Urteil des BVerwG vom 16.04.2008, 10 B 157.07

Entschieden
16.04.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überzeugung, Echte Rückwirkung, Ausreise, Ausnahmefall, Öffentlichkeit, Kenntnisnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 157.07 (10 PKH 46.07) VGH 14 B 05.31261

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen

eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler ist nicht hinreichend dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) bzw. liegt nicht vor.

4a) Die Beschwerde rügt zunächst als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Kläger

lediglich dahingehend gewürdigt habe, dass sie eine allgemein gegen das

Regime im Iran gerichtete exilpolitische Tätigkeit entfalten würden. Vorgetragen

worden sei jedoch, dass die Tätigkeit der Kläger in Deutschland ihrer bereits im

Iran bestehenden religiösen Überzeugung entspringe.

5Diesem Vorbringen kann ein Gehörsverstoß nicht entnommen werden. Das

Recht auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, dass die zu treffende gerichtliche

Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Sachvortrag der Beteiligten

haben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst deshalb die Pflicht des

Gerichtes, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der wesentliche der Rechtsverfolgung dienende Tatsachenvortrag muss erkennbar in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht sich dieser Pflicht

bewusst und ihr nachgekommen ist, so dass jeweils besondere Umstände vorliegen müssen, die deutlich machen, dass entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

6Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Kläger ersichtlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

Dabei hat es berücksichtigt, dass die Kläger sich nach ihren Angaben schon im

Iran in der Öffentlichkeit als armenische Christen zu erkennen gegeben haben

(vgl. UA S. 7). Soweit die Beschwerde rügt, es sei auch vorgetragen worden,

dass die im Bundesgebiet entfaltete Tätigkeit der religiösen Überzeugung der

Kläger entspringe, was vom Gericht noch nicht einmal ansatzweise geprüft

worden sei, wendet sie sich in Wahrheit gegen die Würdigung des klägerischen

Vorbringens durch das Berufungsgericht. Denn das Berufungsgericht hat sich

entgegen der Auffassung der Beschwerde mit der Frage auseinander gesetzt,

ob die von den Klägern in Deutschland entfaltete exilpolitische Tätigkeit, die die

Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz veranlasst hat, als Ausdruck

und Fortsetzung einer bereits im Iran bestehenden regimefeindlichen Überzeu-

gung oder Ausrichtung einzustufen ist. Einen derartigen Zusammenhang hat es

im Ergebnis - unter Berücksichtigung der bereits im Iran bestehenden Religionszugehörigkeit der Kläger - jedoch verneint (vgl. UA S. 7 f.).

7b) Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit sie einen Verstoß gegen das

Recht auf rechtliches Gehör darin sieht, dass das Berufungsgericht ohne

mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl es durch Parteivernahme hätte feststellen können, dass die von den Klägern entfaltete Tätigkeit ihrer religiösen Überzeugung entspringe. Mit diesem Vorbringen ist nicht substanziiert dargetan, warum die Verfahrensweise des Berufungsgerichts, ohne mündliche

Verhandlung nach § 130a VwGO zu entscheiden, ermessensfehlerhaft gewesen sein soll. Die Beschwerde legt weder dar, warum sich dem Berufungsgericht eine - von den Klägern selbst nicht beantragte - Parteivernahme hätte aufdrängen müssen, noch was sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zur

Stützung ihres Asylfolgeantrags weiter vorgetragen hätten und inwiefern dieser

Vortrag zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätte führen können.

82. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen

Fragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Das Vorbringen genügt insoweit schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

9a) Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf,

„ob es sich bei § 28 Abs. 2 AsylVfG um ein Gesetz mit echter oder unechter Rückwirkung handelt“,

ohne in diesem Zusammenhang darzulegen, inwiefern diesbezüglich bei Heranziehung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109,

133 m.w.N.) grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Dessen hätte es bedurft,

zumal in der vom Berufungsgericht zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung

(vgl. UA S. 5 f.) auch schon zu der durch das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorgängerregelung einheitlich die Auffassung

vertreten wurde, dass diese keine echte Rückwirkung, sondern eine tatbestand-

liche Rückanknüpfung beinhalte, die die verfassungsrechtlichen Schranken einer unechten Rückwirkung wahre.

10b) Auch die weiter aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des § 28 Abs. 2

AsylVfG rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, „welche Konstellationen vom Regelausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach

§ 28 Abs. 2 AsylVfG ausgenommen bzw. nicht ausgenommen sein sollen bzw.

ob die Annahme des VGH zutrifft, dass nach § 28 Abs. 2 wie nach Abs. 1

AsylVfG die an sich ausgeschlossene Berücksichtigung selbst geschaffener

Nachfluchtgründe entgegen der Regel doch zur Flüchtlingsanerkennung führen

können (gemeint: kann), wenn sie entweder im Konnex mit entsprechenden

Vorfluchtaktivitäten stehen oder dieser Konnex wegen des Alters und Entwicklungsstandes des Ausländers vor seiner Ausreise sogar entbehrlich ist“. Die

Beschwerde zeigt indessen nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise auf, dass diese Problematik der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Sie setzt sich zunächst nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht zugunsten der Kläger offen gelassen hat, ob mit

der Neufassung des § 28 AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 die Voraussetzungen für die Annahme eines die Sperrwirkung des

§ 28 Abs. 2 AsylVfG beseitigenden Ausnahmefalles gelockert werden sollten

(vgl. UA S. 6). Insbesondere berücksichtigt sie nicht die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass nicht erkennbar sei, dass die exilpolitische Betätigung der

Kläger Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Iran bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sei, geschweige denn, dass sie sich im Iran - im Sinne

einer im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung - bereits vor ihrer

Ausreise politisch auffällig verhalten oder eine feste regimekritische Überzeugung geäußert hätten (vgl. UA S. 7). Welcher darüber hinausgehende Ausnahmegrund vom Regelausschluss des § 28 Abs. 2 AsylVfG im Fall der Kläger

in Betracht kommen sollte, wird von der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt.

Soweit sie für klärungsbedürftig hält, ob ein Zusammenhang von selbst geschaffenen Nachfluchtgründen mit entsprechenden Vorfluchtaktivitäten „wegen

des Alters und des Entwicklungsstandes des Ausländers vor seiner Ausreise“

entbehrlich ist, zeigt sie nicht auf, dass diese Voraussetzungen hier gegeben

sind. Auch soweit sie für klärungsbedürftig hält, „wie weit eine feste, bereits im

Herkunftsland erkennbar betätigte Überzeugung aussehen muss“, mangelt es

an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, nachdem das Berufungsgericht schon das Bestehen einer regimekritischen Überzeugung im Heimatland in

Frage gestellt hat. Soweit schließlich geklärt werden soll, „ob eine bereits im

Heimatland bestehende religiöse Überzeugung, die sich dann in Deutschland in

entsprechenden Tätigkeiten äußerte, einen Ausnahmefall darstellt“, übersieht

die Beschwerde, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich

die allgemein gegen das Regime im Iran gerichtete exilpolitische Tätigkeit der

Kläger gerade nicht als Ausdruck und Fortsetzung ihrer Religionszugehörigkeit

darstelle (vgl. UA S. 8).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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