Urteil des BVerwG vom 23.07.2008

Form, Öffentlich, Religionsfreiheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 159.07

OVG 15 A 994/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nord-

rhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird zurückgewie-

sen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Be-

deutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfeh-

lers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht habe

sich nicht mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt, dass sie als Ye-

ziden bei einer Rückkehr in die Türkei asylerhebliche Eingriffe in ihre Religions-

freiheit befürchteten. Ungeachtet der Verneinung einer Gruppenverfolgung von

Yeziden in der Türkei hätte das Gericht auf die von ihnen vorgetragenen Ein-

griffe eingehen müssen, die sie in der Vergangenheit wegen ihrer Religionszu-

gehörigkeit erlebt hätten. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat

das Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Verhaftungen im Jahr

2002 als in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb insgesamt

unglaubhaft gewürdigt. Das Gericht hat dies im Einzelnen dargelegt und aus-

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führlich bewertet (UA S. 3, 4 und 14 ff.). Abgesehen von allem Anderen macht

die Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern sich das Berufungsgericht mit dem

angesprochenen und weiterem - von ihr indessen nicht wie erforderlich hinrei-

chend konkretisiertem (vgl. Beschwerdebegründung S. 3 unten, S. 4 oben) -

Vorbringen der Kläger zusätzlich hätte auseinandersetzen sollen. Die Be-

schwerde genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil nicht exakt angegeben wird oder ohne weite-

res erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstige Unterlagen den

angeblich übergangenen Vortrag enthalten. Hingegen ist es nicht Sache des

Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen

hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu ma-

chen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).

Auch der weitere Vorwurf, den die Beschwerde in diesem Zusammenhang er-

hebt, geht ins Leere. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte

im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erwägen

müssen, ob die Kläger bei einer öffentlichen Bekundung ihres Glaubens bzw.

einer „Teilnahme an islamischen Riten“ gefährdet seien. Unabhängig von der

Frage, was die Kläger hierzu im Berufungsverfahren vorgetragen haben, ist der

Vorwurf unbegründet, weil das Berufungsgericht - in Auseinandersetzung mit

der Qualifikationsrichtlinie - festgestellt hat, dass Yeziden ihre Religion gerade

nicht-öffentlich, sondern ausschließlich im privaten Umfeld ausübten; Yeziden

würden ihre religiösen Rituale bewusst nicht vor den Augen von „Ungläubigen“

praktizieren (UA S. 34 ff.).

Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Sie hält zunächst die

Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob dann, wenn die Gruppenverfol-

gung (auch) an die Religionszugehörigkeit anknüpft, die gegen eine Gruppen-

verfolgung sprechenden Tatsachenfeststellungen stets die Schlussfolgerung

rechtfertigen, dass keine an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Individual-

verfolgung vorliegt, mithin bei der Bewertung der Verfolgungsgefahr die glei-

chen Maßstäbe anzulegen sind“. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den ge-

setzlichen Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf, dass diese Frage

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im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Sie macht weiter nicht ersicht-

lich, dass die aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren in dieser

Form in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Denn das Berufungs-

gericht hat festgestellt, dass Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszuge-

hörigkeit einer (mittelbar staatlichen) Gruppenverfolgung nicht mehr ausgesetzt

seien und den Klägern auch nicht in Anknüpfung an das von ihnen behauptete

Verfolgungsschicksal eine Individualverfolgung drohe. An die entsprechenden

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die von der Be-

schwerde keine beachtlichen Verfahrensrügen erhoben worden sind, wäre der

Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Hiermit

befasst sich die Beschwerde nicht.

Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob die Ge-

richte ungeachtet dessen, dass eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist,

gehalten sind, das Vorliegen einer an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden

Individualverfolgung anhand der Voraussetzungen, die die Richtlinie

2004/83/EG des Rates u.a. in den Artikeln 9 und 10 (1) lit. b vorgibt, einer ge-

sonderten Prüfung zu unterziehen“. Auch die Entscheidungserheblichkeit dieser

Frage zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie berücksichtigt nicht, dass das Beru-

fungsgericht - wie ausgeführt - die Frage der individuellen Verfolgung der Klä-

ger wegen ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit auf der Grundlage der Qua-

lifikationsrichtlinie geprüft und verneint hat.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke