Urteil des BVerwG vom 05.03.2008, 10 B 158.07

Aktenzeichen: 10 B 158.07

Überprüfung, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 158.07 OVG 15 A 1558/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt keine Gründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO

dar, aus denen die Revision zugelassen werden kann.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht hätte die Berufung der Beklagten

schon aus Rechtsgründen nicht zulassen dürfen. Damit beanstandet sie die

Verfahrensweise des Berufungsgerichts, das die Berufung der Beklagten mit

Beschluss vom 12. Juni 2006 zugelassen hat. Ein Verfahrensmangel, der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision führen kann, wird

mit diesem Vorbringen jedoch nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde berücksichtigt nicht, dass die Zulassung der Berufung als gemäß § 152 Abs. 1

VwGO unanfechtbare Vorentscheidung einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich - und so auch hier - entzogen ist 173 VwGO

i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu Beschluss vom 30. Januar 2004 - BVerwG

1 B 9.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO Nr. 32 m.w.N.).

3Der nicht weiter ausgeführte Vorhalt der Beschwerde, das Berufungsgericht

habe die asylrechtliche Verfolgungslage nicht zutreffend bewertet, lässt keine

Zulassungsgründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO erkennen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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