben vom 24. März 2007 erhobene Rechtsbehelf des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der mit Schreiben vom 24. März 2007 vom Beschwerdeführer persönlich erhobene, als „Gegenvorstellung“ zu dem Beschluss des Senats vom 4. Juli 2006 -

BVerwG 10 B 39.06 bezeichnete Rechtsbehelf ist - ungeachtet der Frage seiner

Zulässigkeit als „Gegenvorstellung“ oder als Anhörungsrüge - zurückzuverweisen. Für die vom Beschwerdeführer sinngemäß erhobene Rüge, dass der

Beschluss des Senats vom 4. Juli 2006 - BVerwG 10 B 39.06 - gegen verschiedene Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes verstoße, namentlich gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2

VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren betreffend

diesen Rechtsbehelf wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. h.c. Hien Domgörgen Buchberger

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