Urteil des BVerwG vom 23.07.2008, 10 B 159.07

Entschieden
23.07.2008
Schlagworte
Form, Öffentlich, Religionsfreiheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 159.07 OVG 15 A 994/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht habe

sich nicht mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt, dass sie als Yeziden bei einer Rückkehr in die Türkei asylerhebliche Eingriffe in ihre Religionsfreiheit befürchteten. Ungeachtet der Verneinung einer Gruppenverfolgung von

Yeziden in der Türkei hätte das Gericht auf die von ihnen vorgetragenen Eingriffe eingehen müssen, die sie in der Vergangenheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit erlebt hätten. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat

das Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Verhaftungen im Jahr

2002 als in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb insgesamt

unglaubhaft gewürdigt. Das Gericht hat dies im Einzelnen dargelegt und aus-

führlich bewertet (UA S. 3, 4 und 14 ff.). Abgesehen von allem Anderen macht

die Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern sich das Berufungsgericht mit dem

angesprochenen und weiterem - von ihr indessen nicht wie erforderlich hinreichend konkretisiertem (vgl. Beschwerdebegründung S. 3 unten, S. 4 oben) -

Vorbringen der Kläger zusätzlich hätte auseinandersetzen sollen. Die Beschwerde genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil nicht exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstige Unterlagen den

angeblich übergangenen Vortrag enthalten. Hingegen ist es nicht Sache des

Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen

hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).

3Auch der weitere Vorwurf, den die Beschwerde in diesem Zusammenhang erhebt, geht ins Leere. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte

im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erwägen

müssen, ob die Kläger bei einer öffentlichen Bekundung ihres Glaubens bzw.

einer „Teilnahme an islamischen Riten“ gefährdet seien. Unabhängig von der

Frage, was die Kläger hierzu im Berufungsverfahren vorgetragen haben, ist der

Vorwurf unbegründet, weil das Berufungsgericht - in Auseinandersetzung mit

der Qualifikationsrichtlinie - festgestellt hat, dass Yeziden ihre Religion gerade

nicht-öffentlich, sondern ausschließlich im privaten Umfeld ausübten; Yeziden

würden ihre religiösen Rituale bewusst nicht vor den Augen von „Ungläubigen“

praktizieren (UA S. 34 ff.).

4Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Sie hält zunächst die

Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob dann, wenn die Gruppenverfolgung (auch) an die Religionszugehörigkeit anknüpft, die gegen eine Gruppenverfolgung sprechenden Tatsachenfeststellungen stets die Schlussfolgerung

rechtfertigen, dass keine an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Individualverfolgung vorliegt, mithin bei der Bewertung der Verfolgungsgefahr die gleichen Maßstäbe anzulegen sind“. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf, dass diese Frage

im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Sie macht weiter nicht ersichtlich, dass die aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren in dieser

Form in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer (mittelbar staatlichen) Gruppenverfolgung nicht mehr ausgesetzt

seien und den Klägern auch nicht in Anknüpfung an das von ihnen behauptete

Verfolgungsschicksal eine Individualverfolgung drohe. An die entsprechenden

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die von der Beschwerde keine beachtlichen Verfahrensrügen erhoben worden sind, wäre der

Senat in einem Revisionsverfahren gebunden 137 Abs. 2 VwGO). Hiermit

befasst sich die Beschwerde nicht.

5Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob die Gerichte ungeachtet dessen, dass eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist,

gehalten sind, das Vorliegen einer an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden

Individualverfolgung anhand der Voraussetzungen, die die Richtlinie

2004/83/EG des Rates u.a. in den Artikeln 9 und 10 (1) lit. b vorgibt, einer gesonderten Prüfung zu unterziehen“. Auch die Entscheidungserheblichkeit dieser

Frage zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie berücksichtigt nicht, dass das Berufungsgericht - wie ausgeführt - die Frage der individuellen Verfolgung der Kläger wegen ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit auf der Grundlage der Qualifikationsrichtlinie geprüft und verneint hat.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil